KOMMENTAR

Infektionsschutzgesetz – Die AfD und ihre Störer im Bundestag

Die Empörung ist groß: Pöbelnde Besucher bedrängen Abgeordnete im Reichstag. Wer jetzt auf einmal Konsequenzen fordert, der merkt ein bisschen spät, wie sich unsere Republik seit Jahren verändert, findet Nordkurier-Reporter Carsten Schönebeck.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten vor dem Bundestag gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Doch auch im Re
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten vor dem Bundestag gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Doch auch im Reichstagsgebäude ging es hoch her. Christoph Soeder
Neubrandenburg.

Vor und während der Beratungen zum Infektionsschutzgesetz wurden Politiker im Reichstag bedrängt und beschimpft. Stolz auf ihre Pöbeleien verbreiteten die Störer auch noch Videos davon im Netz. Das sei ein einmaliger Vorgang heißt es nun – und das ist auf mehreren Ebenen falsch.

Störer oder "Aktivisten"?

Dass Menschen im Parlamentsgebäude laut, derb und persönlich verletzend ihren Unmut äußern, ist nichts Neues. Erst vor ein paar Monaten war es die Organisation „Extinction Rebellion”, die in der Westlobby des Bundestags sehr deutlich machte, was sie von der Umweltpolitik hält. Auch das im Zusammenhang mit einer konkreten Abstimmung über den Kohleausstieg. Mit Flugblättern und Kameras im Anschlag bedrängten auch sie die Abgeordneten. Erst Anfang Oktober hatten 350 Mitglieder der Gruppe sämtliche Zufahrten rund um das Regierungsviertel blockiert, um die Abgeordneten „nachsitzen zu lassen”, wie es in einem Statement der Gruppe hieß. Bei beiden Aktionen war die Empörung nicht ganz so doll.

Im Fall der vier Störer vom Mittwoch will der Bundestag nun strafrechtliche Konsequenzen prüfen. „Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans”, heißt das im Juristendeutsch – und das könnte am Ende auch die AfD-Abgeordneten treffen, über deren Gästeliste die betreffenden Personen in den Reichstag gelangt sind.

Erbärmliche Schauspiele in den Gemeindevertretungen

Wer nun die harte Hand zum Schutz hauptberuflicher Politiker fordert, sollte sich dringend ins Gedächtnis rufen: Das Bepöbeln, Bedrängen und aggressive Beeinflussen von Politikern ist leider schon lange ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir haben es soweit kommen lassen, dass das sogar im Bundestag mit all seinen Sicherheitsmaßnahmen angelangt ist. Auf kommunaler Ebene gibt es solche erbärmlichen Schauspiele seit Jahren mit steigender Frequenz. Ob Gewerbebauflächen, Waldverkäufe, Windkraft, fehlende Radwege oder Flüchtlingsthemen – regelmäßig haben sich Bürger in Sitzungen der Stadt- und Gemeindevertreter nicht im Griff. Es wird gezetert, geschimpft und drohend gestikuliert – gerne auch aus der Gruppe heraus. Es werden Drohbriefe und Mails geschrieben. Da wird auch schon mal ein brüllendes Spalier vor dem Gemeindehaus gebildet, durch das Gemeindevertreter laufen müssen. Wer den respektvollen Umgang mit den Abgeordneten in Berlin anmahnt, der darf nicht aus dem Blick verlieren, was seit Jahren in den Gemeinden geschieht.

Hintergrund – Bundestag prüft nach Störungen strafrechtliche Konsequenzen

Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen. Strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten werden geprüft. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Beihilfe zur Nötigung?

Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Auf der Gästeliste der AfD

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Der Ältestenrat lässt auch prüfen, ob das Geschäftsordnungsrecht des Bundestags angepasst werden muss, um solche Zwischenfälle sanktionieren zu können. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren. (dpa)

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Kommentare (1)

Bei der Auflistung ihrer Pöbeleien ist, dass es in diesem Fall die Kettenhunde der AfD waren, die durch ihre Führer eingeschleust wurden.