TROTZ VERBOT

Ex-Leibwächter von Bin Laden abgeschoben

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit Jahren lebt er in Bochum, nun wird der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben.
dpa
Der abgeschobene Tunesier soll zur Leibgarde Osama Bin Ladens gehört haben.
Der abgeschobene Tunesier soll zur Leibgarde Osama Bin Ladens gehört haben. Mazhar Ali Khan
Düsseldorf.

Ein Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben und den Behörden in Tunesien übergeben worden – obwohl ein Gericht dies kurz zuvor untersagt hatte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, er sei in Begleitung von vier Bundespolizisten außer Landes gebracht worden. Sami A. wurde Sicherheitskreisen zufolge am Freitag gegen 7 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen. Zuerst hatte die „Bild”-Zeitung darüber berichtet.

Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Über das Abschiebeverbot hatte das Gericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitagmorgen informiert.

Die BMI-Sprecherin sagte weiter, generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden”.

Gericht begründet Urteil mit Folter-Gefahr

Die Entscheidung über die Abschiebung liege in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen. Vom NRW-Flüchtlingsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Gefährder womöglich aufgrund der Gerichtsentscheidung nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, sagte die BMI-Sprecherin: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des Gerichts.”

Das Verwaltungsgericht hatte sein Verbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium sei am vergangenen Montag über den geplanten Abschiebeflug informiert worden. Die deutsche Botschaft in Tunis habe daraufhin beim tunesischen Außenministerium diesen Flug angemeldet.

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