Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wies unter anderem auf die hohen Belastungen für Kinder und Jugendliche hin, die „erheblichen Einschränkungen“ ausgesetzt waren und teilweise noch sind. Außerdem kritisieren die Experten das einsame Sterben von alten und kranken Menschen infolge der Maßnahmen.
Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wies unter anderem auf die hohen Belastungen für Kinder und Jugendliche hin, die „erheblichen Einschränkungen“ ausgesetzt waren und teilweise noch sind. Außerdem kritisieren die Experten das einsame Sterben von alten und kranken Menschen infolge der Maßnahmen. Paul Zinken, Wolfgang Kumm, Ole Spata, NK-Montage
Pandemie

Ethikrat rechnet mit Corona-Politik ab

Der Ethikrat übt plötzlich scharfe Kritik an der Corona-Politik: Ungerecht, teils unausgewogen und schlecht begründet seien einige Maßnahmen gewesen. Ein erstaunlicher Sinneswandel.
Berlin

Es sollte eine Handlungsempfehlung für den zukünftigen Umgang mit Pandemien werden. Im Ergebnis geriet die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Ethikrates unter Vorsitz von Alena Buyx allerdings auch zu einer in Teilen fundamentalen Kritik an der Corona-Strategie der Bundesregierung. Das Gremium arbeitet sich dabei insbesondere an einer Verengung des Begriffs der „Vulnerabilität” ab. Das Dokument ist auf der Internetseite des Ethikrats abrufbar.

Empfehlungen „wie das zukünftig besser gelingen kann”

„Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen demokratisch legitimiert, ethisch gut begründet und zugleich gesellschaftlich akzeptabel sein“, bleibt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx in der Stellungnahme zunächst noch recht allgemein. Das gelte zumal bei der Frage, wie weit individuelle Freiheitsrechte zugunsten des Gesundheitsschutzes zurücktreten müssten. Der Extremfall davon sei der Lockdown des privaten und öffentlichen Lebens. Der Ethikrat gibt mit seiner Stellungnahme Empfehlungen, „wie das zukünftig besser gelingen kann”.

Das Gremium entwickelt in dem 160 Seiten starken Papier mit dem Titel: „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in der Pandemie“ ein nach eigenen Worten „differenziertes Verständnis von Vulnerabilität“. Dieses anerkenne, dass Verwundbarkeit und Verletzlichkeit zur Grundverfassung der menschlichen Existenz schlechthin gehörten. Eine besondere Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit könne demnach nicht auf rein krankheitsbedingte Vulnerabilität bezogen werden – aber genau das wurde in der Corona-Politik gemacht.

Psychische Folgen nicht genügend berücksichtigt

Neben der physischen Verletzbarkeit spiele die soziale und psychische eine ebenso große Rolle. Vor diesem Hintergrund seien freiheitseinschränkende Maßnahmen für alle Bevölkerungsgruppen abzuwägen. „Insofern ist es abwegig oder zumindest missverständlich, allgemein von „vulnerablen Personen(gruppen)“ zu sprechen, die etwa in der Covid-19 Pandemie eines besonderen Schutzes bedürfen.“

Dabei weisen die Verfasser auf die hohen Belastungen für Kinder und Jugendliche hin, die „erheblichen Einschränkungen“ ausgesetzt waren und teilweise noch sind, obwohl ihr Risiko, ernsthaft zu erkranken, vergleichsweise gering ist. Neben den starken Einschränkungen für das soziale Leben und die Bildungsentwicklung von Kindern und Jugendlichen kritisieren die Experten auch das einsame Sterben von alten und kranken Menschen infolge der Maßnahmen.

Streckenweise vernichtende Kritik

In der streckenweise vernichtenden Kritik an der Pandemiebekämpfung durch die Politik lässt der Ethikrat indessen die eigene Rolle weitgehend aus. Das Gremium beschränkt sich auf den Hinweis: „In einer Krise von weltgeschichtlichem Ausmaß sind Fehler und Fehlentscheidungen unvermeidlich.“

Wobei der Ethikrat unerwähnt lässt, dass es schon früh im Pandemieverlauf mahnende Stimmen aus der Wissenschaft gab, die in den Lockdowns hohe Risiken sahen und deren Nutzen hinterfragten.

Mahnende Stimmen überhört?

Gehört wurden sie nicht, wie etwa die von Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Zu der jetzt vorgelegten Analyse twittert Lütge: „Jetzt plötzlich auf Schäden durch Corona-Maßnahmen und auf gesellschaftliche Spaltung hinzuweisen, nachdem man zwei Jahre genau diese befördert hat, ist völlig unglaubwürdig. Genauso wie die Aussage, man habe es damals nicht wissen können.“ Andere hätten dies gewusst und auch gesagt.

Lütge hatte sich von Beginn an kritisch zu Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung geäußert und Lockdowns als ein weitgehend wirkungsloses Instrument bezeichnet. Kurze Zeit später wurde Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen. Lütge schade dem Ansehen des Ethikrats, hieß es damals zur Begründung.

Ökonom: „Bin nicht der einzige, der sich jetzt wundert”

Auch der renommierte Ökonom Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, hat bereits vor mehr als einem Jahr mehrfach vor den Folgen der Lockdowns für die Bildungsgerechtigkeit gewarnt. Wochenlanger Distanzunterricht verschärfe die sozialen Gegensätze. Seine Kritik setzte an der fehlenden Datenbasis für eine gezielte Pandemiebekämpfung an. Auch nach Jahren der Pandemie fehle es an empirischen Befunden über das Infektionsgeschehen. Die unklare Datenlage rechtfertige keine Lockdowns, deren Wirksamkeit sei nicht erwiesen.

Lütge verweist im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ auf 5000 Likes als Reaktion auf seinen Tweet. „Ich bin nicht der Einzige, der sich über die späte Einsicht des Ethikrats wundert.“

Man wusste Mitte 2020, dass der Lockdown nicht funktioniert

Unter anderem hatte sich auch der Kölner Medizin-Professor Matthias Schrappe bereits im November 2020 kritisch zu den Lockdowns geäußert. Auch er bemängelte, zusammen mit mehreren Vertretern aus dem Gesundheitswesen, die löchrige Datenlage, auf die sich die Grundrechtseingriffe stützten.

Ethik-Professor Lütge hinterfragt unterdessen die Unabhängigkeit des Ethikrats. „Man hatte schon Mitte 2020 Daten, die zeigten, dass der erste Lockdown nicht die gewünschte Wirkung hatte“, sagt Lütge. Das habe auch der Vergleich mit anderen Ländern ergeben. Der Ethikrat, so Lütge, hätte es damals also schon wissen können.

„Was der Ethikrat jetzt macht, hätte schon 2020 passieren müssen.”

Stattdessen habe das Gremium stets die von der Politik beschlossenen Maßnahmen unterstützt. Seine Aufgabe wäre es gewesen, so Lütges Auffassung, die politischen Entscheidungen auf ihre Wirkung hin zu hinterfragen und die gesellschaftlichen Schäden dem Nutzen gegenüber zu stellen. „Genau das, was der Ethikrat jetzt in seiner Analyse macht, hätte schon 2020 passieren müssen“, so die Kritik von Ethik-Professor Lütge.

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Kommentare (1)

Immerhin hat der Ethikrat einen Sinneswandel vollzogen. Er ist aber nicht relevant, solange hysterische Bundestagsabgeordnete Gesetze verabschieden. Vor zwei Jahren meinte ich bereits, dass Politiker aus dieser Corona-Nummer nicht rauskommen. Die Rückzugsgefechte mit derzeit Impfpflicht ab 60 zeigen, dass man selbst an den Unfug nicht mehr glaubt bzw. mit der albernen Beratungspflicht ab 18 immer noch mit Maske in Schönheit das Gesicht wahren will.