Regierungsbildung

Klare Kante zeigen – und dann Neuwahlen!

Die Politik wirkt kopflos, denn die Parteien unterschätzen das fundamentale Beben, das derzeit durch Deutschland geht. Ein Kommentar.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Dunkle Wolken über dem Deutschen Bundestag in Berlin: Die Parteien müssen jetzt klare Kante zeigen.
Dunkle Wolken über dem Deutschen Bundestag in Berlin: Die Parteien müssen jetzt klare Kante zeigen. Michael Kappeler
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Neubrandenburg.

Es ist nicht überraschend, dass Regierung und Opposition kopflos wirken. Denn alle machen einen Fehler: Sie unterschätzen das fundamentale Beben, das derzeit durch Deutschland geht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht der deutsche Gründungsmythos um Kriegsschuld, bedingungslose Friedfertigkeit und Weltoffenheit infrage. Dadurch bekommt die deutsche Identität tiefe Risse.

In dieser Lage scheren sich die Menschen nicht um einen ausgeglichenen Haushalt oder den Soli. Es geht um die größere Frage: „Wer sind wir überhaupt und was wollen wir hier?” Es geht also um eine Vision für die Zukunft dieses Landes und dessen Platz in Europa und der Welt. Deswegen ist eine Große Koalition – die Flucht in die Mitte – die schlechteste aller Lösungen. Denn sie ist eine widersprüchliche Antwort auf eine eindeutige Frage.

Die Lösung ist ganz einfach: Dieser lächerliche Eiertanz muss aufhören. Klare Kante: Jede Partei muss dem Bürger sagen, wofür sie steht – und zwar nicht im Kleinen, sondern im Großen. Und dann sollen die Bürger in Neuwahlen über die Vision eines neuen Deutschland abstimmen. Danach ist klar, ob es nach links oder rechts geht in der Republik. Oder ob auch unser Land so gespalten ist wie Großbritannien, Österreich oder die USA. Denn derzeit können wir es nur erahnen.

Neuwahlen? Dieser Nordkurier-Kommentator hält eine Minderheits-Regierung für die bessere Lösung.

Kommentare (3)

mal klare Worte. Allerdings bezweifle ich, dass sich die Parteien nach einer Wahl noch an ihre klaren Worte erinnern könnten - vom Willen, sich daran zu halten, ganz abgesehen.

Was meint der Autor mit klarer Kante? Sollen die etablierten Parteien zugeben das sie das Volk für dumm verkauft haben, dass sie das Staatsversagen ob bei Polizei oder Verwaltung oder Bundeswehr nicht zu verantworten haben? Die etablierten Parteien haben in 60 Jahren Klüngel und Filz dies verursacht, dass Klammern an die Macht wie Seehofer oder der Bundestagespräsident seinen nur ein paar Beispiele ala Politbüro. Keine neunen Ideen , keine Bewegung die das Volk mitnimmt es wird immer noch von oben durchregiert und wehe einer tanzt wie die FDP aus der Reihe und steht dafür was sie den Wähler versprochen hat? Das die Demokratie in den Bach runtergegangen ist verdanken wir solchen Politikern wie wir sie haben, selbst die grünen gieren nach Macht und Posten ohne Wenn und Aber. Neuwahlen dann könnte die Menschen vielleicht mal was Neues wagen..... im Merkelland, Aber die Volkserzieher und gut bezahlten Erklärer in den Medien werden schon dafür sorgen dass sich nicht ändern wo kämen wir den dahin

Ja, ein "Weiter so" sollte es nicht geben. Die GroKo ist für die anstehenden Herausforderungen (und das sind primär wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale und auch ökologische Aspekte, weniger innenpolitische) denkbar schlecht geeignet. Allerdings werden Neuwahlen wenig ändern. Die Welt ist schon lange nicht mehr links oder rechts, sondern deutlich komplexer. Das hat sich bei den Bundestagswahlen gezeigt und zeigt sich, wenig überraschend, auch in den aktuellen Wahlumfragen nach Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dort gibt es nur wenig Verschiebungen, die meist im Bereich der statistischen Unsicherheit (aka Konfidenzintervall) liegen. Neuwahlen würden also primär an die Politik signalisieren, dass diese sich bitteschön zusammenraufen und Kompromisse schließen muss (im Rahmen von Koalitionen oder als Minderheitsregierung). Und darum geht es: nicht schwarz oder weiß, nicht links oder rechts - sondern Lösungen, die keine Partikularinteressen bedienen, Lösungen, die uns bestmöglich auf die Zukunft (Digitalisierung, Strukturwandel, Klimawandel) vorbereiten. Dafür hat keine der Parteien ein Universalrezept. Kompromisse müssen nicht nur als schlechte Alternative behandelt werden, sondern, so denn sachlich verhandelt wird, als beste aller Lösungen.