Dementi

Hans-Georg Maaßen will nicht Ministerpräsident von Thüringen werden

Medienberichten zufolge will der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ministerpräsident von Thürigen werden. Doch er selbst dementiert das.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung der Christdemokraten in Thüringen. Michael Reichel
Erfurt

Am Montag schien in Thüringen eine politische Bombe detoniert zu sein: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen wolle Ministerpräsident von Thüringen werden, vermeldete die „Thüringer Allgemeine”. Gestützt wurde der Bericht auf eine Aussage des thüringischen Landesvorsitzenden der konservativen CDU-Untergruppierung „Werteunion”, Christian Sitter, aus Gotha: „Es ist Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde”, wird Sitter zitiert. Damit soll er gemeint haben, dass Maaßen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wolle.

Maaßen will nicht Ministerpräsident werden

Gegenüber dem Nordkurier widersprach Hans-Georg Maaßen jedoch dieser Darstellung. Auf die Frage, ob er Ministerpräsident von Thüringen werden wolle, antwortete Maaßen klipp und klar: „Nein”. Christian Sitter habe bereits dementieren wollen, dass seine Aussagen so zu verstehen seien, so Maaßen.

Maaßen teilte dem Nordkurier weiter mit, dass seiner Überzeugung nach die CDU in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen müsse, „damit die Sozialisten das Land nicht ruinieren”. Und weiter: „Ich habe gesagt, dass ich an einer derartigen Lösung bereit bin mitzuarbeiten, konkrete Überlegungen hierzu gibt es aber nicht.”

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Aufgrund des Wahlergebnisses gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Klar ist aber, dass die bei der Landtagswahl hinter Linken und AfD nur drittstärkste Kraft gewordende CDU nur eine marginale Chance hat, überhaupt in Regierungsverantwortung zu kommen. Vor der Wahl hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ausgeschlossen, mit Linken oder der AfD zu koalieren. Als Koalitionspartner stünden deshalb nur SPD, Grüne und FDP zur Verfügung.

Für die Regierungsbildung und die Wahl des Ministerpräsidenten ist die Mehrheit der 90 Sitze im thüringischen Landtag entscheidend. In den ersten beiden Wahlgängen wird die absolute Mehrheit von 46 Sitzen benötigt. Diese wird von keinem realistischen Bündnis erreicht. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, im Amt bleiben zu wollen und eine Minderheitsregierung mit SPD (8 Sitze) und Grünen (5) zu bilden. Damit käme die von der Linken (29) geführte Regierung im Landtag auf 42 Sitze. Im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, könnte sich Ramelow durchsetzen.

CDU-Kandidat müsste sich von FDP und AfD wählen lassen

Um Ministerpräsident zu werden, bräuchte ein Kandidat der CDU (21 Sitze) deshalb mindestens 43 Sitze. Diese müssten von der FDP (5 Sitze) und der AfD (22 Sitze) kommen. Ein solches Bündnis ist extrem unwahrscheinlich. Der AfD-Landesverband in Thüringen gilt als rechtsradikal, Landes- und Fraktionsvorsitzender ist Björn Höcke, Chef des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuften völkisch-nationalen Flügels der AfD

Weder CDU noch FDP in Thüringen könnten sich mit einem AfD-Landesverband unter Höcke gemein machen, ohne in Schwierigkeiten mit ihren Bundesverbänden zu kommen. Gleichzeitig könnte sich Hans-Georg Maaßen, der mit der Werteunion am äußeren rechten Rand der CDU steht und seit seiner Absetzung als Verfassungsschutzchef im Jahr 2018 immer wieder mit kontroversen Aussagen von sich reden macht, nicht einmal aller Stimmen aus der eigenen Partei sicher sein.

AfD wirbt schon länger um die Gunst von Maaßen

Auf der anderen Seite haben verschiedene AfD-Funktionäre Hans-Georg Maaßen bereits aufgefordert, in ihre Partei einzutreten. Maaßen wäre wohl der einzige Christdemokrat, der auf AfD-Seite ein gewisses Maß an Anerkennung genießt. Eine Zusammenarbeit könne er sich derzeit trotzdem nicht vorstellen, sagte Maaßen im Juni im Interview mit dem Nordkurier: „Meine politische Heimat ist die CDU, und die AfD ist keine Partei, die ich in irgendeiner Form unterstütze”.

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