NEUER BUßGELDKATALOG

Falschparken kostet künftig fast vier Mal soviel wie bisher

Lange rangen die Verkehrsminister um den neuen Bußgeldkatalog. Nach guten Kamingesprächen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, habe man eine Einigung gefunden. Und die ist durchaus streng.
dpa
Statt wie bisher bis zu 15 Euro müssen Falschparker künftig bis zu 55 Euro Bußgeld bezahlen.
Statt wie bisher bis zu 15 Euro müssen Falschparker künftig bis zu 55 Euro Bußgeld bezahlen. Carsten Rehder
Bremen ·

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „Riesendurchbruch” und einem fairen Kompromiss.

Keine Rettungsgasse? Ein Monat Fahrverbot!

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Langes Tauziehen

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung, der in Teilnehmerkreisen auch „Schaefer-Kompromiss” genannt wurde: Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Länder dann einstimmig abgesegneten. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. In dem Tauziehen hatten sich Union und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.

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Kommentare (1)

Die Strafen bei keiner Rettungsgasse sind voll in Ordnung - aber 55 Euro bei Falschparken ist Krieg gegen die Autofahrer und Bürger. Nur ein weiteres Beispiel dafür, wie dieser autokratische Staat die Daumenschrauben anzieht. Ein kleiner Vorgeschmack auf die kommende Regierung aus Grün-Schwarz-Gelb oder Grün-Rot-Rot, die Bürger ausquetschen und enteignen wird. Wie gewählt, so gequält!