Im Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wird festgestellt, dass die öffentliche Sicherheit trotz Millionen Geimpfte
Im Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wird festgestellt, dass die öffentliche Sicherheit trotz Millionen Geimpfter und ausreichend Impfstoff weiterhin in Gefahr ist. Frank Rumpenhorst
Gericht

Keine Freiheit, keine Normalität – trotz Impfung

Berliner Richter stellen fest: Die Impfung gegen das Coronavirus ist nicht wirksam genug, um Normalität herzustellen. Sind die Freiheitsversprechen der Politik etwa nur Lippenbekenntnisse? Ein Meinungsbeitrag.
Berlin

100 Millionen Impfungen in acht Monaten – in seiner Bundestagsrede zur Verlängerung der pandemischen Lage zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor wenigen Tagen auf diesen „großen gemeinsamen Erfolg“ besonders stolz. Für die breite Impfbereitschaft sprach Spahn den Bürgern ein Dankeschön aus.

Spahn: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit!“

Dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger bereits zweimal geimpft ist, liegt nicht nur an der Angst vor dem Virus. Seit Monaten wird die Immunisierung gegen SarsCov2 von Politikern auch als einziger Weg zurück in die Freiheit und Normalität propagiert. Die Mantren des Sommers: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen.“ (Markus Söder am 12. Juli) „Je mehr geimpft wird, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“ (Kanzlerin Merkel, 14. Juli). Auch Jens Spahn motivierte in seiner jüngsten Bundestagsrede noch mal: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit!“

Bei einer Veranstaltung mit Berliner Clubbetreibern stellte der Bundesgesundheitsminister vorige Woche sogar einen „Freedom Day“ nach britischem Vorbild in Aussicht. Die Bedingung dafür sei das Impfen, als mögliche Zielmarke nannte der Minister eine Durchimpfungsrate über 80 Prozent.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits Anfang Juli für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Das ist längst der Fall: Laut Bundesgesundheitsministerium ist ausreichend Impfstoff für jeden, der sich impfen lassen will, vorhanden und die Priorisierung seit Anfang Juni aufgehoben. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben“, so Maas im Juli, „gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen.

Freiheit versprechen – und dann doch nicht einlösen?

Die Freiheitsgebetsmühle der Politik hat Wirkung gezeigt: Viele Bürger vertrauen darauf, dass alles wieder wird wie vor Corona, wenn sich nur genug Menschen gegen Corona impfen lassen. Immer mehr Menschen begründen ihre Entscheidung für die Spritze inzwischen schlicht damit, dass sie endlich wieder normal und ohne Einschränkungen leben wollen. Für die Mission Freiheit werden auch Nebenwirkungen und eventuelle Spätfolgen (an die allerdings kaum jemand glaubt) in Kauf genommen. Die Impfung sei nun mal der Schlüssel zur Rückkehr ins alte Leben und irgendwie ja auch ein Dienst an der Gemeinschaft, hört man oft. Was könnte schlecht daran sein?

Nicht so gut wäre jedenfalls, wenn das große Freiheitsversprechen trotz flächendeckender Impfung am Ende nicht eingelöst wird. Zum Beispiel, weil der Schutz der Impfung als unzureichend erklärt wird. Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich jetzt erstmals auf dieses Argument berufen – was so manchem, der sich für seine Freiheit oder um seine Mitmenschen zu schützen impfen ließ oder lassen will, zu denken geben dürfte.

Öffentliche Sicherheit trotz Impfung in Gefahr

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts erging vergangenen Freitag als Antwort auf den Eilantrag (liegt dem Nordkurier vor) gegen das Verbot der Querdenken-Demonstration am 29.08.21. Darin wird argumentiert, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Großdemonstration mit zu erwartenden Hygieneverstößen nicht mehr gegeben sei, da ausreichend Impfstoff gegen das Coronavirus bereitstehe und jede Person ein Impfangebot erhalten habe.

Das Gericht lehnte den Antrag ab und stellte klar, dass ausreichend zur Verfügung stehender Impfstoff und auch die Impfung selbst keine Gründe darstellen, eingeschränkte Grundrechte zurückzugeben. „Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Eilantrags allein darauf hinweist, dass ausreichend Impfstoff bereitstehe und jede Person ein Impfangebot erhalten könnte, führt dies nicht dazu, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr gegeben wäre“, heißt es in dem Schriftsatz, der dem Nordkurier vorliegt. Es müsse berücksichtigt werden, dass gegenwärtig nur rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Die oben zitierte Einschätzung, dass es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für Einschränkungen geben kann, sobald sich jeder, der will, impfen lassen kann, teilen die Berliner Richter also nicht.

Müssen Geimpfte weiter Maske tragen?

Mit der von der Politik in Aussicht gestellte Rückkehr zu Normalität könnte es zudem aus diesem Grund schwierig werden: Die Impfung, so die Richter, zeige nach derzeitigem Erkenntnisstand der Wissenschaft zwar eine hohe Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2-Infektionen, Krankheitslast und Sterbefälle, führe aber nicht zu einer sogenannten sterilen Immunität. „Dies bedeutet, dass sich auch geimpfte Personen mit dem SARS-CoV-2-Virus infizieren, die Infektion weitergeben und auch an Covid-19 erkranken können.“

Dass Geimpfte weiter Überträger sein und an Covid erkranken können, ist zwar bekannt. Die Tatsache, dass sich nun ein Gericht offiziell auf die unzureichende Schutzwirkung der Impfung beruft und damit dauerhaft eingeschränkte Grundrechte begründet, stellt die magische Formel „Impfung = Freiheit = Normalität“ der Regierung allerdings empfindlich infrage.

Denn: Wenn nach Ansicht der Justiz Geimpfte das Coronavirus genauso verbreiten können wie Ungeimpfte, müssten auch sie sich konsequenterweise weiterhin testen lassen, Maske tragen und Einschränkungen hinnehmen. Ob und wie die Regierung Millionen geimpften Bürgern dann erklären will, warum es mit der Freiheit nun leider doch nichts wird, bleibt abzuwarten.

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