Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) traten am Mittwochabend vor die Presse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) traten am Mittwochabend vor die Presse. AFP
Angela Merkel trat mit den Koalitionsspitzen am Mittwochabend vor die Presse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat mit den Koalitionsspitzen am Mittwochabend vor die Presse. AFP
Steuersenkungen und mehr

GroKo einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Nach tagelangen Verhandlungen steht das Konjunkturpaket für Deutschland. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Familien erhalten 300 Euro pro Kind.
Berlin

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt - einige der Maßnahmen werden die Bürger auch im Portemonnaie spüren. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenket werden. Diese Maßnahme soll ab 1. Juli gelten und ist bis zum 31. Dezember beschränkt.

Mehr lesen: Diese Eltern bekommen den Corona – Kinderbonus

Bund muss immense neue Schulden aufnehmen

Nach einer zweitägigen Marathon-Sitzung im Bundeskanzleramt traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend um 22.30 Uhr vor die Presse.

Mehr lesen: Der Corona–Kinderbonus wird vermutlich in drei Raten ausgezahlt. Besserverdiener werden aber nicht davon profitieren.

Ziel des Maßnahmenpakets sei es, Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen angesichts der Belastungen durch die Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen, sagte die Kanzlerin. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Das Konjunkturpaket umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund.

Stromsteuer sinkt, außerdem 300 Euro Kinder-Bonus

Vertreter von Union und SPD hatten seit Dienstagnachmittag im Kanzleramt insgesamt rund 20 Stunden über das riesige Hilfspaket verhandelt, mit dem der Bund die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abfedern will. Nach einer nächtlichen Pause und der Sitzung des Kabinetts setzten Union und SPD die Verhandlungen am Mittwochmorgen fort. Teilnehmer beschrieben die Gespräche wegen großer inhaltlicher Differenzen als sehr zäh und schwierig.

Mehr lesen: Alle Punkte des Konjunkturpakets im Überblick

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht. Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Besonders getroffene Branchen erhalten weitere Milliarden

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Mehr lesen: Das Konjunkturpaket enthält nicht nur Steuersenkungen - Für Spritschlucker wird es künftig teurer.

Keine Autokauf-Prämie

Auf eine Prämie für den Kauf neuer oder junger gebrauchter Autos einigten sich die Spitzen der Koalitionen nicht - lediglich die Prämien für neue Elektroautos sollen nochmals steigen. Eine generelle Prämie war von der Autoindustrie und den Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens gefordert worden, stieß aber auf erheblichen Widerstand.

Mehr lesen: Nach den Sommerferien täglicher Unterricht für alle Schüler in MV.

zur Homepage