In der kommenden Woche soll bereits die Entscheidung fallen, ob die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird
In der kommenden Woche soll bereits die Entscheidung fallen, ob die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Michael Kappeler
Verfassungsschutz

Geheimes AfD-Dokument hält Berliner Senat in Atem

Ein als „geheim” eingestufter Zwischenbericht über die Verfassungstreue der AfD sorgt in Berlin für Wirbel. Dem Nordkurier liegt das Dokument vor. Was steht drin und warum sollen jetzt Köpfe rollen?
Berlin

Für Aufregung sorgt derzeit ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” im Berliner AfD-Landesverband ersichtlich seien. Dem Nordkurier liegt dieses Dokument vor. Es ist als „VS-NfD” (Vertrauenssache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft, auf den 11. Dezember 2020 datiert und als „Zwischenbericht zum Prüffall Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland” betitelt.

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Der Berliner Innensenat bestätigte die Echtheit des Dokuments, wies allerdings darauf hin, dass es sich hier um einen „noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang” handele, kein endgültiges Ergebnis. Das 43-seitige Papier sei ein „Zwischenberichtsentwurf”, in Zuge dessen Erarbeitung „methodische Mängel festgestellt” worden seien. Nun versucht die Behörde herauszufinden, wer das geheime Dokument durchgestochen hat. Der Innensenat kündigte bereits „personelle Konsequenzen” im Berliner Verfassungsschutz an, zudem werde eine „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats” gestellt, heißt es aus der Senatsverwaltung.

Innensenat widerspricht AfD-Darstellung

Die AfD hingegen bewertet das Dokument als faktischen Nachweis ihrer Verfassungstreue in einer für die Partei hochgradig brisanten Zeit: Denn aus verschiedenen Quellen ist zu erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD bereits in der kommenden Woche als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen könnte. „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Geisel offenbar unerträglich ist”, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstag. „Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht.”

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Der Innensenat widerspricht dieser Darstellung: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit”, teilte die Senatsverwaltung mit.

Einfluss des Flügels in Berlin angeblich „gering”

Wie ist das Gutachten zu bewerten? Zum einen ist bemerkenswert, dass der Landesverfassungsschutz den Einfluss des rechtsextremistischen Flügels auf den Berliner AfD-Landesverband als „gering” beschreibt. Diese Einschätzung dürfte überraschen, da nach eigenen Angaben rund ein Fünftel der Berliner AfD-Mitglieder und einige Abgeordnete dem Flügel zuzuordnen sind. Für die Bewertung des Verfassungsschutzes ist dies ein entscheidender Faktor, da der Flügel bereits auf Bundesebene als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.

Des Weiteren fällt bei der Lektüre des Dokuments auf, dass aus Reihen der Berliner AfD zwar immer wieder fremdenfeindliche Aussagen festgestellt wurden, die allesamt auf die Diffamierung von Migranten vor allem aus dem arabischen Kulturkreis zielen. Zum Beispiel suggerierte eine Aussage eines AfD-Abgeordneten, dass jeder arabische Mann arbeitsunwillig sei und drei Frauen und 13 Kinder habe, eine andere setzte abgelehnte nigerianische Asylbewerber pauschal mit einer aufstrebenden nigerianischen Mafia gleich. Muslime werden mit kriminellen oder kriegerischen Invasoren gleichgestellt.

Für abschließende Bewertung noch zu früh

In zahlreichen Einzelbeispielen machten AfD-Abgeordnete ohne Hinweise Geflüchtete oder Migranten für schwere Straftaten wie Vergewaltigungen, Morde oder Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Deutsche hingegen wurden konsequent als Opfer dargestellt. Allerdings bewertet das Dokument diese Aussagen fast ausschließlich als „Grenzfall”, „innerhalb des Verfassungsbogens” oder als „an den äußersten Randbereich demokratischer politischer Einstellungen” gehörig. Somit liest sich das Gutachten wie eine lange Begründung, warum die Aussagen von AfD-Vertretern zumindest einzeln nicht als Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde oder andere Grundprinzipien, auf denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert, bewertet werden dürften. Das Dokument wirkt somit auf eine merkwürdige Art und Weise entschuldigend.

Ob es sich hierbei um jene „methodischen Mängel” handelt, die der Berliner Innensenat beschrieb, ist unklar. Für die AfD ist diese Einordnung ohnehin nur vorgeschoben: „Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben”, sagte AfD-Chef Meuthen. Laut Berliner Innensenat handelt es sich bei den Mängeln um Abweichungen von den für den Verfassungsschutz geltenden Standards. So seien „entscheidende Gesichtspunkte nach Auffassung des Grundsatzreferats” des Berliner Verfassungsschutzes „nicht hinreichend berücksichtigt worden”, teilte die Senatsverwaltung mit, ohne weitere Details zu nennen. „Für eine abschließende Bewertung wäre es ohnehin zu früh, da noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Gesamtpartei abgewartet werden muss.”

 

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