LOBBY-VORWÜRFE

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Philipp Amthor

Die Lobby-Vorwürfe gegen Philipp Amthor (CDU) hatten auch eine Anzeige nach sich gezogen. Die Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung der Vorwürfe nun jedoch entschieden, keine Ermittlungen aufzunehmen.
Nach einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.
Nach einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Jens Büttner
Berlin.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat nach einer Prüfung strafrechtlicher Vorwürfe gegen den Ueckermünder Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) keine Ermittlungen aufgenommen und das Verfahren eingestellt. Das gab die Behörde am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Die Strafanzeige wurde gestellt wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ob es sich um die Anzeige von Satiriker und EU-Parlamentarier Nico Semsrott (Die Partei) handelte, blieb offen.

In der Mitteilung heißt es, dass die Generalstaatsanwaltschaft geprüft habe, „ob das beschriebene politische Engagement des Abgeordneten für ein New Yorker Start-up den Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit und einer Bestechung von Mandatsträgern u.a. ergibt.” Die Ermittlungen würden allerdings nicht aufgenommen, da kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten bestünde.

"Unqualifizierte Unrechtsvereinbarung nicht erkennbar"

Es lägen bereits keine Kenntnisse darüber vor, ob Amthor einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, so die Staatsanwaltschaft. „Zudem ist die qualifizierte Unrechtsvereinbarung [...] nicht erkennbar. Diese setzte voraus, dass der Abgeordnete den „ungerechtfertigten Vorteil“ als Gegenleistung dafür annimmt, fordert oder sich versprechen lässt, dass er 'bei der Wahrnehmung seines Mandats' eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse [...].”

Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott (Die Partei) hatte zuvor bestätigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Laut Gesetz hätten Amthor eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten gedroht. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Wegen der Vorwürfe hatte er zudem seine Ambitionen auf den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern aufgegeben.

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Kommentare (11)

Ich würde mich freuen, wenn Sie um unsere Stadt einen sehr großen Bogen machen. Leute wie Sie sind nicht willkommen.

Sie und ihresgleichen vom rechten Rand sind auch nirgendwo willkommen. Und trotzdem zertrampeln sie und ihresgleichen überall die Natur.

zertrampeln hier die Kultur, mit Ihren Spam-Beiträgen.
Nur heiße Luft, keine Substanz zu erkennen.
Schreiben Sie doch mal zum Thema, als andere Leute hier anzugehen!

Wie Schäuble gesagt hatte: NICHT gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen. Gegen keine Einzige!

verstehen sich übrigens blendend! Sind alle drei vom selben Stern.

Haben Sie keine Freunde?

Ablasshandel 2020

"Diese setzte voraus, dass der Abgeordnete den „ungerechtfertigten Vorteil“ als Gegenleistung dafür annimmt, fordert oder sich versprechen lässt, dass er 'bei der Wahrnehmung seines Mandats' eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse [...].”

Von Redaktion abgeordnetenwatch.de | veröffentlicht am 11.02.2014:
"Denn anders als bei Beamten soll eine Vorteilsannahme unter Abgeordneten nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete eine Handlung “im Auftrag oder auf Weisung” vornimmt. Kein Vorteilsgeber und kein Mandatsträger ist aber so dumm, sich von einem Dritten beauftragen zu lassen oder sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Denn "im Auftrag" bedeutet qua Definition, dass ein solcher erteilt und angenommen wird und schließlich in einer Verpflichtung für den Abgeordneten mündet. Und für die Erteilung einer Weisung wiederum braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber, zum Beispiel einem Unternehmer, und dem Politiker, den er zu bestechen versucht. All dies wird in der Praxis kaum nachzuweisen sein." https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/korruption/warum-der-gesetzentwurf-gegen-abgeordnetenbestechung-untauglich-ist

Warum verlieren Bürger ihr Vertrauen an den Staat?

"Wir sind nicht Hong Kong, Moskau oder Türkei." Wir sind Deutschland. Wir machen es genauso, nur anders.

Tjo wad willste machen als Exektutivorgan, wenn die Legislative der Judikative den Casus Belli zur Strafverfolgung vereitelt, indem ein ungerechtfertigter Vorteil nur dann als revisionssicher für die Staatsanwaltschaft erklärt werden kann, wenn die Vereinbarung keine Mandantensicherheit genau dieser Legislative garantiert.

Dumme Sache.
Kennt man ja von der Industriekriminalität nicht anders. Die legen für alles geschäftliche fein säuberlich ihre Verträge im eigenen Büro an, uA z. B. für Industriespionage biometrischer Technologien am Standort Deutschland, statt Kontakte über eine Treuhand, nein DIE Treuhand abzuwickeln. Oder nicht? Hätte ja sein können, dass die noch unorganisiert sind.

aber unanständig schon! Es stinkt halt zum Himmel!

Ein Handstand ist kein ungerechtfertigter Vorteil im Zirkus, sondern rechtfertigt das Berufsbild selbstredend zur Vorteilsnahme. Ende der Ermittlung.

War bestimmt eine gute Vorstellung.
Was auch immer genau vorgeturnt wurde.
Der Handstand, den sie zur Anzeige gebracht haben ist jedenfalls nicht grundsätzlich verboten.