Erich Honecker wird beim Auszug aus der chilenischen Botschaft in Moskau von seiner Frau Margot und dem chilenischen Sonderbot
Erich Honecker wird beim Auszug aus der chilenischen Botschaft in Moskau von seiner Frau Margot und dem chilenischen Sonderbotschafter R. James Holger begleitet. Nach der Ankunft in Deutschland wird Honecker in die JVA Moabit gebracht. epa
Nach der Ankunft auf dem Flughafen Tegel wurde Erich Honecker am 29. Juli postwendend in die JVA Moabit gebracht.
Nach der Ankunft auf dem Flughafen Tegel wurde Erich Honecker am 29. Juli postwendend in die JVA Moabit gebracht. Thomas Wattenberg
Der nach Aufhebung der beiden gegen ihn bestehenden Haftbefehle auf freien Fuß gesetzte frühere DDR-Staats- und Par
Der nach Aufhebung der beiden gegen ihn bestehenden Haftbefehle auf freien Fuß gesetzte frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker verlässt Deutschland und fliegt am 13. Januar 1993 zu Frau und Tochter nach Chile. Wolfgang Kumm
Margot und Erich Honecker auf dem Höhepunkt ihrer Macht: 1987 beim Festumzug zum 750. Geburtstag von Berlin.
Margot und Erich Honecker auf dem Höhepunkt ihrer Macht: 1987 beim Festumzug zum 750. Geburtstag von Berlin. Wilfried Glienke
Ex-DDR-Chef

Kämpferischer Erich Honecker zurück im fremden Land

Ende einer Flucht: Vor 30 Jahren wurde der einst mächtigste Mann der DDR von Moskau an die Bundesrepublik ausgeliefert, verhaftet – und vor Gericht gestellt.
Berlin

Kurz reckte Erich Honecker die Faust, als er die chilenische Botschaft in Moskau am Abend des 29. Juli 1992 verließ. Dann raste ein dunkler Volvo mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef zum Flughafen Wnukowo. Gut zwei Stunden später landete er in einer russischen Sondermaschine in Berlin-Tegel. Der krebskranke 79-Jährige wurde festgenommen und ins Haftkrankenhaus Moabit gebracht. Der Hauptvorwurf: Totschlag wegen der Mauertoten.

Fast dreijährige Flucht

Für den einst mächtigsten Mann der DDR war es das Ende einer fast dreijährigen Flucht nach seinem Sturz 1989 – erst vor seinen eigenen, wütenden DDR-Bürgern, dann vor der gesamtdeutschen Justiz. Die Bundesregierung hatte nach monatelangem diplomatischen Ringen Honeckers Auslieferung aus Russland erreicht. „In ersten Stellungnahmen Bonner Politiker wurde begrüßt, dass der frühere SED-Chef nun endlich einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden könne“, berichtete die Tagesschau. Dreieinhalb Monate später kam der Ex-Staatschef vor Gericht. Doch lässt der Fall Honecker bis heute viele Fragen offen.

„Der Versuch der strafrechtlichen Aufarbeitung des DDR-Unrechts hat gezeigt, dass hier eine unabhängige Justiz an ihre Grenzen gestoßen ist“, sagt der damals mit Honecker befasste Berliner Richter Hansgeorg Bräutigam. Auch der Historiker Thomas Kunze meint: „Mit dem Strafgesetzbuch ein halbes Jahrhundert Weltgeschichte aufzuarbeiten, das funktioniert nicht.“

„Die berühmtesten Obdachlosen der DDR“

Honecker, der 1971 Walter Ulbricht an der Spitze des SED-Staats abgelöst hatte, geriet schon früh im Wendeherbst unter Druck. Zu Beginn des Umbruchs in der DDR gab er auf Drängen anderer SED-Spitzengenossen am 18. Oktober 1989 alle Ämter ab: Generalsekretär des SED-Zentralkomitees, Staatsratsvorsitzender, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats.

Noch als die DDR von dem SED-PDS-Mann Hans Modrow als Ministerpräsidenten geführt wurde, bekam es der über Jahrzehnte unantastbar scheinende Honecker mit der Justiz zu tun. Ende Januar 1990 machte DDR-Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Joseph den ersten Versuch, den gestürzten Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen – wegen „Hochverrats“ und anderer Vergehen.

Honecker, frisch operiert wegen eines Nierentumors, wurde am Krankenbett in der Berliner Charité von der Polizei abgeholt und in die Haftanstalt Rummelsburg gebracht. Nach wenigen Stunden kam er aus gesundheitlichen Gründen wieder frei, die Ermittlungen liefen weiter. Aber wohin jetzt?

Das Quartier in der Funktionärssiedlung Wandlitz hatten Honecker und seine Frau Margot räumen müssen. Sie seien „die berühmtesten Obdachlosen der DDR“ gewesen, sagte der damals eingesetzte Kriminalbeamte Ralf Romahn in der ARD-Dokumentation „Der Sturz“. Die Honeckers selbst verstanden ohnehin die Welt nicht mehr. „Wie kann man ein Staatsoberhaupt wegen Hochverrats anklagen, das war so irreal“, sagte Margot Honecker in derselben Doku.

Es war der Liedermacher Reinhold Andert, der nach eigenen Angaben den Kontakt zur evangelischen Kirche und zu Pastor Uwe Holmer herstellte. Holmer, der als Kirchenmann jahrelang unter Repressalien gelitten hatte, nahm die Honeckers in einem Akt von Großmut in sein Pfarrhaus im brandenburgischen Lobetal auf. Dort rückte das Volk dem ehemaligen Machthaber auf die Pelle. „Keine Gnade für Honecker“, forderten wütende Demonstranten vor Holmers Haus.

Hintergrund: Dieser Mann gewährte DDR-Staatschef Erich Honecker Asyl

Bei Nacht und Nebel nach Moskau

Anfang April 1990 schließlich fand das Paar Zuflucht im sowjetischen Militärkrankenhaus Beelitz. „Da war Honecker erst mal verschwunden“, zumindest aus dem öffentlichen Blickfeld, sagt Historiker Kunze, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig ist und mehrere Bücher über Honecker verfasst hat. Auch die Justiz hatte keinen Zugriff, als nach der deutschen Einheit Haftbefehl gegen Honecker wegen gemeinschaftlichen Totschlags an Flüchtlingen erging.

Am 13. März 1991 entzogen sich die Honeckers ganz: Die Sowjets flogen sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Moskau und gewährten Asyl. Damit war es allerdings mit dem Zerfall der UdSSR auch schon wieder vorbei. Ende 1991 rettete sich das Paar für 232 Tage in die chilenische Botschaft, bis ErichHonecker an jenem 29. Juli 1992 schließlich doch nach Berlin ausgeliefert wurde.

Honecker war unter den Nazis bereits in Moabit inhaftiert

Am nächsten Tag um 11 Uhr erschien Honecker im hellen Anzug, mit roter Krawatte und einem unsicheren Blinzeln hinter der Hornbrille im Schwurgerichtssaal in Moabit, so beschreibt es der heute 85-jährige Vorsitzende Richter a. D. Bräutigam. Ein „schmerzhaftes Déjà-vu“, schoss es dem Richter durch den Kopf. Denn der Kommunist Honecker war 1935 von den Nationalsozialisten schon einmal in Moabit festgesetzt worden. „Ich empfand das als ein bisschen beklemmend, es war nicht einfach, dem Mann einen Haftbefehl zu verkünden“, sagt Bräutigam.

Fortan ging es nach Bräutigams Worten fast ausschließlich um die Gesundheit des krebskranken Häftlings. Der Richter gab nach eigener Erinnerung sofort medizinische Gutachten in Auftrag. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Kann man einem Mann den Prozess machen, von dem man glaubt, dass er das Urteil nicht erlebt?“ Das Berliner Landgericht versuchte es. Am 12. November 1992 begann die Hauptverhandlung gegen Erich Honecker und fünf weitere frühere SED-Funktionäre wegen Totschlags an Flüchtlingen. 783 Seiten umfasste die Anklage.

Ex-SED-Chef profitierte von bürgerlichem Recht

Zum inhaltlichen Kern aber sei man wegen der Verfahrensfragen nie vorgestoßen, sagt Bräutigam. Honecker wehrte sich mit den Mitteln des Rechtsstaats, des Staates, über den er bis Ende 1989 noch als Klassenfeind herzog. Jetzt half dem Ex-SED-Chef diese bundesrepublikanische Justiz, als er mit seinem Anwalt gegen den Prozess und die Haft klagte. Honecker bekam Recht. Am 12. Januar 1993 entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, der Todkranke sei in seiner Menschenwürde verletzt. Honecker kam frei. Stunden später stieg er in ein Flugzeug nach Chile, wo seine Frau Margot schon seit dem Aufbruch in Moskau lebte. Am 29. Mai 1994 starb Erich Honecker im Alter von 81 Jahren in Santiago. Seine Frau überlebte ihn 22 Jahre, ehe sie am 6. Mai 2016 ebenfalls in Chile starb.

Was also bleibt von dieser Saga? Vom Versuch der Bundesrepublik, die Spitzen des untergegangenen sozialistischen Staats rechtsstaatlich zu richten? Honecker selbst bekundete nur Verachtung. Der Prozess sei „eine Farce“, ein „politisches Schauspiel“, gedacht zur Verunglimpfung der DDR, zum „Kampf gegen den Sozialismus“, wetterte er in einer 70-minütigen Erklärung vor Gericht. Über die Mauertoten sagte er zwar, er trage „seit Mai 1971 die Hauptlast der politischen Verantwortung dafür“ – aber nicht im strafrechtlichen Sinne. „Wenn Sie heute dennoch über uns zu Gericht sitzen, so tun Sie das als Gericht der Sieger über uns Besiegte.“

Vorwurf der Siegerjustiz

Der Vorwurf der „Siegerjustiz“ hielt sich lange. Ebenso das Argument, Straftaten in der DDR könnten nicht nach bundesdeutschem Recht geahndet werden. Ebenso regelmäßig wehren sich die Beteiligten. „Den Vorwurf der Siegerjustiz möchte ich ganz energisch zurückweisen“, sagt Richter Bräutigam.„Siegerjustiz hätte sicherlich anders ausgesehen.“ Honecker sei nicht bestraft worden, andere Angeklagte milde.

Den Opfern von Willkür in der DDR stieß dies bitter auf. Der ehemalige Bürgerrechtler Arnold Vaatz hielt nach Honeckers Freilassung erbost fest, der Rechtsstaat sei mit dem Erbe des friedlichen Umbruchs in Ostdeutschland offenbar überfordert. Noch zu DDR-Zeiten war es aber auch nicht gelungen, den gestürzten Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Leiterin der Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv, Daniela Münkel, sagt im Rückblick, immerhin habe man versucht, Gerechtigkeit herzustellen. Das habe starke symbolische Bedeutung. „Aber dass einige Opfer der SED-Diktatur die juristische Aufarbeitung unbefriedigend finden, kann man verstehen.“

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