Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat sich nach einem blamablen Tweet entschuldigt – und dadurch gleich die näc
Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat sich nach einem blamablen Tweet entschuldigt – und dadurch gleich die nächste Empörungswelle gestartet. Kay Nietfeld
Höchstes Rentenniveau?

Habecks Ministerium entschuldigt sich nach Twitter-Panne

Auf Twitter behauptete das Bundeswirtschaftsministerium, Deutschland habe „eines der höchsten Rentenniveaus der Welt”. Nun berichtigte es seine Aussage – mit dem nächsten Fettnäpfchen.
Berlin

Mit der Aussage, dass das deutsche Rentenniveau „eines der höchsten der Welt” sei, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium auf Twitter zuletzt zum Gespött der User gemacht. Zahlreiche Kommentatoren reagierten auf den Tweet, mal mit Sarkasmus, mal mit Empörung, und auch in den Medien, unter anderem im Nordkurier, wurde die Panne aufgegriffen. Das Ministerium reagierte am Montagabend darauf: Die Kritik an dem Beitrag, der als Reaktion auf den Tweet einer Userin verfasst wurde, sei berechtigt. „Uns ist da leider ein Fehler unterlaufen”, heißt es in der Entschuldigung. „Es ging uns darum, dass die Wohlfahrt in Deutschland weiter hoch ist.”

Spöttische Reaktionen auf Twitter

Was war geschehen? Zunächst veröffentlichte das Ministerium ein Interview mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das die Überschrift „Wir können die Krise stemmen” trug. Eine Kommentatorin antwortete darauf und behauptete unter anderem, dass Deutschland die „schlechtesten Renten” habe, als Beispiel dafür, was in der Bundesrepublik alles schief laufe. Weitere Beispiele waren eine marode Infrastruktur und eine steigende Staatsverschuldung. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf diesen Tweet mit folgendem Hinweis: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer”. Spöttische Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.

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Nun also die Kehrtwende: Nicht das Rentenniveau, sondern die Wohlfahrt sei „weiter hoch”. Dem Entschuldigungstweet aus dem Ministerium folgen drei weitere, die in wenig konkreten Sätzen den Status der Wohlfahrt in Deutschland beschreiben. Am Ende geht das Habeck-Haus dann noch auf das „durchschnittliche bereinigte verfügbare Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf” ein, das in Deutschland nach OECD-Angaben 38.971 US-Dollar pro Jahr betrage und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 30.490 US-Dollar liege.

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Die Twitterschaft konnte das freilich nicht besänftigen. Viele Kommentatoren nahmen die Entschuldigung als Ablenkungsmanöver in einer Debatte wahr, die sich nun auf ein vollkommen anderes Thema fokussiert – es sei denn, man geht davon aus, dass Rentner in Deutschland ohnehin auf Handreichungen aus dem Sozialsystem angewiesen sein werden.

40 Prozent des Einkommens in Form von Sozialleistungen

Zum anderen ist nicht ganz klar, ob selbst diese anscheinend positiven Zahlen ihren Zweck erfüllen. Tatsächlich ist es so, dass das Durchschnittseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich recht hoch ist. Das wollte das Ministerium wahrscheinlich mit seinem Tweet ausdrücken. Doch bei den OECD-Zahlen handelt es sich um das sogenannten „verfügbare” Einkommen: Es werden also nach dem Abzug aller Steuern und Sozialabgaben noch alle Arten von Sozial- und Transferleistungen hinzugerechnet. In Deutschland bezieht selbst die untere Mittelschicht, die etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmacht, rund 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Form von Sozialleistungen. Hinzu kommt ein Drittel der Bevölkerung, das sich in der unteren Einkommensschicht wiederfindet und einen noch höheren Teil ihres Einkommens aus Sozialleistungen bezieht. Insgesamt sprechen wir hier also von der Hälfte der deutschen Arbeiterschaft, die die implizierte Aussage, dass in Deutschland ein angemessenes Lohnniveau herrsche, so nicht unterschreiben werden.

Die sozialen Probleme sind nicht gelöst

Hinzu kommt, dass es sich bei den OECD-Zahlen um den Durchschnitt der Gehälter handelt und somit außergewöhnlich hohe Gehälter das Bild verzerren. Um einen klareren Blick auf die Einkommensverhältnisse in der Gesellschaft zu erhalten, sollte das Medianeinkommen betrachtet werden. Dieses teilt die Löhne aller Arbeitnehmer in eine obere und eine untere Hälfte, das heißt: Die eine Hälfte der Arbeitnehmer verdient mehr, die andere Hälfte verdient weniger. Hier sieht es dann nicht mehr ganz so gut aus, wie der Nordkurier bereits ausführlich dargestellt hat.

Wie dem auch sei: Die sozialen Probleme in Deutschland sind nicht gelöst. Aber irgendwie hat es etwas Beruhigendes, wenn sich ein Ministerium für eine falsche Aussage entschuldigen kann – auch wenn danach mehr Fragen offen sind als beantwortet wurden.

 

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