WEGEN CORONA

Koalition beschließt 150 Euro Zuschlag zu Hartz IV

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich unter anderem auf einen einmaligen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger verständigt. Es ist nicht die einzige geplante Maßnahme.
Stundenlang berieten die Spitzen von Union, SPD und CSU im Bundeskanzleramt.
Stundenlang berieten die Spitzen von Union, SPD und CSU im Bundeskanzleramt. Dorothée Barth
Berlin ·

Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten am vorgerückten Abend bekanntgaben. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben, um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln.

SPD hatte 200 Euro Einmalzahlung für Bedürftige gefordert

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger - also beispielsweise Hartz-IV-Emfpänger - bekommen. Die SPD hatte ursprünglich 200 Euro gefordert, die CDU war zurückhaltend gewesen. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.

Die große Koalition greift zudem Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie diese Einbußen in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung anzuheben.

Weitere gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Helfen wollen CDU/CSU und SPD auch der besonders hart vom Lockdown betroffenen Gastronomie. So soll für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 weiter ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Spitzenrunde dauerte fast fünf Stunden

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten. Es gehe um die Menschen, „die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen“, sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.

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