GERICHTS-ENTSCHEID

Hessisches Büdingen verliert im Rechtsstreit um NPD-Fraktionsgelder

Im Januar dieses Jahres wies das Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag zurück - und ließ dennoch ein Schlupfloch für einen Entzug von staatlichen Geldern. Dieses versuchte eine Gemeinde zu nutzen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied am Mittwoch, die Streichung von Fraktionsgeldern der NPD ist nicht legal.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied am Mittwoch, die Streichung von Fraktionsgeldern der NPD ist nicht legal. Uwe Zucchi
Kassel.

Die hessische Stadt Büdingen will der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder streichen - nun hat ein Gericht die Praxis für illegal erklärt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied am Mittwoch, die entsprechende Änderung der städtischen Satzung sei unwirksam.

Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Stadt aus dem Wetteraukreis hatte Ende Januar verfügt, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD.

Bundesrat beschloss Ausschluss bei Parteienfinanzierung im Februar

Büdingen hatte mit der bundesweit wohl einmaligen Änderung der Satzung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Demnach ist die NPD verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu unbedeutend. Die obersten Richter wiesen in ihrer Begründung aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" hin - wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Die Länder griffen das kurz darauf auf: Der Bundesrat beschloss am 10. Februar eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.

Die NPD hat in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung vier Sitze.

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