KOMMENTAR ZU REGIERUNGSBILDUNG

Es gibt keine Gespräche über eine Große Koalition

Direkt nach der Wahlschlappe hatte die SPD eine Koalition ausgeschlossen. Jetzt will sie „ergebnisoffene Gespräche” mit der Union führen. Das Ziel ist aber keine Regierungsbildung, wie Nordkurier-Redakteur Carsten Korfmacher meint.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Auf dem SPD-Parteitag wurde dafür gestimmt, "ergebnisoffene Gespräche" zu führen. Was auch immer das heißen mag.
Auf dem SPD-Parteitag wurde dafür gestimmt, „ergebnisoffene Gespräche” zu führen. Was auch immer das heißen mag. Carsten Korfmacher
Berlin.

Warum sprechen Union und SPD überhaupt miteinander, wenn ihre Ansichten so sehr auseinandergehen? Die Antwort ist einfach: Nicht, um tatsächlich in eine Große Koalition zu gehen – dafür gibt es keine inhaltliche Grundlage mehr und dafür wiegt der innerparteiliche Druck, der auf der SPD lastet, zu schwer.

Nachdem sich ein SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen und Kernthemen aufgestellt hatte, wiesen führende Politiker von CDU und CSU am Wochenende Kernforderungen der Sozialdemokraten wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung strikt zurück.

Nur eine Minderheitsregierung ergibt Sinn

„Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten”, sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch. SPD und Union sprechen daher miteinander, um die Eckpfeiler einer Minderheitsregierung abzustecken. Nichts anderes ergibt Sinn, wie in einem Nordkurier-Kommentar bereits erklärt wurde..

Die Union könnte regieren, die SPD könnte sich erneuern – und die im Zuge der Gespräche durchgedrückten Forderungen als Sieg verkaufen. Das ist für die Bürger keine schlechte Lösung. Denn eine solche Regierung bedeutet auch, dass die Hinterzimmer-Politik der Kanzlerin aufhört. Die Union müsste sich wieder aktiv um Mehrheiten bemühen. Und das geht nur über eine intensive Auseinandersetzung im Bundestag, an der auch die Bürger teilhaben.

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