FORUM FÜR GEWALTBEREITE AUTONOME

Linksextremistische Internetplattform verboten - Waffen bei Razzien gefunden

Vier Wochen vor der Bundestagswahl verbietet der Innenminister die Seite "linksunten.indymedia.org". Bei Durchsuchungen fand die Polizei Waffen.
dpa
Die Nachricht tauchte auch auf der Internetseite selbst auf.
Die Nachricht tauchte auch auf der Internetseite selbst auf. Patrick Seeger
Berlin.

Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat.“ Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht.

Das Verbot erfolgt vier Wochen vor der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf spielt der Umgang mit dem Linksextremismus eine Rolle.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, erklärte der Minister. Bei einem Verbot müsse man erst sicher sein, dass es auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalte, erläuterte der Sprecher. „Die Zeit war jetzt reif.“

Mehrere Waffen gefunden

Der Anstoß für das Verbot geht nach Ministeriumsangaben allerdings weit vor die Krawalle beim G20-Gipfel zurück. Vorbereitungen für die Maßnahme habe es schon seit „deutlich längerer Zeit“ gegeben, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Der Gipfel in Hamburg habe aber eine Rolle gespielt. So habe es auf der Plattform zum Beispiel Aufrufe zu Straftaten gegeben. Dies sei in die Verdichtung der Erkenntnisse eingeflossen.

Bei den Dursuchungen am Freitagmorgen in Freiburg wurden zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte de Maizière. Es gebe auf dem Portal etwa Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufrufen. Das überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.

Heiko Maas begrüßt das Verbot

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“ Es heißt weiter, die Plattform sei „inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das „linksextremistische Personenpotenzial“ mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten.“ Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als „Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“.

Die Linke indes zeigte sich verwundert über das Verbot. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stehe im Bundestagswahlkampf, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Freitag in Berlin. „Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird.“ Dies gelte gerade in einer Zeit, in der die AfD eine Hetze gegen alles betreibe, was sich links versammele. „Wir erleben im Land einen Marsch nach rechts“, sagte Höhn. Darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Für die Linke sei im übrigen klar, dass sie Gewalt in der politischen Auseinandersetzung komplett ablehne.

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