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Kommentar

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„Identitäre Bewegung“ gesperrt - Meinungsverbote sind undemokratisch

Ein ausgebranntes Fahrzeug vor der Staatskanzlei in Schwerin: Unter anderem wegen solcher Aktionen steht die "Identitäre Bewegung" in der Kritik (Archivbild).
Ein ausgebranntes Fahrzeug vor der Staatskanzlei in Schwerin: Unter anderem wegen solcher Aktionen steht die „Identitäre Bewegung” in der Kritik (Archivbild).
Polizei Schwerin

War es eine gute Idee von Facebook und Instagram, Konten der „Identitären Bewegung“ von ihren Plattformen zu entfernen? Unsere Kommentatoren sind da unterschiedlicher Meinung.

„Rechte raus!“ – das ist zu einfach!

Ein Kommentar von Gabriel Kords

Na klar: Die fiesen Rechten bekommen endlich eins auf die Mütze von Facebook – gut so! So hallt es gerade wieder voller Begeisterung durch viele digitale Echokammern. Dabei illustriert der Vorgang auf fatale Weise, wie mächtig Facebook inzwischen darin sein kann, Meinungen zu unterdrücken und wie willkürlich dieser Mechanismus nach wie vor ist.

Ohne Frage: Die Identitären sind rechtsaußen. Man kann sie auch für rechtsextrem halten, man muss es allerdings nicht. Zur Kenntnis nehmen muss man aber: Die Identitären lehnen Gewalt ab und dort, wo sie sich nicht ans Gesetz halten, bedienen sie sich Agitations- und Aktionsformen, die sie sich von Organisationen wie Greenpeace abgeschaut haben. Mit welcher Begründung will man diese Menschen vom Diskurs aussperren? Wer das tut, macht es sich zu leicht, verweigert die Auseinandersetzung mit anderen Weltbildern, ist mithin: intolerant und gefangen in seinem eigenen Blick auf die Welt.

Die meisten Aktionen der „Identitären Bewegung” stören mein Empfinden für politische Ästhetik, genau so übrigens wie die meisten Aktionen von Greenpeace und Co. Auch die Ideologie hinter den IB-Aktionen halte ich für einfältig und falsch. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass ich mit meiner offenen, pluralistischen Vorstellung von gesellschaftlichem Miteinander bessere Angebote und Ideen habe. Und deswegen habe ich nicht die geringste Angst davor, mich mit der IB auseinanderzusetzen – und zwar auf Augenhöhe.

Umdeutung von Opfern und Tätern darf man nicht dulden!

Ein Kommentar von Konstantin Kraft

„Kein Opfer ist vergessen.” Wenn ich diesen Satz lese, dann denke ich sofort an sechs Millionen Juden, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen, und danach an die 169 Menschen, die seit 1990 zum Opfer rechtsradikaler Gewalt wurden.

Mit eben diesem Satz wirbt die „Identitäre Bewegung” um eine kulturelle Reinheit der deutschen Kultur. Fein säuberlich wird auf ihrer Website aufgelistet, welcher Deutsche wann einer Gewalttat mit ausländischem Täter zum Opfer fiel. Die „Identitäre Bewegung” will damit laut eigener Darstellung den Opfern von „Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung” Gesicht und Stimme zurückgeben. Die Formel ist einfach: Opfer sind Deutsche und Ausländer die Täter. Diese Umdeutung der Opfer-Figur leistet keinen Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern dient dem Geschichtsrevisionismus der Identitären.

Aber gerade in sozialen Netzwerken, wo eine Wahrheit meist nur bis zum nächsten Kommentar gilt, da darf keiner Meinung machen mit dem Gedächtnis der Toten. Jede Freiheit beginnt am Respekt für den Anderen. Und deshalb befürworte ich das Verbot der Identitären bei Facebook und Instagram.