LOCKDOWN

Kabinett beschließt bundesweite Corona-Notbremse

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown in Deutschland verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Das sind die aktuellen Regeln.
dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Michael Kappeler
Berlin ·

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Der Bundestag und der Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

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Gesetz dem Fall, soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen.

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Nur noch ein Haushalt und eine Person

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

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Einschränkungen beim Sport

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

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Coronatests an Schulen

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

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Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

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Kommentare (18)

wurde die Kommentarseite zu Deutscher Liederabend mit Heino gegen 11:15 Uhr entfernt?

Ich würde mal vermuten, dass dort zu oft das Wort "deutsch" verwendet wurde, was sich ja gar nicht mit der political correctness vereinbaren lässt. 🙄

Und was ist mit den Fahrschulen? Ich hoffe sie bleiben dieses Mal auf mit Hygienekonzept. Die Fahrschulen liegen jetzt schon zeitlich total zurück. Ist ja bald ne Wartezeit von 4- 6 Monaten, weil sie die angemeldeten Fahrschüler nicht "fertig " kriegen wenn sie auch immer schließen müssen. Ohne Führerschein meistens keine Arbeit/Ausbildung.

Damit wird ein Lockdown auf unabsehbare Zeit mit schwersten Schäden für die Wirtschaft und allen Selbstständigen beschlossen. Kinder werden mit Sprüchen und Parolen zu Test genötigt, um zu sehen ob diese WIRKLICH gesund sind, psychische Auswirkungen durch ständige Tests, Masken und Quarantäne werden ausgeblendet. Das wird der planmäßige Knockout für Deutschland.
Wird der Great Reset doch wahr?

Wir werden sehen, dass unter dem Deckmantel des Infektionsschutes die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.
Erst die de facto Abschaffung der Wehrpflicht, im Hintergrund arbeiten de Maiziere und Konsorten an einer Grundgesetzänderung um künftig die Streitkräfte im Innern, also gegen das Volk,einsetzen zu können.
Merkel hat aus 1989 gelernt.

Wir werden sehen, dass unter dem Deckmantel des Infektionsschutes die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.
Erst die de facto Abschaffung der Wehrpflicht, im Hintergrund arbeiten de Maiziere und Konsorten an einer Grundgesetzänderung um künftig die Streitkräfte im Innern, also gegen das Volk,einsetzen zu können.
Merkel hat aus 1989 gelernt.

Was ist mit Banken und Autowerkstätten? Hat man wieder mit heißer Nadel gestrickt?

Schön, dass die Regierung die Gesetzesänderung beschlossen hat. Ich dachte bisher, die Zuständigkeit für den Erlass und die Änderung von Gesetzen läge beim Bundestag. Aber der ist ja in Sachen Corona praktisch seit mehr als einem Jahr komplett ausgebootet worden.
Bin ja echt mal gespannt, ob unsere Abgeordneten jetzt auch alle brav das tun, was Mutti Merkel will. Ich werde bei den Abgeordneten meines Wahlkreises einfach mal nachfragen, wie sie abgestimmt haben. Mal sehen, ob ich eine Antwort bekomme...

Und was soll das jetzt eigentlich heißen:
"An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden."
Testpflicht für die Schüler? Wer nicht mitmacht, darf nicht in die Schule, oder was?

Ja

Das würde mich wirklich interessieren, wie es rechtlich der Schulpflicht gegenübersteht. Ich bin bereit mein Kind (1. Klasse) morgens vor der Schule zu testen aber lasse es sich garantiert nicht selbst vor der ganzen Klasse testen. Ich geh ja mit vielen Regeln mit, stehe einem Großteil der Kommentare auf dieser Seite hier kritisch gegenüber aber die Testpflicht in Grundschulen stehen in absolut keinem Verhältnis.

So ist es, es steht in keinem Verhältnis aber es soll so sein. Selbst miterlebt was mit den Kindern los ist wenn eines von, in meinem Fall auch 1.Klasse, 28 Kinder "positiv" ist. Sofort alle nach Hause in Quarantäne, totales Chaos an der Schule, alle überfordert. Nach 3 Tagen (PCR Test) stellte sich raus das der Test falsch positiv war. Das kann sich am ersten Tag nach der Quarantäne natürlich wiederholen. Mittlerweile gehts ab nach Haus und zum PCR Test wenn die Nase läuft oder ein Kind Kopfschmerzen hat, was selbstverständlich nicht am tragen der Maske in der Schule sowie Hort liegen kann.
Wahnsinn

die jetzt losgetreten wurde,wird es nie eine Inzidenz unter 100 geben. Da können alle so lange im Lockdown hocken wie sie wollen!

Wollen?

volk will nicht hören.....also wird der direkte zwang angewendet unter dem deckmantel von pandemie corona...bald werden die daumenschrauben angezogen kennzeichnung nicht geimpfter einsatz militär enteignungen bzw übernahmen vom staat usw der mensch wird bzw ist nur eine nr ist er ausgesaugt verliert er seine daseinsberechtigung ENDE

ein Land wie Deutschland zu dem zu machen, was es jetzt ist:

NTD Deutsch
Live: Proteste gegen neues Infektionsschutzgesetz – § 28b | 13.04., Berlin, Platz der Republik

Über die Polizei kann ich nur noch weinen, es kommen mir die Tränen .....
Was macht Ihr bloß mit Euren Mitmenschen?

Unsere Regierung bekämpft 0,1 % der Infektionen, 99,9 % der Infektionen finden ja in Innenräumen statt. Ausgangssperre, Schießung der Außengastronomie, MNS Pflicht für Jogger. Man tut alles, damit sich die Leute drinnen aufhalten. Aber so geht Pandemiebekämpfung, wenn man nicht auf die Wissenschaft hört.

ist seit Jahren nichts Gescheites mehr zu erwarten.
Es herrscht eine machtgeile, verbohrte und selbstgerechte alte Frau und Entourage.
Dass es mal soweit kommt in diesem Lande - traurig, traurig.
Was soll das für eine Gesellschaft werden, was aus dem Land, in dem mal unsere Kinder und Enkel leben sollen?
Grauenhaft. Wer die nochmal wählt, hat keinen Verstand mehr.
Und Alternativen sind kaum in Sicht...