Auch in Berlin demonstrierten am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Grundrechts-Einsc
Auch in Berlin demonstrierten am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Grundrechts-Einschränkungen. Motto: „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht.” Fabian Sommer
Querdenker jubeln

Gericht erlaubt Großdemonstration in Kassel

Die für Samstag geplante Veranstaltung war von der Stadt Kassel untersagt worden. Gegen das Demo-Verbot formierte sich Widerstand, jetzt wurde es vom Verwaltungsgericht gekippt.
Kassel

Mehr als 20.000 Menschen werden am kommenden Samstag in Kassel erwartet. Die Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen und Beschneidung der Grundrechte (Motto: „Frühlingserwachen – Die Welt steht auf”) wird von prominenten Maßnahmenkritikern und Querdenkern seit Wochen beworben. Bürger aus ganz Deutschland planen im Netz ihre Teilnahme an dem Event in Nordhessen.

Gericht gibt Eilanträgen statt

Vor wenigen Tagen hatte die Stadt Kassel zunächst die Notbremse gezogen und die Demo verboten. Die Entscheidung wurde mit dem erhöhten Risiko, sich bei der Veranstaltung mit dem Coronavirus zu infizieren, begründet. Gegen das Verbot gingen die Organisatoren (unter anderem „Freie Bürger Kassel“) juristisch vor, was bei vergleichbaren untersagten Demonstrationen in letzter Zeit eher selten von Erfolg gekrönt war. Nun die Überraschung: Am späten Mittwochnachmittag gab das Verwaltungsgericht Kassel zwei Eilanträgen statt – und damit grünes Licht für die Großdemo.

Richter verweisen auf Grundgesetz

Das Gericht stellt in seinem Beschluss unter anderem fest, dass durch die geplante Demonstration keine akute Überforderung des Gesundheitssystems drohe. Zudem wird auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwiesen: Die Stadt Kassel „verkennt [...] die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist“, heißt es bezüglich des Verbots in der Entscheidung.

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In Querdenken-Kreisen wurde der Beschluss am Mittwochabend in einem Livestream, den zu Spitzenzeiten mehr als 20.000 Menschen verfolgten, ausführlich kommentiert. „Das ist wirklich etwas Neues“, so Rechtsanwalt Markus Haintz in der Sendung. „Wir haben bislang viele Beschlüsse, die wirklich hanebüchen sind. Hier hat sich das Gericht mit der Begründung Mühe gegeben und argumentiert.“

Endlich mehr als ein Lippenbekenntnis

Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig zum Nordkurier: „Ich begrüße die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, weil endlich die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts nicht nur phrasenhaft behauptet, sondern tatsächlich beachtet wird.“ Das Eilverfahren hatte Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini aus Deidesheim (Rheinland-Pfalz) geführt.

Die Stadt Kassel könnte gegen das aufgehobene Verbot nun Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Es sei allerdings eher damit zu rechnen, dass den Veranstaltern im Nachgang zur Demo-Erlaubnis seitens der Stadt noch Sicherheitsauflagen (Maskenpflicht, Mindestabstand und so weiter) gestellt werden, so die Juristen im Livestream.

Was braut sich in Kassel zusammen?

Wie aufgeladen die Stimmung bei vielen Maßnahmen-Gegnern ist, hatte sich Anfang der Woche nach Bekanntwerden des Demoverbots gezeigt. Im Telegram-Chat zur Großdemo kündigten zahlreiche User mit teils kämpferischer Wortwahl an, trotz Verbot nach Kassel zu fahren. Auch bekannte Maßnahmen-Kritiker waren nicht von ihrer Ankündigung, nach Kassel zu kommen, abgerückt (Mantra: „Wir werden alle da sein“). Gleichzeitig will das Kasseler "Bündnis gegen Rechts" mit einer öffentlichen Aktion gegen die Demonstration protestieren.

Dass die Lage in Kassel angespannt sein wird, ist nicht auszuschließen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte, sofern es dabei bleibt, aber bereits Druck aus der Situation genommen haben. In Dresden hatten am 13. März trotz Verbots mehr als 1000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, dabei war es teilweise zu Gewaltszenen gekommen. Zwölf Polizisten erlitten Verletzungen.

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