BUNDESTAG

Ex-AfDler will Wahlprozedere ändern

Drei Wahlvorschläge, je drei Wahlgänge und doch hat die AfD kein Mitglied im Präsidium des Bundestages. Die Debatte, ob der Partei ein Vizeamt zusteht, hat bereits Wellen geschlagen. Jetzt will ein ehemaliges Mitglied das Prozedere ändern.
Philipp Schulz Philipp Schulz
Uwe Kamann will in der Geschäftsordnung im Bundestag vorschreiben, wie oft eine Fraktion versuchen darf, einen Vizepräsidenten für den Bundestag wählen zu
Uwe Kamann will gesetzlich Regeln, wie oft eine Fraktion versuchen darf, einen Vizepräsidenten für den Bundestag wählen zu lassen. Britta Pedersen
Berlin.

Mehrere Stunden diskutieren, wählen und warten – nur damit die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen kann. Gebracht hat es alles nichts. Seit Oktober 2017 haben sich insgesamt drei Kandidaten aus der AfD-Fraktion für das Amt beworben, alle haben drei Wahlgänge bekommen, alle wurde abgelehnt. Nach der parlamentarischen Sommerpause will die AfD-Fraktion einen neuen Kandidaten aufstellen, den 73-jährigen Paul Viktor Podolay aus Bayern.

Nun will gerade ein ehemaliges Mitglied der AfD einen Riegel vor das ewige Wählen schieben. Uwe Kamann trat im Dezember 2018 aus der Partei und der Fraktion aus, sitzt seitdem als fraktionsloses Mitglied im Bundestag. Mit einem Antrag will er immer neue Wahlgänge verhindern. Sein Entwurf sieht vor, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen Weiteren beantragen darf. Weiter heißt es: „Nach drei erfolglosen Wahlvorschlägen erlischt das Antragsrecht der jeweiligen Fraktion für die laufende Legislaturperiode.” Damit hätte die AfD bereits jetzt alle Chancen ausgereizt. Allerdings würden die vorgeschlagenen Änderungen in der Geschäftsordnung erst mit dem Beschluss der selbigen greifen. So dürfte die Partei noch drei weitere Kandidaten aufstellen, nachdem der Bundestag Kamanns Vorschlag annehmen würde. 

Entweder man wähle jetzt einen weiteren Vizepräsidenten in den Bundestag, oder beende diese Farce, so Kamanns Statement.

Kritische Stimmen aus MV

Tatsächlich ließe sich jedoch argumentieren, dass die AfD einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten hat. In der Geschäftsordnung des Bundestages, die im Grundgesetzes vorgeschrieben ist, heißt es: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.” Für den Fall, dass ein Kandidat keine Mehrheit findet, gibt es keine Regelung.

Kamann habe bereits aus vier Fraktionen positive Resonanz erhalten. Stimmen von Bundestagsmitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern klingen jedoch anders.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch etwa hält nichts von dem Vorstoß. Schon jetzt versuche sich die AfD permanent in einer Märtyrer-Rolle darzustellen, so Bartsch. „Wenn ein Ex-AfD-Politiker einen solchen Vorschlag unterbreitet, sagt das viel über diese Partei. Ansonsten sind die Regelungen des Bundestages klar und sollten nicht verändert werden," erklärt Bartsch.

Abstimmung im Herbst

Auch SPD-Abgeordnete Sonja Steffen hält den Vorschlag für undemokratisch. „Es muss jeder Fraktion unbenommen sein, Vorschläge zur Wahl zu machen”, sagte sie dem Nordkurier. Allerdings hält sie den jetzt formulierten Anspruch für unglücklich. Man solle für die Zukunft darüber nachdenken, dass die Präsidenten und Vizepräsidenten anders gewählt würden, so Steffen.

Kamanns ehemaliger Parteikollege bei der AfD, Leif-Erik Holm nennt den Vorschlag eine „Gefahr für die Demokratie”, geht sogar in die Gegenoffensive: „Herr Kamann macht sich mit seinem hanebüchenen Vorschlag zur Marionette der Altfraktionen.” Weiter erklärt Holm, dass es nicht das erste Mal wäre, dass jahrzehntealte parlamentarische Sitten ausgehebelt würden, um die AfD auszugrenzen. Er erinnert an die erste Sitzung des Bundestages der neuen Legislatur, als nicht der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neugewählten Bundestags eröffnete, nur weil dieser von der AfD gekommen sei, so Holm.

Im Herbst wird der Bundestag voraussichtlich über Kamanns Entwurf abstimmen.

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Kommentare (2)

Demokratie gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr! Eine Unterdrückung der Opposition, wie sie zur Zeit in Deutschland stattfindet, findet in Europa nicht seines Gleichen! Die ganzen Farce, wird nur noch durch das Bemängeln anderer Wahlen, wie der in Russland getoppt.
Diktatur wir kommen!

an Demokratie... Wenn ein Bundestagsvizepräsident gewählt werden muss, dann wäre es eine himmelschreiende Frechheit, wenn bereits vor der Wahl feststünde, wer, bzw. welche Partei die Wahl gewinnen würde! Wenn die AfD also ein Antecht daruf haben möchte, als stärkste Opposition den Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, müßte das Verfahren von einer Wahl zu einer Ernennung geändert werden. Solange das nicht passiert ist, gilt das Ergebnis einer Wahl... da kann Frau Weidel so oft mit dem Fuß aufstampfen, wie Sie will!