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Kurz vor WM

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GroKo will Geld für Parteien um 15 Prozent aufstocken

Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien soll von 165 auf 190 Millionen Euro abgehoben werden.
Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien soll von 165 auf 190 Millionen Euro abgehoben werden.
Bernd Von Jutrczenka

Ist der Wähler abgelenkt, lassen sich vorzüglich unpopuläre Maßnahmen durchpeitschen. Zur Fußball-WM 2018 will sich die große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung spendieren.

Union und Sozialdemokraten planen im Eilverfahren eine deutliche Erhöhung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Parteien. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der bereits am Freitagmorgen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Parlaments steht und so noch kurz vor dem Anpfiff der Fußball-WM verabschiedet werden könnte.

CDU/CSU und SPD wollen dabei die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung aus Steuermitteln, die an alle Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf, von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben, wie es im Gesetzesantrag steht. Für diesen stattlichen Segen an Steuerzahlergeld von 15 Prozent soll das Parteiengesetz geändert werden. Unter Punkt C heißt es im Antrag: Alternativen zur Erhöhung: Keine.

Bislang wurde die Obergrenze entsprechend der allgemeinen Preissteigerung angepasst. Von 2016 auf 2017 waren das vier Millionen Euro mehr. Die Erhöhung um jetzt 25 Millionen Euro begründet die große Koalition unter anderem mit aktuellen Erfordernissen und veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Mehr Aufwand durch Digitalisierung und Social Media

Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien habe sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Auftrag präsent sein müssten. Interaktive Internetauftritte sowie die Präsenz auf den Social-Media-Plattformen erforderten aber hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen – auch zur Sicherung gegen digitale Attacken sowie kommunikative Angriffe durch Desinformation und Fake News.

Wie die „Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, soll der Entwurf mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein. Dem widersprachen aber alle Oppositionsparteien. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf CDU/CSU und SPD im Gespräch mit dem Nordkurier vor, mit der Anhebung der Parteienfinanzierung „der Demokratie in unserem Land schweren Schaden” zuzufügen. Derartige Alleingänge beförderten Politikverdrossenheit. Bartsch: „Wer sich Mindestlohn und Hartz-IV-Satz nicht selbst erhöhen kann, wird alle Parteien in den 'Raffke-Topf' werfen.”

Kritik von Leif-Erik Holm

Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm sagte dem Nordkurier: „Ich finde diese ungenierte Selbstbedienungsmentalität von CDU, SPD und Co. erschreckend.” Mit diesem „neuen saftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle” werde sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Politikverdrossenheit weiter steige. In Zeiten von drohender Altersarmut, steigenden Preisen und Euro-Krise sei dies ein „fatales Zeichen”.

Der staatliche Zuschuss an politische Parteien richtet sich nach ihrem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie nach dem Aufkommen an Zuwendungen wie etwa Spenden und Mitgliedsbeiträge. Nach den Stimmverlusten bei der jüngsten Wahlen fallen die Ausschüttungen an CDU/CSU und SPD entsprechend geringer aus. Gerade für die in der Wählergunst stark gesunkene SPD wird kolportiert, dass sie knapp bei Kasse ist.

Kommentare (1)

Und weil man gerade dabei ist, werden als nächstes die Diäten auch gleich erhöht, so ist das ein Abwasch. Von 15000€ und mehr, kann man nicht leben, das wird der Otto Normalbürger schon verstehen.