TWEET GELÖSCHT

Justizminister Maas wird Opfer seines Anti-Hass-Gesetzes

Heiko Maas will mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz erreichen, dass Hass-Posts aus dem Internet verschwinden. Jetzt ist er selbst betroffen und erntet dafür Spott.
Gerald Bahr Gerald Bahr
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Silas Stein
Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist mit einem alten Tweet über sein eigenes neues Gesetz gestolpert. Eine Kurznachricht bei Twitter, die Maas 2010 veröffentlichte, wurde von dem Dienst gelöscht. Darin bezeichnete er Thilo Sarrazin als „Idioten”.

Das hatte der Justizminister damals geschrieben, kurz nachdem der Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab” veröffentlicht hatte: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.”

Dass Maas den alten Tweet selbst gelöscht hat, kommt nicht infrage. Das bestätigte das Justizministerium. Eine Begründung, warum Twitter dies getan hätte, habe Maas aber nicht erhalten, hieß es. Allerdings würde er heute auch nicht mehr solche Zeilen schreiben, sagte er.

„Wer anderen eine Grube gräbt ...”

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen.

Maas hatte das neue Gesetz gegen Hass im Internet am Donnerstag noch gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen”, sagte der SPD-Politiker. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Opposition kritisiert neues Gesetz

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem „Zensurgesetz” gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde. Hintergrund ist der vorübergehend Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer. Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt – die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert.

Dass Maas jetzt selbst Opfer seines Gesetzes wurde, sorgt für viel Spott vor allem auf Twitter, wo unter dem Hashtag #NetzDG zuhauf Kritik an der Neuregelung geübt wird. Unter anderem Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte das NetzDG mehrmals, zuletzt mit den Worten „Wer anderen eine Grube gräbt ...

Nach der Blockade von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern FDP, Grüne und Linke die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden NetzDG. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte: „Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht.” Die AfD hatte im November vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, womit das Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufgehoben werden soll.

 

Auch der Strafrechtler Holm Putzke hatte das Gesetz in einem Nordkurier-Interview kritisiert. Putzke verglich den Versuch des Gesetzgebers, Hasskriminalität durch das NetzDG zu bekämpfen, als genauso geeignet, "wie bei Straftaten zur Vermeidung von Rückfällen alle Straftäter lebenslang wegzusperren".

Nur wenige Abgeordnete bei Abstimmung anwesend

Warum das Netzwerkdurchsuchungsgesetz allerdings erst jetzt, nachdem es bereits in Kraft getreten ist, so viele Fraktionen bewegt, bleibt fraglich. Bei der Abstimmung darüber im Juni 2017 waren die Ränge im Bundestag größtenteils leer. Wie im Plenarprotokoll nachzulesen ist, genügte es, dass die Abgeordneten kurz aufstehen, um durchzuzählen, wer für den Gesetzentwurf ist. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition genügten.Zum Vergleich: Kurz zuvor wurde über die Ehe für alle abgestimmt und fast alle Bundestagsabgeordneten waren anwesend, wie hier zu sehen ist (NetzDG-Abstimmung ab circa 47:00 Minuten).

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