Gerichtsurteil
Kennzeichen-Scanner gibt es auch im Nordosten

Eines der Geräte, mit denen sich automatisch die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfassen lassen. 
Eines der Geräte, mit denen sich automatisch die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfassen lassen.
Daniel Karmann

Das Verfassungsgericht hat sich mit der automatischen Kontrolle von Kennzeichen beschäftigt und die Regeln dafür enger gefasst. Die Technik wird auch im Nordosten genutzt.

Von Autofahrern unbemerkt scannt die Polizei an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Auch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern macht von der entsprechenden Technologie Gebrauch, allerdings „nicht täglich“, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin klarstellt.

Mithilfe von Kennzeichenscannern können Nummernschild, Fahrtrichtung, Datum und Uhrzeit aller vorbeifahrenden Autos unverzüglich mit Fahndungsdaten der Polizei abgeglichen werden. Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten sofort und ohne Spuren wieder gelöscht.

Die automatische Kennzeichenfahndung ist in MV jedoch nur in wenigen, definierten Fällen zulässig: So zum Beispiel an Kriminalitätsschwerpunkten, wenn eine Überwachung zur Prävention von Straftaten „erheblicher Bedeutung“ erforderlich sei, heißt es vom Innenministerium. Unweit der polnischen Grenze würden die Geräte darüber hinaus eingesetzt, um grenzüberschreitender Kriminalität vorzubeugen und illegale Aufenthalte zu unterbinden.

Karlsruhe dringt auf Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gestern noch einmal klargestellt, dass die Regeln für die Kennzeichen-Kontrolle verhältnismäßig und auf „den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht“ beschränkt sein müssen. Die Vorschriften der drei Länder wurden deswegen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kläger sollen angeblich betroffene Autofahrer aus Karlsruhe gewesen sein.

Das Gericht erklärte zur Begründung seines Urteils, der Abgleich greife immer in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das sei aber nur nur teilweise gerechtfertigt. Bayern etwa verfüge nicht über die erforderliche Gesetzeskompetenz, um die Kontrollen – wie dort vorgesehen – unmittelbar zum Schutz der Grenze zuzulassen. Baden-Württemberg und Hessen müssen in Zukunft die Fahndungsdaten für den Abgleich weiter eingrenzen. Unmittelbare Folgen für die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteilt nicht – aber möglicherweise mittelbare.

Kennzeichenfahndung bei Terrorverdacht zulässig

Auch in Brandenburg werden Kennzeichen gescannt: Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies auf Nordkurier-Anfrage darauf hin, dass das Land in einem früheren Urteil vom Bundesverfassungsgericht lobend erwähnt worden sei, weil hier die Eingriffsvoraussetzungen für die Kennzeichenfahndung eng begrenzt seien: „Seitdem hat sich die Vorschrift nicht wesentlich verändert“, hieß es aus Potsdam. Demnach werde die Technik in erster Linie für zwei Gründe genutzt: Wenn Gefahr für Leib und Leben bestehe und zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten, unter anderem bei Terrorverdacht, sei die Kennzeichenfahndung zulässig.

Wie aus dem letzten Bericht der Landesregierung hervorgeht, konnte 2017 durch den Einsatz der Technologie das Bewegungsprofil einer Tätergruppe erstellt werden, Autodiebstähle wurden so verhindert. Insgesamt kam die anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung zur Gefahrenabwehr 2017 in Brandenburg insgesamt in 126 Fällen zum Einsatz. Dabei konnten 22 Treffer erzielt werden.