STAATSMACHT

Innensenator als „Pimmel” bezeichnet – Hausdurchsuchung!

Ein Twitter-Nutzer musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, nachdem er den Hamburger SPD-Innensenator Andy Grote wiederholt als „Pimmel” bezeichnet hatte.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) haut gerne selbst mal kräftig drauf – hier auf einen Box-Automaten bei einer
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) haut gerne selbst mal kräftig drauf – hier auf einen Box-Automaten bei einer Jubiläumsgala bei Schmidts Tivoli Theater. Wer ihn allerdings als „Pimmel” beschimpft, muss offenbar mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Christian Charisius
Hamburg ·

Sechs bewaffnete Polizisten sollen kürzlich um 6 Uhr morgens die Wohnung eines Twitter-Nutzers durchsucht haben, weil gegen diesen ein Strafverfahren wegen Beleidigung läuft. Der Vorwurf: Der Nutzer soll unter einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) den Antwort-Tweet „Du bist so 1 Pimmel.“ gepostet haben.

„Was für eine dämliche Aktion”

Nachdem er aufgefordert war, diesen zu löschen, hatte der Nutzer die Beschimpfung mehrfach wiederholt. Die Taz berichtete zuerst über den Vorfall.

Grote hatte sich in dem Ausgangs-Tweet, für den ihn der Nutzer beschimpft hatte, hinter die Hamburger Polizei gestellt und kritisiert, dass diese eine illegale Party an der Schanze habe auflösen müssen: „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen … Was für eine dämliche Aktion!”, hatte Grote getwittert. Pikant: Grote selbst hatte im Frühjahr 2020 nach seiner Wiederernennung zum Innensenator mit rund 30 Leuten eine gemäß Corona-Regeln illegale Party gefeiert und dafür später ein Bußgeld zahlen müssen. Vor allem daran störten sich die Kritiker seines späteren Tweets.

Ist eine Hausdurchsuchung ein angemessenes Mittel?

Doch wie kam es nun zu der Hausdurchsuchung? Unklar ist bislang, wer die Strafanzeige gegen den Twitter-Nutzer gestellt hat. Normalerweise werden solche Delikte nur auf Antrag des Betroffenen strafrechtlich verfolgt – es gibt aber auch Ausnahmen.

Klar ist indes, dass die Durchsuchung zum Ziel hatte, bei dem mutmaßlichen Twitter-Nutzer Beweismittel aufzufinden – „insbesondere Speichermedien”, wie es im Durchsuchungsbeschluss heißt -, mit denen sich der Tweet dem Nutzer zweifelsfrei zuordnen lässt.

„Mittlere zweistellige Zahl” an Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung

Und ist eine derartig drastische Maßnahme wirklich gerechtfertigt? Auf Twitter gab es massive Kritik, unter anderem weil sich in der Wohnung des mutmaßlichen Twitter-Nutzers zwei kleine Kinder befunden hätten. Dies dementierte die Polizei gegenüber der BILD. Dort werden die Hamburger Ermittlungsbehörden auch mit der Behauptung zitiert, es hätten in letzter Zeit mehrere Hausdurchsuchungen wegen ähnlicher Beleidigungs-Verfahren stattgefunden – insgesamt eine „mittlere zweistellige Zahl”.

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Kommentare (5)

Irgendwann macht ein "dumm" 25 €$.

Die Kripo scheint schon heiß drauf zu sein. Endlich wieder richtige und wichtige Ermittlungen, statt juristische wie menschliche Lapalien zu verfolgen, in denen Menschen auf kindische Art und Weise beleidigt werden.

Aber lieber leise sein.
So wie die Adjektivbildung und Substantivierung eingeschränkt wird, könnte man ja auch sarkastische oder polemische Satzgebilde unter Strafe stellen. Satire am Staat ist jüdisch-bolschewistische Hetze. Sprach schon der Begoebbelte.

...und stürmt morgens um 6 Uhr falsche Adresse. Entweder geht es um ein Bagatelldelikt, dass man ohne Recherche irgendeine Wohnung stürmt, in der Hoffnung richtig (Lottozahlen) getippt zu haben oder es ist ein besonders sensibler Politiker am Werk, der seine Befugnisse überschreitet und ebenso ins Fettnäpfchen mit der falschen Adresse getappt ist.

Dass ein Router durch das Branding oder selbstverschuldet "falsch" oder ungünstig konfiguriert wurde und irgendwer von den 20 Gastgeräten das gleiche v6 Adresslease vom Homespot nutzt, außer dem Wohnungseigentümer, kann man bei der Kripo ja nicht ahnen.

Die Forensiker kennen nur Kryptochats, VPN's und Access Point spoofing, wenn es um richtige Kriminelle geht. Auf sowas einfaches war man trotz des pipikaka-Tatbildes nicht vorbereitet.

dann kommt die Polizei in mein Haus, ehrlich? Pimmel Pimmel, Pimmel ..... Jetzt kommt die KSK und das Sondereinsatzkommando. Hamburg hat ein richtiges Pimmelproblem, insbesondere auf der Reeperbahn, dank CORONA. Vor 3 Jahren konnte mit solch einer Geschichte eine ganze Folge der Comic Serie Rosaroter Panter gefüllt werden, heute ist so etwas Real und ernst gemeint und kommt nicht auf dem Comic Kanal sondern bei X,Y Ungelöst. Wo ist dieses Land nur hin geraten, Pimmel, Pimmel2, Pimmel3, Pimmel... Und es gibt leute die finden so etwas im ernst noch richtig. Pimmel, dumm, dümmer am dümmsten!

Wie krass ist das denn? Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts einer Beleidigung??!! 😲
Abgesehen davon, dass ich den Typ im Hinblick auf seine Reaktion (Strafanzeige) für eine Mimose halte, kann man ihm die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft sicherlich nicht ankreiden. Was mich aber am meisten irritiert, dass ein Richter des Amtsgerichts Hamburg den beantragten Durchsuchungsbeschluss tatsächlich erlassen hat und sowas in Hamburg anscheinend nicht unüblich ist!
Man stelle sich bloß mal vor, in allen Fällen von Beleidigungen im Internet würde die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen beantragen (und entsprechende Beschlüsse vom Amtsgericht bekommen). Hausdurchsuchungen dürften dann zur Normalität werden.
Das soll natürlich nicht heißen, dass ich Beleidigungen gutheiße. Aber es ist halt, wie mit Corona: Man sollte doch das Augenmaß behalten.