ANTRAG IM BUNDESTAG

GroKo will Tempo 30 für alle Städte testen

Verkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrsordnung ändern. CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit genug.
dpa
Dem Antrag von CDU/CSU und SPD zufolge könnte Tempo 30 pauschal in allen Städten gelten. Höhere Geschwindigkeit
Dem Antrag von CDU/CSU und SPD zufolge könnte Tempo 30 pauschal in allen Städten gelten. Höhere Geschwindigkeiten müssten dann extra ausgewiesen werden. Julian Stratenschulte
Berlin.

CDU/CSU und SPD wollen, dass die Parlamentarier an diesem Freitag einem Antrag zustimmen, der die Bundesregierung auffordern würde, mehr für sicheren Radverkehr zu tun – obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits die Straßenverkehrsordnung ändern will. So soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden. Mindestens 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts würden dann im Gesetz stehen. Zudem könnte für Kraftfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein.

Die Koalitionsfraktionen wünschen sich aber noch ein paar Ergänzungen. Unter anderem soll getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste. Auch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gingen auf ein Modellprojekt von 1983 zurück, argumentiert CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange. Man müsse offen sein, um zu sehen, wie sich das tägliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auswirke.

Tempo 30 in Städten ist umstritten

Dass Tempo 30 der große Wurf für Fahrradfahrer wäre, bezweifelt der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann. Man könne davon ausgehen, dass Autofahrer dann mit etwa 40 unterwegs wären, aber: Schon heute seien nur bei 11 Prozent der Fahrradunfälle mit Personenschaden Auto oder Lastwagen mehr als 40 km/h schnell. Das liege unter anderem daran, dass die meisten Unfälle beim Abbiegen passierten. „Allerdings wäre es mal einen Großversuch wert – zum Beispiel in einer ganzen Kommune”, meint Brockmann.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Forderungen der Regierungsfraktionen, denn den Kommunen werde ein verbesserter Spielraum gegeben, um den Radverkehr stärken zu können. „Etwa dadurch, dass Städte und Gemeinden Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen könnten”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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Kommentare (5)

Radfahrer werden immer als Opfer dagestellt. Dabei geht ein Großteil der Unfälle auf Fehlverhalten der Radfahrer zurück.

https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/mehr-raeder-mehr-kollisionen-radfahrer-verursachen-mehr-unfaelle/25331294.html

Gegenvorschlag um das Radfahren sicherer zu machen, wären ein TÜV und ein Führerschein.

... erstes würde ich wieder eine "Radfahrkarte" einführen. Als zweites eine äußere Kennzeichnung, ähnlich Versicherungskennzeichen, um die Radfahrer identifizieren zu können. Darüber sollten sich die Eurokraten mal Gedanken machen.

...in Städten erhöht sich hier der Schadstoffausstoß. Das weiß jeder gut informierte Kfz-Fahrer. Wohin die Reise gehen soll ist offensichtlich. Durch die dann erhöhte Schadstoffbilanz wird privater Kfz-Verkehr komplett aus den Städten verbannt werden. Entweder haben die Politiker wirklich von Tuten, Blasen und Bremsen keine Ahnung oder sie sind hinterhältige Zeitgenossen.

... ganz bei Ihnen. Politiker sind hinterhältige Zeitgenossen.(Punkt)

Das Ergebnis ist vorhersehbar: die gleiche Menge Fahrzeuge benötigen mehr Zeit, um die Strecke zu passieren = mehr Schadstoffausstoß, wie auch schon zuvor kommentiert wurde. Zudem wird auch der ÖPNV zusätzlich erheblich behindert.

Das gibt wieder viel zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Parteien, die diesen Unsinn nicht unterstützen.