Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU im Lande warf H
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zum Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU im Lande warf Habeck am Montag vor, die insolventen MV Werften nicht wie Kaufhof, TUI oder Lufthansa gerettet zu haben. Jens Büttner
Schwerer CDU-Vorwurf

„Habeck hat Pleite der MV Werften billigend in Kauf genommen”

Auf die Pleite der MV Werften folgt die knallharte politische Abrechnung. Die CDU im MV Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen den grünen Bundeswirtschaftsminister.
Schwerin

Warum wurden die Lufthansa und der Reisekonzern TUI gerettet, die MV Werften aber nicht? Diese Frage stellt die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag und hat auch gleich eine Antwort parat. „Die MV-Werften sind pleite, weil deren Geschäftsmodell, der Kreuzschifffahrtbau, nicht zur Gedankenwelt des Bundeswirtschaftsministers passte. Die Geschichte vom asiatischen Milliardär, der sich nicht an der Rettung der Werft habe beteiligen wollen, die teilweise sogar fremdenfeindliche Züge hatte, hat zu keinem Zeitpunkt gestimmt”, donnerte Franz-Robert Liskow, Fraktionschef der CDU, in Richtung Robert Habeck, der am Montag zum Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern weilt.

Stattdessen, so der CDU-Politiker, hätten das Bundeswirtschaftsministerium und infolgedessen das Land Mecklenburg-Vorpommern der Werft den Hahn zugedreht und die Pleite billigend in Kauf genommen – vielleicht sogar absichtlich herbeigeführt.

Im Gegensatz zur Lufthansa und dem mit 4,3 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrten Reisekonzern TUI oder den mit insgesamt rund 700 Milliionen Euro unterstützten Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, habe der Bund die MV Werften untergehen lassen, betonte Liskow. „Wenn der Bund andere Konzerne mit weitaus höheren Beträgen gerettet hat, ist es unverständlich, dass die Bundesregierung bei Genting die Rettung letztlich an fehlenden knapp 50 Millionen Euro scheitern ließ. Das Desaster bei den MV Werften ist damit zu einem ganz wesentlichen Teil das Werk der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers.”

Habeck: CDU-Behauptungen unehrlich und bösartig

Habeck wehrte sich nach einem Gespräch mit Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) gegen die CDU-Vorwürfe. „Uns ging es nicht um Umweltkriterien bei der Rettung. Wir haben alles versucht, um die Jobs und die Werften zu retten.” Alle Möglichkeiten seien ausgeschöpft worden. „Es ist unehrlich und bösartig, wenn die CDU solche Behauptungen aufstellt”, sagte Habeck. Am Ende sei es der Eigentümer der MV Werften, die asiatische Genting-Gruppe, gewesen, die nicht mehr bereit war, Geld in das Tochterunternehmen in MV zu schießen.Gleichzeitig betonte der Bundeswirtschaftsminister, dass er an eine Zukunft für die Werften im Land glaubt. „Wir haben eine gute Chance mit innovativen Konzepten die Werften in Deutschland zu halten”, sagte Habeck. Bezüglich der insolventen MV-Werften-Gruppe sieht er die Gründung einer Transfergesellschaft als vordringlichstes Ziel, um den Beschäftigten weiterhin Lohn – über das Insolvenzgeld hinaus – zukommen zu lassen.

Habeck äußerte sich zudem auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund dringe darauf, die Planungsvoraussetzungen zu straffen, Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete er als idealen Standort. Wenn es gelinge, Wertschöpfung und Arbeitsplätze an den Standorten zu halten und voranzubringen, könne die Energiewende ein super Programm zur Strukturstärkung im ländlichen Raum sein, so der Bundesminister.

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