GRUNDRECHTE ZU SEHR EINGESCHRÄNKT

FDP fordert „Freiheitskommission” wegen Corona-Maßnahmen

Ob die Corona-Regeln von Bund und Ländern richtig und angemessen sin, ist umstritten. Die FDP will solche Fragen künftig von einem neuen Gremium klären lassen.
dpa
Eingriffe in Grundrechte seien zu Beginn der Pandemie „verhältnismäßig” gewesen, heißt es vo
Eingriffe in Grundrechte seien zu Beginn der Pandemie „verhältnismäßig” gewesen, heißt es von der FDP. „Doch mit laufender Dauer der Einschränkungen ist eine immer kritischere Evaluation notwendig.” Arne Dedert
Berlin.

Angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Coronavirus schlägt die FDP für den Bundestag eine „Freiheitskommission” vor. „Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnlich der Monopolkommission oder den „Wirtschaftsweisen”, könnte die Freiheitskommission die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen überwachen und überprüfen”, heißt es in einem Papier von Fraktionsvize Stephan Thomae, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Eingriff in Grundrechte „immer kritischer”

Die Kommission soll mit Fachleuten aus den Bereichen Justiz und Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft besetzt werden. Sie soll auch „in regelmäßigen Berichten wichtige Impulse für eine kontrollierte und koordinierte Öffnungsstrategie” liefern. Thomae sagte, die Eingriffe in Grundrechte seien zu Beginn der Pandemie „verhältnismäßig” gewesen. „Doch mit laufender Dauer der Einschränkungen ist eine immer kritischere Evaluation notwendig.”

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Auch außerhalb von Krisenzeiten stünden Bürger- und Freiheitsrechte häufig unter Druck, durch den digitalen Wandel oder „politische Begehrlichkeiten” unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. „Daher braucht Deutschland eine unabhängige Freiheitskommission über Krisenzeiten hinaus.” Zu häufig kämen kritische Stimmen in der Debatte über Eingriffe in Grundrechte zu kurz.

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