Um den Corona-Pflegebonus ist eine Verteilungsdebatte entstanden.
Um den Corona-Pflegebonus ist eine Verteilungsdebatte entstanden. Holger Hollemann
Pflegebonus

Frustration um Corona-Bonus für Pflegekräfte

Der Pflegebonus sollte das große „Danke schön” der Gesellschaft an Pflegemitarbeiter werden. Doch die Zahlung ist zu einem politischen Zankapfel geworden.
Berlin

Als die Pandemie im Frühling 2020 ihren ersten Höhepunkt erreichte, standen nachmittags deutschlandweit Bürger auf ihren Balkonen und haben geklatscht, als Berufstätige vor allem aus den Gesundheitsberufen von ihrer Arbeit nach Hause kamen. Das sollte als Würdigung einer besonderen Leistung verstanden werden.

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Man war sich relativ schnell einig, dass das nicht reicht und dass zumindest ein geldwerter Bonus für Arbeitnehmer in den Pflegeberufen angemessen wäre. Also legten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag fest, dass für diesen Bonus eine Milliarde Euro bereitgestellt und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3000 Euro angehoben werden solle. Doch mittlerweile ist dieser Pflegebonus zu einem politischen Zankapfel geworden.

Die politische Diskussion dreht sich um die Fragen, wie hoch der Bonus sein soll und wer ihn wirklich verdient hat. So schlug Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt vor, ihn auf einen bestimmten Kreis von Pflegekräften zu begrenzen. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren”, sagte Lauterbach, damit „der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden” könne. Nur so könne die besondere Leistung von Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch „ins persönliche Risiko gegangen” seien.

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In der Branche selbst wird diese Ausdifferenzierung sehr kritisch gesehen. Man habe „bei den bisherigen Bonuszahlungen bereits gesehen”, sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, Christel Bienstein, dass „die Verteilung der Gelder als ungerecht empfunden wurde und zu schädlichen Polarisierungen in der Berufsgruppe führten.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, Unfrieden zwischen Beschäftigten zu stiften. „Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als allen Pflegekräften einen Bonus zu zahlen”, sagte Vorstand Eugen Brysch. Zudem entstehe der Eindruck, dass das Engagement für Herz-, Krebs- oder Schlaganfallpatienten weniger Wert habe. Diesem Eindruck müsse die Bundesregierung sofort entgegentreten.

Auch in der Opposition stößt Lauterbachs Vorschlag auf Kritik. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu wollen, sagte der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel”.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, sprach sich an gleicher Stelle dafür aus, den Pflegebonus an alle Pflegekräfte zu zahlen, da die Pandemie für alle Beschäftigten, von den Intensiv-Pflegekräften bis hin zu ambulanten Pflegediensten, eine unglaubliche Belastung sei. „Diese unsägliche Differenzierung hat schon bei der Auszahlung des letzten Bonus zu viel Frust und Verärgerung geführt”, so Ferschl.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte warf Lauterbach vor, die Belegschaft in der Pflege mit „bürokratischer Erbsenzählerei” zu spalten. Selbst in der SPD scheint die Haltung zur Ausgestaltung des Pflegebonus noch nicht klar.

So formulierte der Greifswalder SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki die Erwartung, dass der Bonus „nicht zu einer Trennung zwischen dem medizinischen Personal führen” solle. „Wir müssen den Corona-Pflegebonus so ausgestalten, dass jeder und jede aus dem medizinischen Bereich eine Bonuszahlung erhalten sollte”, sagte von Malottki dem Nordkurier.

Eine Entscheidung um die genaue Ausarbeitung des Pflegebonus steht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche an. Gesundheitsminister Lauterbach sei in Gesprächen, um „eine möglichst passgenaue Lösung” zu entwickeln, sagte Scholz im Bundestag. Diese solle spätestens bis Monatsende vorgelegt werden. Scholz betonte zudem, dass es nicht bei einer „Einmalaktion” bleiben dürfe. Nötig seien unter anderem Verbesserungen bei der Personalbemessung und der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, damit sich auch viele junge Leute für den Beruf entschieden.

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