Für Bundestagsabgeordnete gilt die Verschärfung des Genesenen-Status nicht im Plenum.
Für Bundestagsabgeordnete gilt die Verschärfung des Genesenen-Status nicht im Plenum. Kay Nietfeld
Corona

Im Bundestag gilt der Genesenenstatus länger

Praktisch über Nacht hat das RKI die Gültigkeit des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt. Für Bundestagsabgeordnete gilt das nicht – zumindest nicht überall.
Berlin

Seit knapp zwei Wochen gelten Bundesbürger nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus nur noch 90 Tage als genesen. Im Deutschen Bundestag hingegen gilt noch die alte Regel, nach der der Genesenen-Status sechs Monate lang gültig ist. Dies bestätigte ein Parlamentssprecher am Dienstag.

Kurios dabei: Die alte Regel ist nur auf bestimmte Teile des Parlaments anwendbar, nämlich auf die Zugänge zum Plenum und zu den Ausschüssen. Die Zugänge zu den Büros der Abgeordneten, Fraktionen und der Bundestagsverwaltung wiederum fallen unter die neue Regel des verkürzten Genesenen-Status.

RKI bekam Vollmacht, Status zu verkürzen

Der Grund ist, dass hier verschiedene Verfügungen greifen. Am 10. Januar hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem die Teilnahme an Sitzungen des Bundestages regelt. Diese bezog sich auf die damals gültige Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die die Gültigkeit des Genesenen-Status auf bis zu sechs Monate festlegte. Diese Allgemeinverfügung ist heute immer noch gültig.

In der Zwischenzeit sind aber mehrere Dinge passiert: Erst übertrug der Bundestag am 13. Januar dem Robert-Koch-Institut die Vollmacht darüber, die Länge des Genesenenstatus festzulegen. Einen Tag später nutzte das RKI diese Kompetenz und verkürzte den Status auf drei Monate, die nun ins Infektionsschutzgesetz einfloss – und das wiederum gilt für die Arbeitsbereiche und Büros der Abgeordneten und der Verwaltung. Ob die Allgemeinverfügung angepasst wird, was jederzeit möglich wäre, ist offen: „Angesichts der sehr dynamischen Lage” werde „fortlaufend analysiert, ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind”, sagte ein Bundestagssprecher.

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CSU spricht von „Unverschämtheit”

Aus der Opposition kam bereits deutliche Kritik an den Regelungen. „Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag – und machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür verantwortlich. „Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen.”

Aus der CDU heißt es, die Frage der Dauer der Geltung des Genesenenstatus sei in erster Linie medizinisch zu beantworten. „Ich fände es ehrlich gesagt seltsam, wenn im Bundestag etwas Anderes gelten würde als in Deutschland insgesamt”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU).

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