VERFASSUNGSSCHUTZ

Geheimes AfD-Dokument hält Berliner Senat in Atem

Ein als „geheim” eingestufter Zwischenbericht über die Verfassungstreue der AfD sorgt in Berlin für Wirbel. Dem Nordkurier liegt das Dokument vor. Was steht drin und warum sollen jetzt Köpfe rollen?
In der kommenden Woche soll bereits die Entscheidung fallen, ob die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird
In der kommenden Woche soll bereits die Entscheidung fallen, ob die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Michael Kappeler
Berlin ·

Für Aufregung sorgt derzeit ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” im Berliner AfD-Landesverband ersichtlich seien. Dem Nordkurier liegt dieses Dokument vor. Es ist als „VS-NfD” (Vertrauenssache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft, auf den 11. Dezember 2020 datiert und als „Zwischenbericht zum Prüffall Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland” betitelt.

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Der Berliner Innensenat bestätigte die Echtheit des Dokuments, wies allerdings darauf hin, dass es sich hier um einen „noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang” handele, kein endgültiges Ergebnis. Das 43-seitige Papier sei ein „Zwischenberichtsentwurf”, in Zuge dessen Erarbeitung „methodische Mängel festgestellt” worden seien. Nun versucht die Behörde herauszufinden, wer das geheime Dokument durchgestochen hat. Der Innensenat kündigte bereits „personelle Konsequenzen” im Berliner Verfassungsschutz an, zudem werde eine „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats” gestellt, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Innensenat widerspricht AfD-Darstellung

Die AfD hingegen bewertet das Dokument als faktischen Nachweis ihrer Verfassungstreue in einer für die Partei hochgradig brisanten Zeit: Denn aus verschiedenen Quellen ist zu erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD bereits in der kommenden Woche als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen könnte. „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Geisel offenbar unerträglich ist”, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstag. „Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht.”

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Der Innensenat widerspricht dieser Darstellung: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit”, teilte die Senatsverwaltung mit.

Einfluss des Flügels in Berlin angeblich „gering”

Wie ist das Gutachten zu bewerten? Zum einen ist bemerkenswert, dass der Landesverfassungsschutz den Einfluss des rechtsextremistischen Flügels auf den Berliner AfD-Landesverband als „gering” beschreibt. Diese Einschätzung dürfte überraschen, da nach eigenen Angaben rund ein Fünftel der Berliner AfD-Mitglieder und einige Abgeordnete dem Flügel zuzuordnen sind. Für die Bewertung des Verfassungsschutzes ist dies ein entscheidender Faktor, da der Flügel bereits auf Bundesebene als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.

Des Weiteren fällt bei der Lektüre des Dokuments auf, dass aus Reihen der Berliner AfD zwar immer wieder fremdenfeindliche Aussagen festgestellt wurden, die allesamt auf die Diffamierung von Migranten vor allem aus dem arabischen Kulturkreis zielen. Zum Beispiel suggerierte eine Aussage eines AfD-Abgeordneten, dass jeder arabische Mann arbeitsunwillig sei und drei Frauen und 13 Kinder habe, eine andere setzte abgelehnte nigerianische Asylbewerber pauschal mit einer aufstrebenden nigerianischen Mafia gleich. Muslime werden mit kriminellen oder kriegerischen Invasoren gleichgestellt.

Für abschließende Bewertung noch zu früh

In zahlreichen Einzelbeispielen machten AfD-Abgeordnete ohne Hinweise Geflüchtete oder Migranten für schwere Straftaten wie Vergewaltigungen, Morde oder Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Deutsche hingegen wurden konsequent als Opfer dargestellt. Allerdings bewertet das Dokument diese Aussagen fast ausschließlich als „Grenzfall”, „innerhalb des Verfassungsbogens” oder als „an den äußersten Randbereich demokratischer politischer Einstellungen” gehörig. Somit liest sich das Gutachten wie eine lange Begründung, warum die Aussagen von AfD-Vertretern zumindest einzeln nicht als Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde oder andere Grundprinzipien, auf denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert, bewertet werden dürften. Das Dokument wirkt somit auf eine merkwürdige Art und Weise entschuldigend.

Ob es sich hierbei um jene „methodischen Mängel” handelt, die der Berliner Innensenat beschrieb, ist unklar. Für die AfD ist diese Einordnung ohnehin nur vorgeschoben: „Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben”, sagte AfD-Chef Meuthen. Laut Berliner Innensenat handelt es sich bei den Mängeln um Abweichungen von den für den Verfassungsschutz geltenden Standards. So seien „entscheidende Gesichtspunkte nach Auffassung des Grundsatzreferats” des Berliner Verfassungsschutzes „nicht hinreichend berücksichtigt worden”, teilte die Senatsverwaltung mit, ohne weitere Details zu nennen. „Für eine abschließende Bewertung wäre es ohnehin zu früh, da noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Gesamtpartei abgewartet werden muss.”

 

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Kommentare (29)

Da winden sich die Antipatrioten der Alternative für Dumme.
Doch es wird nichts nützen.
Jetzt geht es euch an den Kragen.
Dieser Geheimnisverrat zeigt doch wieder mal, daß die Afd nicht mit vertraulichen Posten umgehen kann. Und zurecht wird kein Vizeposten im Bundestag mit den blaubraunen Taugenichts bestückt und besuddelt.
Immer schön auf die Kacke hauen, aber nichts mit Fakten untermauern. Ganz im Sinne ihrer Anhänger

Wenn Sie nicht davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz zur AfD gehört, ist ihr ganzer Kommentar - wie so oft - bezaubernder Unfug.

Na das Kompliment gebe ich aber gerne zurück...

Naja, wenn das, was im Artikel steht auch wirklich im Bericht so drin steht, dann ist entweder jemand beim VS total daneben oder man hat dort einen Maulwurf, der für die AfD einen Gefälligkeitsbericht geschrieben und ihn auch durchgestochen hat.
Die Bagatellisierung der ausländerfeindlichen Sprüche lässt eigentlich nur die zweite Variante logisch erscheinen.

Ersetzen Sie doch einfach mal "Impfgegner sind für mich einfach nur hirntote Schwachköpfe." und dann nehmen Sie noch den Hilfszauberer mit seinen Euthanasiephantasien.
Aber Nazis sind immer die Anderen.

da habe ich Dich aber traumatisiert, was?
Schade, daß Du nicht nur Schwurbbler bist, sondern auch noch ein schlechter Verlierer...

Diktatoren bezeichnen so üblicherweise Andersdenkende.
Und da man in Herings Hogwart schon dann ein Schwurbler ist, wenn man wagt eine Frage zu stellen. So what.
"Schwurbler" brauchen übrigens nur ein "B" wie Bundesrepublik, ganz anders als Linke.

dann werden Sie feststellen, daß es sich um einen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes geht, der nicht zum gewünschten Ergebnis, die Verfassungsfeidlichkeit der AfD festzustellen führte, obwohl der zustandige Sachbearbeiter die Order hatte, ein Ergebnis in dieser Richtung festzustellen. Dieses äußerst peinliche Dokument wurde der AFD durchgestochen, die Echtheit des Dokumentes steht außer Zweifel und der Sachbearbeiter "in die Wüste geschickt". Da es hier um die versuchte massive Einflußnahme zu Fälschung von Untersuchungsergebnissen geht, sollte es in einem Rechtsstaat strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Nur einem Mitarbeiter, der sich der Lüge widersetzte, ist es zu verdanken, daß dieser Fall öffentlich wurde. Die Feinde der Wahrheit und der Moral sind in diesem Fall nicht die AfD.

Wo ist jetzt das "geheim"-Papier?

VS-NfD ist was anderes als "geheim".

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10082018_SII554001196.htm

Paragraph 2

[Entfernte Beleidigung. Wir bleiben beim Artikel. Die Red.]

Wenn sie dann so einen kurzen Satz unter Verwendung eines Prädikates und Satzzeichens schaffen, können Sie die Intelligenz anderer Menschen bewerten, vielleicht sogar ohne sich selbst bloßzustellen.

Müritzsee hat recht.
Wir wollen Sie aber nicht überfordern. Darum versuchen wir jetzt mal gemeinsam, den Sprachduktus Ihres letzten Kameradschaftsabend nachzuahmen:
"Simsaladoof tut zu doof sein, aus dem Fenster zu gucken zu tun."
Viel Spaß beim lauten Rezitieren.

Jahre alt - oder 1988 geboren - oder...?
Egal, alles keine Gründe für solche "Kommentare". Man kann es drehen und wenden wie man will - die AfD bestätigt täglich ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Und es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass Abgeordnete / Mitarbeiter dieser "Partei" Interna weitergeben...

Nennen Sie mal schnell eine oder zwei.
Der Ausschuss wird sich persönlich bedanken.

Einfach mal googeln.
Aber ich helfe gerne:
Richard Graupner aus Unterfranken
Im Fall Amri gibt es einen Geheimnisverrat in eine Afd Chatgruppe
Der Afd Bundesschatzmeister Suhren
Und aus der Region, Dan R.

und Amri?? Wollte die AFD etwa das Attentat verhindern? Genauer geht nicht?

nicht Feuerwehr.
Zum Fall Amri zitiere ich wie folgt:
"Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen leitenden Polizeibeamten, der verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse an die AfD weitergegeben zu haben. Damit bestätigte die Behörde einen Bericht des ARD-Magazins Kontraste und des NDR. Demnach soll der Polizeihauptkommissar Detlef M. nach dem Terroranschlag durch den Islamisten Anis Amri im Dezember 2016 interne Informationen in einer Chatgruppe mit AfD-Mitgliedern geteilt haben. Detlef M. war damals selbst Mitglied der Rechtspartei und soll bereits anderthalb Stunden nach dem Attentat Ermittlungsdetails weitergegeben haben. In der Chatgruppe war auch das damalige AfD-Mitglied Tilo P., einer der Hauptverdächtigen in einer Reihe von rechtsextremistischen Anschlägen in Berlin-Neukölln in den vergangenen Jahren,... "

Danke, nachdem nun bekannt ist, dass dieses Attentat hätte verhindert werden können, ist klar, wer Aufklärung und wer Vertuschung will!
Schade, nun muss ich die AFD wählen...Sie hatten ihre Chance...

[Entfernt. Die werte Mutter ist für die inhaltliche Diskussion hier nicht von Belang. Die Red.]

... im Strafgesetzbuch

https://taz.de/AfD-Politiker-und-Chemnitzer-Haftbefehl/!5534989/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/haftbefehl-von-chemnitz-verbreitet-afd-politiker-glaeser-soll-ausschuss-vorsitz-verlieren/23055272.html

gewinnen, Simsalabim versteht nicht so richtig, worum es geht und zieht daher Schlußfolgerungen, die zu 100% den Tatsachen entgegenstehen. Kurios....aber meine Schlußfolgerung ähnelt der Ihrigen!

Wenn der Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen wird - passt in diese multiple geschädigt Parteienlandschaft

Ist doch super - dann brauch Herr Schenk keine Videokamera mehr, um seine Garage überwachen zu lassen.
Dieses Dokument sortiert Brauntöne.

ich zweifle an der Kompetenz des Verfassungsschutzes. Bewiesen durch den Fall Amri.
Im Vergleich zum MfS scheinen hier Dilettanten zu arbeiten, die vermutlich aus dem Westen mit Buschzulage in den Osten weggelobt wurden. Anders ist mir diese Kette von falschen Bewertungen nicht erfassbar.
Andererseits sind Polizeibehörden, nichts anderes ist der Verfassungsschutz, ein Quer-Schnitt der Gesellschaft. Da wird man den ein oder anderen AfD Sympathisanten finden.
Keine Behörde ist wirklich neutral

Der West-Import ist es... Und der aus dem Westen importierte AFD Anteil...
Haben Sie für das aktuelle Jahr schon einen Kalender?
Diese Argumentation muss ich mir unbedingt merken. Falls ich mal hoffnungslos unrecht habe.
"Ich war es nicht, die AFD wars" mimimi

Weiß ich nicht. Aber dass der braune und blaue Mist aus dem Westen kommt (Höcke, Gauland, Petri, Weidel, von Storch etc.), das war mir vorher schon klar.

[Unseres Wissens ist Frauke Petry in der DDR geboren und aufgewachsen. Die Red.]

ist weder das Zwischenergebnis des Verfassungsschutzes, noch das Durchstechen dieses Berichtes zur AfD oder sonstwen, sondern der Versuch der massiven Beeinflussung des zuständigen Mitarbeiters, ein falsches aber ideologisch passendes Ergebnis zu präsentieren. Es ist ein Skandal und erinnert mich an erfundene Anschuldigungen und Begründungen der DDR Staatsorgane, um unliebsame Bürger außer Gefecht zu setzen. Das ausgerechnet Diejenigen, die sich als Hüter der Moral und der Demokratie aufspielen, zu solchen Methoden greifen, finde ich einfach brandgefährlich und ich hoffe, daß sich immer Menschen finden, die die Öffentlichkeit über solche Machenschaften informieren - egal, um welche politische Richtung es sich handelt.