EU-ENTSCHEIDUNG

Glyphosat-Zulassung verlängert - Streit in der Bundesregierung eskaliert

Das Unkrautvernichtungsmittel ist umstritten, nun aber wurde die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Auch mit Zustimmung Deutschlands - was zu einem Eklat in der Bundesregierung geführt hat.
dpa
Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleibt auch weiterhin zugelassen.
Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleibt auch weiterhin zugelassen. Patrick Pleul
Brüssel.

Die EU-Länder haben der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre zugestimmt. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. 18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht.

In der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD eskalierte daraufhin der Streit um Glyphosat. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er nannte etwa eine „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“.

Werden Groko-Gespräche durch deutsche Zustimmung belastet?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag.

Die Ministerin fügte hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Nach dem Aus der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition könnten Union und SPD demnächst über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen reden.

Europarlament hatte sich für schrittweises Verbot ausgesprochen

Die Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

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Kommentare (1)

zugunsten des Angeklagten. Dieser Rechtsgrundsatz darf nicht für ein Totalherbizid gelten, das im Verdacht steht Krebs zu erzeugen und sich erwiesenermaßen über Jahrzehnte im Boden anreichert. Ich bin fassungslos angesichts dieser Entscheidung. Sie grenzt an Körperverletzung.