NICHT NUR SENKUNGEN

Koalition will Kfz-Steuer für Spritschlucker schrittweise anheben

Das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält nicht nur Steuersenkungen: Für Spritschlucker wird es künftig teurer, heißt es in den Beschlüssen von Mittwochabend.
dpa
Autos, die viel verbrauchen, werden ab 2021 stärker zur Kasse gebeten.
Autos, die viel verbrauchen, werden ab 2021 stärker zur Kasse gebeten. Andreas Gebert
Berlin.

Die Bundesregierung aus CDU, SPD und CSU will für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen „hauptsächlich“ der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD am Mittwoch einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.

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Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden.

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Keine generelle Kaufprämie

Eine generelle Prämie für den Kauf neuer oder junger gebrauchter Autos - wie von der Autoindustrie und den Ministerpräsidenten Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens gefordert - wurde nicht beschlossen. Allerdings soll der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen gefördert werden. Zudem werden die Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge verdoppelt.

In dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind ansonsten Steuersenkungen wie etwa eine niedrigere Mehrwertsteuer sowie ein Kinderbonus vorgesehen.

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Kommentare (2)

Die zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos reisst kein Steuerloch in die Staatskasse, da E-Autokauf bei potentiellen Kunden so gut wie ausgeschlossen ist.

Ich bin einmal gespannt, welche Tricks und Kniffs sich die deutsche Autoindustrie und Lobby nun einfallen lässt, diese Werte von über 95 runter zu rechnen. Wahrscheinlich sind die Ausnahmen gleich mitverhandelt worden.