„SYSTEM AWO”

Frau von Oberbürgermeister soll zu viel verdient haben

Die Parallelen zur Awo-Affäre in MV sind frappierend. Auch in Frankfurt/Main regiert offenbar der „Genossenfilz in der Arbeiterwohlfahrt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, zusammen mit seiner Frau Zübeyde. Ihr Gehalt als Leit
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, zusammen mit seiner Frau Zübeyde. Ihr Gehalt als Leiterin einer Kindertagesstätte sorgt für Diskussionen. Andreas Arnold
Frankfurt (Main).

Am Samstag wollte die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt eigentlich ihr hundertjähriges Bestehen feiern. Im Kaisersaal des Römers wollte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Gäste begrüßen. Doch kurzfristig hat die Stadt den Empfang abgesagt – aufgrund der aktuellen Ereignisse sei „eine Feier in angemessener Würde nicht möglich“, begründete das Stadtoberhaupt die Entscheidung.

In MV hatte der Nordkurier die Machenschaften innerhalb der Awo aufgedecktmittlerweile ermittelt Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts der Untreue – in Frankfurt/Main war es der Hessische Rundfunk (HR), der den Stein ins Rollen brachte.

Kindertagesstätte der Awo

Medienberichte über eine auffällig hohe Bezahlung und andere Vergünstigungen, die Zübeyde Feldmann, die Frau des Oberbürgermeisters, bei ihrem Arbeitgeber, dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt genießen soll, schlagen in Hessen hohe Wellen. Nach Angaben des HR soll Zübeyde Feldmann, die eine Kindertagesstätte der Awo im Frankfurter Ostend leitet, ein wesentlich höheres Gehalt bekommen als Mitarbeiter in ähnlicher Stellung.

Im Jahr 2015 hatte die Arbeiterwohlfahrt nach Angaben des HR die damals 29-Jährige zur Leiterin der deutsch-türkischen Kindertagesstätte „Dostluk – Freundschaft“ gemacht. Nach den Unterlagen, auf die sich der HR bezieht, soll Zübeyde Feldmann schon zwei Jahre nach Eröffnung der Kita die Endstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht haben, was sonst erst nach 17 Dienstjahren üblich sei und ein um etwa 1000 Euro höheres Bruttogehalt bedeutet. Zudem soll die Awo ihr einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben, dessen Nutzung einem geldwerten Vorteil von rund 400 Euro monatlich entspreche.

Awo-Altenpflegezentrum geleitet

Dass der Oberbürgermeister sehr enge Beziehungen zu dem SPD-nahen Wohlfahrtsverband unterhält, ist offenbar in Frankfurt/Main kein Geheimnis. Bevor er im Juli 2012 Oberbürgermeister wurde, hatte er ein Awo-Altenpflegezentrum geleitet und war für die zum Awo-Kreisverband gehörende Johanna-Kirchner-Stiftung tätig.

Auch das Projekt der deutsch-türkischen Kindertagesstätte im Ostend hat Feldmann – damals mit seiner späteren Ehefrau noch nicht verheiratet, aber liiert – vorangetrieben. Bei der Eröffnung sagte er, die Idee zur Kita-Gründung hätten er und der türkische Generalkonsul gehabt.

Als einer der größten freien Träger von Kindertagesstätten in Frankfurt erhält die Awo laut Medienberichten von der Stadt eine pauschale Zuweisung für jeden Betreuungsplatz.

Wie ein Sprecher der für Kinderbetreuung zuständigen Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte, werden die Mittel nur blockweise, etwa für Personal oder Verwaltung, abgerechnet. Die genaue Verwendung sei Sache der Träger, das betreffe auch eine mögliche Dienstwagenregelung.

Geld für Kurse, die gar nicht stattfanden

Gegen die Awo in Frankfurt/Main gibt es bereits seit Monaten Vorwürfe. Der Kreisverband soll von der Stadt Geld für Kurse mit Flüchtlingen genommen haben, obwohl die Kurse überhaupt nicht stattgefunden hätten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug.

Die Fraktion der Bürger für Frankfurt (BFF) sprach von „Genossenfilz bei der Arbeiterwohlfahrt“. Es scheine ein „System Awo“ zu geben, von dem in erster Linie Frankfurter SPD-Politiker profitierten. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) müsse „Licht in das Dunkel dieser Machenschaften“.

Falls sich die Vorwürfe bestätigten, sei fraglich, so die Einschätzung von politischen Beobachtern in Frankfurt/Mai, ob Feldmann im Amt zu halten sei.

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Kommentare (1)

... sol zu viel verdient haben. Nö, sie hat zu viel gekriegt, verdient hätte sie weniger. Wenn es nach der Einstufung für den öffentl. Dienst geht. Da fragt sich der gemeine Bürger wie sowas geht? Offensichtlich mit Oberbürgermeisters gnaden. Am Gesetz vorbei.
Da wundert man sich wenn die Umfragewerte im Keller sind und die Politikverdrossenheit permanent zu nimmt.