CORONA-RISIKOGEBIETE

Gericht stoppt Beherbergungsverbot für Urlauber

Das Beherbergungsverbot für Urlauber in manchen Bundesländern sorgt seit Tagen für hitzige Debatten. Ein Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an.
dpa
Die Kritik am Beherbergungsverbot in Hotels und Ferienwohnungen wurde in den vergangenen Tagen immer lauter.
Die Kritik am Beherbergungsverbot in Hotels und Ferienwohnungen wurde in den vergangenen Tagen immer lauter. Roberto Pfeil
Mannheim.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

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Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen "Treiber" des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Die Kritik am Beherbergungsverbot wurde in den vergangenen Tagen immer lauter. Zahlreiche Politiker forderten eine Rücknahme der Regelung. Die meisten Bundesländer hatten beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Meckelnburg-Vorpommern hat hingegen kein Beherbergungsverbot, allerdings gelten in MV strenge Regeln für die Einreise aus Risikogebieten. Gäste müssen sich in der Regel 14 Tage absondern, Ausnahmen können genehmigt werden, wenn die Urlauber durch zwei negative Corona-Tests im Abstand mehrerer Tage nachweisen, dass sie nicht infiziert sind.

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Kommentare (4)

"Meckelnburg-Vorpommern hat hingegen kein Beherbergungsverbot, allerdings gelten in MV strenge Regeln für die Einreise aus Risikogebieten. Gäste müssen sich in der Regel 14 Tage absondern, Ausnahmen können genehmigt werden, wenn die Urlauber durch zwei negative Corona-Tests im Abstand mehrerer Tage nachweisen, dass sie nicht infiziert sind."
Das ist ja wohl faktisch ein Einreiseverbot! Wer als Berliner hier eine Woche Urlaub machen möchte, darf diese Woche komplett im Hotelzimmer oder in der Ferienwohnung verbringen. Essen darf er sich dann wohl auf's Zimmer bringen lassen.
Hinzu kommt, dass eine drei- oder mehrköpfige Familie dann auch noch mehr Geld für die notwendigen Corona-Tests ausgeben darf, als der Urlaub in vielen Fällen selbst kostet. Für wie blöd will die Landesregierung die Leute eigentlich verkaufen, indem sie hier scheinheilig darauf verweist, dass es ja in MV kein Beherbergungsverbot gebe?!
Die betroffenen Leute sind durch die von der Landesregierung MV erlassenen Regelungen auch noch doppelt angeschmiert: Stornieren sie ihren Urlaub, bleiben sie auch noch auf den Stornogebühren sitzen, die häufig 90 % des Reisepreises betragen dürften. Denn die Hotels und Vermieter von Ferienwohnungen werden ihnen entgegen halten, dass sie ja kommen können, wenn sie wollen.
Hoffentlich klagt auch hier bald mal jemand gegen diese Regelung! Ich freue mich schon, dass sich Queen Schwesig hier das nächste blaue Auge holen wird. Ich erinnere nur an das Reiseverbot für einheimische Tagestouristen an die Ostsee zu Ostern. 🤣

👍

👍

Im Übrigen gehe ich nach dem gestrigen Artikel "Corona an der Seenplatte – zum Risikogebiet fehlt nicht viel" auch fest davon aus, dass der Landkreis MSE demnächst ebenfalls die Hürde von 50 positiven Nachweisen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen reißen wird. Dann werden sich die Leute hier schön umgucken, wenn sie plötzlich selbst betroffen sind und nicht mehr an die Ostsee oder woanders hin in den Urlaub fahren können! 😝🤨