Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, Mitte) hat einer Studie zu Übergriffen gegen Politiker vorgestellt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU, Mitte) hat einer Studie zu Übergriffen gegen Politiker vorgestellt. Christian Hartphiel (SPD) und der parteilose Bürgermeister Frank Zimmermann (re.) sagen, dass der Ton rauher wird. NK-Montage/Fotos:NK-Archiv/S. Stache
Ehrenamt in Gefahr

Kommunalpolitiker müssen mehr Attacken einstecken

Mit Schmierereien, Beschimpfungen und üblen Gerüchten werden auch Kommunalpolitiker oft konfrontiert. Brandenburgs Innenminister setzt auf Anzeigen.
Templin

„Viele Leiter kommunaler Verwaltungen und viele Kommunalpolitiker fühlen sich allein gelassen, wenn es um Hetze, Drohung und Gewalt gegen sie geht“, hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag bei der Vorstellung einer Studie zu Übergriffen gegen Politiker erklärt. „Damit wird ein gesamtgesellschaftliches Problem beschrieben, für das wir nur gemeinsam Lösungen finden können.“

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Beschimpfungen und Schmiereien

Von derartigen Angriffen kann auch der uckermärkische SPD-Politiker Christian Hartphiel berichten. In Templin sei sein Dienstwagen mit dem Schriftzug der SPD zur Zielscheibe geworden. „Im vergangenen Jahr wurde das Auto mit dem Schriftzug NPD beschmiert“, erinnert er sich.

Christian Hartphiel ist politisch für seine Partei auf mehreren Ebenen aktiv. So ist er Geschäftsführer des SPD-Regionalverbandes Nordost Brandenburg, sitzt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im uckermärkischen Kreistag und ist nicht zuletzt Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Templin. Der Sachschaden habe sich seinerzeit in Grenzen gehalten. „Die Schmiererei ließ sich entfernen“, weiß er noch.

Er vermutet, dass sich die Attacke weniger gegen seine Person als vielmehr gegen die SPD gerichtet habe. Dennoch: „Der Tonfall ist schwieriger geworden“, so seine Einschätzung – egal, ob es sich um Beschimpfungen zu den Corona-Maßnahmen des Landes und des Bundes handelte oder aber zur Flüchtlingsproblematik 2015/16.

Einwohnerfragestunden gleichen einem Kreuzverhör

Es geht aber nicht allein um verbale oder gar körperliche Attacken gegen Kommunalpolitiker, die bei Betroffenen die Frage auslösen, wofür sie sich ihr Engagement überhaupt antun. Frank Zimmermann, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Boitzenburger Land, kann ein Lied davon singen. „Der Ton ist rauer geworden“, sagt auch er. In der Gemeinde lief in den vergangenen Monaten die Bebauungsplanverfahren für Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen dreier Orte.

Dass es zu diesem Thema harte Auseinandersetzungen gegeben habe, sei ihm klar gewesen. „Dass ich allerdings mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde, war nicht mehr schön“, sagt Zimmermann.

Rückblick dazu: Streit um Photovoltaik auf Äckern eskaliert

Noch viel schlimmer stelle er sich die Situation für die Gemeindevertreter vor, die ihre Wahlfunktion ehrenamtlich ausüben. Die Einwohnerfragestunden in den Gemeindevertretersitzungen hätten einem „Kreuzverhör“ geglichen, so sein Eindruck. „Da muss man eine ganze Menge einstecken und aushalten können“, sagte er.

„Null-Toleranz-Strategie” – Anzeige erstatten

Innenminister Stübgen will mit einem breit angelegten, gesellschaftlichen Dialog gegenhalten. Kommunale Bildungsträger und die „Landesakademie für öffentliche Verwaltung“ sollen Kommunalpolitikern Seminare und Veranstaltungen zum Umgang, zur Prävention und zur Abwehr von Einschüchterung, Hass sowie Gewalt anbieten. Die Polizei verfolge eine „Null-Toleranz-Strategie“. Dies gelte auch für ihn: „Seit ich Innenminister bin, gehen alle Beleidigungen und alle Drohbriefe, die ich persönlich erhalte, direkt an den Staatsschutz – und wann immer der Täter ohne allzu großen Aufwand ermittelbar ist, gibt es eine Anzeige. Punkt.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf, mahnte, der Staat müsse sich schützend vor alle stellen. Viel zu oft würde auf eine Anzeige verzichtet, weil man von vornherein vermute, dass nichts passieren würde.

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