LINDNER ÜBT KRITIK

FDP-Chef hält Staat bei Polizei, Justiz und Bildung für unzuverlässig

Umgeben von Urlaubern wirbt FDP-Chef Lindner auf Usedom für seine Partei und kritisiert den Staat. Beim Klimaschutz etwa könne Deutschland von den USA lernen – und auch sonst erfülle der Staat seine Kernaufgaben nicht.
dpa
FDP-Chef Christian Lindner findet, dass der Staat bei Kernaufgaben versagt.
FDP-Chef Christian Lindner findet, dass der Staat bei Kernaufgaben versagt. Christophe Gateau
Ahlbeck ·

Mit einem Plädoyer für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, hat FDP-Chef Christian Linder auf Usedom eine mehrtägige Wahlkampf-Sommertour gestartet. Er wolle einen Staat, „der uns im Alltag in Ruhe lässt, aber wenn wir ihn brauchen nicht im Stich“, sagte Lindner bei bestem Sommerwetter vor der Ahlbecker Seebrücke. „Wir können eben bei den Kernaufgaben des Staates uns nicht mehr so auf ihn verlassen wie wir das eigentlich erwarten dürften.“

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Man dürfe erwarten, dass etwa die Polizei und der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Schulen und die öffentliche Verwaltung digitalisiert sind, die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden kann und die Justiz schnell urteilt. Man habe aber einen Staat, „der in den vergangenen Jahren zwar immer mehr in der Kasse hatte, der aber seine Kernaufgaben, Schritt für Schritt, nach und nach vernachlässigt hat“, stellte Lindner fest.

Klimawandel müsse bewältigt werden

Zu den Kernaufgaben gehöre auch die Bewältigung des Klimawandels. „Ich frage mich nur, warum in Deutschland Klimaschutz immer diskutiert wird im Zusammenhang mit Verboten und mit kleinteiligen Eingriffen“, kritisierte der Liberale und verwies auf die Grünen. Lindner warb dafür, wie die USA Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance zu begreifen. „Wir diskutieren über Tempolimit und die sagen, wir wollen die Welt mit erneuerbarer Energie ausstatten.“ Deutschland müsse mit Spitzentechnologie vorangehen.

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Zuvor hatte sich René Domke, der FDP-Spitzenkandidat für die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für Bürokratieabbau und einen schnelleren Breitbandausbau im Nordosten ausgesprochen. „Wenn wir aufholen wollen, dann brauchen wir auch nicht mit Ausbauzielen zu kommen, die vor zehn Jahren aktuell waren.“ Die FDP hofft, nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzuziehen. In Umfragen kam die Partei zuletzt auf sieben Prozent der Wählerstimmen im Nordosten und läge damit über der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Rahmen seiner Wahlkampf-Sommertour waren für Montag und Dienstag weitere Veranstaltungen mit Lindner im Nordosten geplant, bevor es danach weiter an die Nordsee und schließlich in den Süden Deutschlands gehen sollte.

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Kommentare (6)

Wir wissen doch alle, dass der Mann nicht wirklich regieren will, wenn es drauf ankommt.
Wenn er es täte, wäre seine Karriere doch mit 50 schon beendet.

Lindner will allen wieder erklären, wie seine Welt funktioniert.
Man soll sich immer vor Augen halten, dass der Kerl 3 Unternehmen an die Wand gefahren hat, für die der Steuerzahler mit Millionensummen aufkommen musste, weil der feiner Herr Lindner bei Unternehmensgründung dem Staat tief in die Kasse gegriffen hatte

Der gute Mann ist ja auch Reserveoffizier der Luftwaffe - am Boden. Dienstpläne organisieren, Telefonieren, Kaffee trinken. Ganz vorne, wo es brennt, wird man einen Bürokaufmann naturgemäß nicht finden.

Weder in der Luft, im Unternehmerischen oder Politischen.

der nicht regieren wollte, als er es konnte. Partei der Besserverdiener, Mehrwertsteuersenkung für Hotels: schon vergessen???

...

(die den Namen nicht verdienen) verantwortlich und sie haben es vorsätzlich getan. Viele zerstörte Existenzen, Millionen Hungertote mehr auf der Welt....

https://www.heise.de/tp/features/Wieviel-Freiheit-bleibt-nach-Corona-6146901.html