Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 erhielt Karin Strenz noch Unterstützung von oberster Unions-Stelle. Mittlerweile will sich offenbar niemand mehr aus der CDU zu ihr äußern. 
Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 erhielt Karin Strenz noch Unterstützung von oberster Unions-Stelle. Mittlerweile will sich offenbar niemand mehr aus der CDU zu ihr äußern. Jens Büttner
Dubiose Zahlungen an Karin Strenz

Im besten Fall inkompetent

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg steht wegen dubioser Zahlungen aus Aserbaidschan in der Kritik. Eine Untersuchung könnte sie jetzt in die Enge treiben.
Berlin

Die Untersuchungen des Europarats zu einem Bestechungsskandal mit Geldern aus dem autoritär regierten Aserbaidschan sind abgeschlossen. Die Ermittler legen ihren Abschlussbericht an diesem Sonntag vor. Drei Juristen erhielten vor etwa einem Jahr den Auftrag zu prüfen, ob die autoritäre Regierung Aserbaidschans Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung mit teuren Geschenken wie Kaviar, Teppichen und Luxusuhren oder mit Geldzuwendungen bestochen hat.

In diesem Zusammenhang geriet auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Westmecklenburg durch Recherchen der ARD-Sendung „Report Mainz“ sowie der „Süddeutschen Zeitung“ in die Schlagzeilen. Demnach soll sie zumindest fragwürdige Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten haben.

Außerdem soll Strenz sich auffällig unkritisch verhalten haben, als sie im Auftrag des Europarats als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan fungierte. Und sie soll ihren Posten im Europarat missbraucht haben, um gegen die Freilassung politischer Gefangener in dem autokratisch regierten Land zu stimmen.

Strenz bestreitet Kenntnis über Herkunft des Geldes

Ihrer politischen Karriere scheinen die Vorwürfe bislang kaum zu schaden. Karin Strenz ist neuerdings Mitglied des Verteidigungsausschusses. Nachdem sie durch ihren mindestens fragwürdigen Umgang mit Geld aufgefallen ist, darf sie nun zum Beispiel mit über das Verteidigungsbudget entscheiden und bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr mitreden.

Bis heute ist ungeklärt, wofür genau der Westmecklenburgerin mindestens 22.000 Euro gezahlt wurden. Überwiesen wurde das Geld von der Beratungsfirma eines ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten, der Line M Trade. Mehr als 800.000 Euro erhielt dessen Chef, Eduard Lintner, zwischen 2012 und 2014 aus Aserbaidschan. Strenz bestreitet, gewusst zu haben, woher das Geld kam. Lintner sagt jedoch, dass Strenz seine Verbindungen nach Aserbaidschan kannte. 2010 war sie auf Einladung Lintners das erste Mal in dem Land.

Angedrohte Klage gegen SPD-Politiker kam nie

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, der mit Karin Strenz im Europarat saß, ist der Fall klar. „Frau Strenz lügt und ist korrupt“, sagte er bereits im Oktober 2017. Strenz ließ ihm daraufhin eine Unterlassungserklärung zukommen und drohte mit Klage, sollte Schwabe sie nochmals der Lüge bezichtigen.

Der SPD-Politiker steht aber nach wie vor zu seiner Aussage. Die angedrohte Klage kam nie. „Das allein lässt schon tief blicken“, sagt er dem Nordkurier. Nun hofft Schwabe, dass die Ermittlungsergebnisse der Europarat-Untersuchung sein Urteil bestätigen werden. Denn bevor Europarat-Parlamentarier als Wahlbeobachter eingesetzt werden, müssen sie unterschreiben, dass sich durch andere Tätigkeiten keine Interessenkonflikte in Bezug auf die Wahlbeobachtung ergeben.

Diese Konflikte gab es aber, heißt es etwa auch von der überparteilichen Plattform Lobbycontrol. Demnach gab es „ein kommerzielles Interesse von Frau Strenz, das Aserbaidschan betrifft. Das hätte sie in der Interessensdeklaration beim Europarat angeben müssen.“

Einkünfte verspätet angegeben

In der Tat wirken Strenz‘ Erklärungen für ihr Verhalten im besten Fall inkompetent, im schlimmsten Fall wie dreiste Lügen. Die Überweisungen von der Line M Trade etwa hätte Strenz der Bundestagsverwaltung umgehend melden müssen. Das schreiben die Verhaltensregeln im Bundestag vor. Darauf angesprochen, sagte sie noch vor der Bundestagswahl 2017, dass sie „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen sei.

Im November räumte sie auf Nordkurier-Nachfrage ein, die Einkünfte verspätet angegeben zu haben, etwa ein Jahr zu spät. Aus Strenz‘ Sicht „ein handwerkliches, aber kein beabsichtigtes Versäumnis.“ Der Grund: Sie habe ihre Steuererklärung abwarten wollen. Nur besitzt die Steuererklärung keinerlei Relevanz für die Angabe von Einkünften aus Nebentätigkeiten. Diese Aussagen lassen zwei mögliche Schlüsse zu. Entweder Strenz hat gelogen und Wähler getäuscht oder sie ist so inkompetent, dass sie nach acht Jahren im Bundestag ihre Verhaltensregeln nicht kennt.

Anteile der Firma gingen an Strenz' Mann

Die Ungereimtheiten im Fall Strenz auf nationaler Ebene werden die Europarat-Untersuchungen nicht aufklären, etwa zu ihrem Ausflug in die Selbstständigkeit. Kurz nach der Tätigkeit für die Line M Trade gründete Strenz eine eigene Beraterfirma, zusammen mit einer ehemaligen Line-M-Trade-Kollegin. Doch dann gab Strenz ihre Anteile an der Firma aber ab, weil sie begann, sich zu fragen, „ob sich diese Tätigkeit mit meiner Funktion als Parlamentariergruppen-Südkaukasus-Vorsitzende vereinbaren lässt“.

Neuer Teilinhaber wurde: Strenz‘ Mann. Diesen Schritt begründete Strenz mit der Import-Export-Erfahrung ihres Gatten. Laut Lobbycontrol betrieb dieser eine Zeit lang einen Obst- und Gemüsehandel in der Frankfurter Großmarkthalle. Glaubte Strenz wirklich, dass sie einem Interessenkonflikt aus dem Weg gehen kann, indem sie Firmenanteile innerhalb der Familie weiterreicht?

Wenig Bemühung um Aufklärung

Bisher ergab sich für die Westmecklenburgerin aus der gesamten Affäre eine einzige Konsequenz. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Ende Oktober 2017 erklärt: „Wir gehen davon aus, dass sie nicht mehr für die parlamentarische Versammlung des Europarates kandidieren wird.“ Das Statement lässt sich offenkundig so deuten, dass die Fraktion ihr keine weitere Unterstützung verspricht, sollte sie noch mal für diesen Posten kandidieren.

Kurz darauf gab Strenz aber in einer Stellungnahme an, sie habe entschieden, nicht mehr im Europarat tätig zu sein. Entweder Strenz hat vergessen, dass man für diesen Posten, den sie zuvor bereits inne hatte, gewählt wird und die Entscheidung ohnehin nicht bei ihr liegt. Oder sie versucht, mit ihrer Stellungnahme zu täuschen.

Bundestagsverwaltung hält sich zur Personalie Strenz bedeckt

Bislang gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Strenz‘ Umfeld sich um Aufklärung bemüht. Warum die Unionsfraktion im Bundestag Karin Strenz von einer erneuten Kandidatur abgeraten hatte, bleibt bis heute offen. Keine Stellungnahme, heißt es. Man wolle die Ergebnisse der Europarat-Untersuchungen abwarten. Die Bundestagsverwaltung hält sich zur Personalie Strenz ebenfalls bedeckt.

Auf die Frage nach Konsequenzen wegen der viel zu späten Angabe der Nebeneinkünfte heißt es nur, man sei nicht verpflichtet, Auskunft zu einzelnen Abgeordneten zu geben. Auch der Landesverband der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hüllt sich in Schweigen: „Eine Äußerung seitens des Landesverbands wird es nicht geben“, heißt es lapidar.

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