ZU OFT PROVOZIERT

Grüne wollen Boris Palmer loswerden

Schon länger hegen viele Grüne tiefen Groll gegen den Tübinger Oberbürgermeister. Nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten.
dpa
Hat er zu oft provoziert? Die Grünen wollen Boris Palmer loswerden.
Hat er zu oft provoziert? Die Grünen wollen Boris Palmer loswerden. Marijan Murat
Stuttgart ·

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt.

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Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: „Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.“ Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei „rassistisch und abstoßend“. Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Palmer findet Vorwürfe absurd

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“ Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem Interview.

Aktuell geht es um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholte und kommentierte, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Baerbock findet das rassistisch und abstoßend

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. „Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten” zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“

 

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Kommentare (4)

mit Ihrem Kobold würde ich mich auch nicht unterstützen lassen wollen. Am besten alle kaufen ein Elektroauto, dann geht die Welt schön schnell unter und die Grünen sehen sich bestätigt.

Die ganze Welt setzt auf künstliche Intelligenz, nur Deutschland auf grüne natürliche Blödheit 🤦🏻

auch für Dudenhöffer (als Heinz Becker)und Co. Irgendwann wird es mit einem Berufsverbot enden. Ich hätte nicht gedacht, daß die "Staatsfeindlichkeit" der untergegangenen DDR, bei einer saloppen oder unüberlegten Äußerung oder in einer ironischen/satirischen Bemerkung, nach 30 Jahren als Genderverbrechen und Rassismusanschuldigung wiederkehrt.

für die Streitkultur in D über ALLE Parteien hinweg unersetzlich - siehe auch den Coronaprotest der Schauspieler - gegensätzliche Meinung darf/muß gesagt und nicht unterdrückt, geächtet oder ausgeschlossen werden!!!