KORRUPTION IM GROßEN STIL

Jetzt auch Vorwürfe gegegen Berliner Ausländerbehörde

Neben dem Bamf-Skandal könnte sich in Berlin eine weitere Affäre um falsche Asylpapiere entwickeln. Ein Medienbericht legt jahrelange systematische Korruption nahe.
Gabriel Kords Gabriel Kords
dpa
Diese Aufenthaltstitel sind gefälscht - doch die in Berlin ausgestellten waren angeblich sogar echt.
Diese Aufenthaltstitel sind gefälscht – doch die in Berlin ausgestellten waren angeblich sogar echt. Paul Zinken
Berlin.

Dem am Dienstagmorgen veröffentlichten Bericht des RBB zufolge hat in der Berliner Ausländerbehörde über Jahre eine Schleuserbande illegale Papiere für Nigerianer besorgt. Dabei sollen Nigerianer mit Hilfe von portugiesischen Schein-Ehefrauen und gefälschten Dokumenten zu den EU-Aufenthaltskarten gekommen sein. So soll sich ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger den Aufenthaltstitel illegal erschlichen haben.

Den Recherchen des Senders zufolge hat die Behörde über einen langen Zeitraum interne Hinweise auf die Machenschaften ignoriert. Die Berliner Innenverwaltung wies den Bericht zwar umgehend zurück: „Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert, ist falsch”, sagte der Sprecher der Behörde. Gleichwohl könnte sich nach dem Bamf-Skandal in Bremen und bis zu zehn weiteren Bamf-Standorten nun in Berlin noch ein zweiter Skandal um unkorrektes Behörden-Vorgehen im Zusammenhang mit Flüchtlingen entwickeln.

Behörde will nach "belastbaren" Hinweisen sofort reagiert haben

Die Berliner Innenbehörde argumentiert: Man habe im Spätsommer 2016 erste belastbare Informationen auf illegale Schleusungen gehabt. Die Behördenleitung habe daraufhin Maßnahmen ergriffen, um diese Verdachtsmomente zu erhärten. So seien zum Beispiel Anträge, die eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei zugunsten von nigerianischen Staatsangehörigen gestellt habe, besonders intensiv geprüft worden: „Daraufhin wurden weitere Nachweise gefordert sowie bei Zweifeln an der Echtheit von nigerianischen Unterlagen besondere Anhörungen durchgeführt.“

Unabhängig von den Prüfungen in der Behörde habe die Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Bande ermittelt. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei nicht ermittelt worden, sagte der Sprecher. Am 25. Mai hat vor dem Berliner Landgericht ein Prozess gegen fünf Frauen und einen Mann begonnen. Mit von Nigeria aus agierenden Komplizen sollen die 41- bis 65-jährigen Angeklagten Ausländern aus Nicht-EU-Staaten – meist aus Nigeria – ein EU-Aufenthaltsrecht verschafft haben.

Verdächtige sollen mindestens eine Million eingenommen haben

Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin. Die Anklage geht davon aus, dass die Gruppierung bis zu 15 000 Euro im Einzelfall kassierte. „Insgesamt ist von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen“, heißt es in der Anklage.

Sei Aschenbrödel! - Dein personalisierbares Märchenbuch zum Film!

Das DDR Witzbuch

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Berlin

zur Homepage