CORONA-KRISE

Kontaktsperren werden wohl bis 3. Mai verlängert

Die Bundesregierung will den Ländern vorschlagen, die Kontaktsperren zur Eindämmung des Corona-Virus bis zum 3. Mai zu verlängern. Viele Detailfragen sind aber noch nicht geklärt.
dpa
Leere Autobahnen gehören zum Bild der vergangenen Wochen.
Leere Autobahnen gehören zum Bild der vergangenen Wochen. Felix Hörhager
Berlin.

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger im Zuge der Corona-Krise noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über Ergebnisse berichtet.

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwochmorgen in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Ähnliche Andeutungen hatte am Vortag auch bereits MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gemacht.

Beschluss soll am Nachmittag bekanntgegeben werden

Merkel wollte im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag ab 14.00 Uhr bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. Zugleich wurde aus Bundessicht betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

In welchen Punkten es Veränderungen geben könnte, blieb zunächst unklar. Aus Bundessicht wurde erneut betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig. Wie die dpa erfuhr, liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Schulen in Deutschland erst wieder ab dem 4. Mai schrittweise zu öffnen. Die Kultusministerkonferenz könnte demnach damit beauftragt werden, bis zum 27. April ein Konzept für die Wiederöffnung der Schulen ab Mai vorzulegen. Dabei solle es unter anderem um den Schulverkehr, das Pausengeschehen und die Lerngruppengröße an den Schulen gehen.

Es kann Unterschiede von Bundesland zu Bundesland geben

Möglich bleiben soll den Eckpunkten zufolge aber auch eine unterschiedliche Herangehensweise der Länder beim Zeitplan. Es bestehe Einigkeit, einheitlich zu handeln und im Zeitplan gegebenenfalls flexibler zu sein, heißt es. Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben bereits angekündigt, dass sie schon in der kommenden Woche wieder in den Schulbetrieb einsteigen wollen.

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten ab dem 20. April wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.

Möbelhäuser sollen als erstes öffnen

Neben Läden und Boutiquen sollen vom 20. April an zunächst Möbelhäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Ab 4. Mai - so die Vorschläge - dann auch größere Geschäfte. Der Bund halte von diesem Datum an auch eine Öffnung von Friseurläden für realistisch, hieß es weiter. Sogenannte „Geisterspiele“ der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben.

Strittig zwischen Bund und Ländern ist die Frage, ob und wann Restaurants wieder öffnen dürfen. Der Bund will den Informationen zufolge noch keine Öffnung, die Länder plädieren für eine „zeitnahe Perspektive mit Auflagen wie im Einzelhandel“. Auch die Frage, ob es eine Mund- und Nasenschutz-Pflicht geben soll, ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung strittig.

Gottesdienst-Verbot könnte ebenfalls bald gelockert werden

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen voraussichtlich bis zum 3. Mai soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet. Ein „Roll out“ dieser App sei bis Ende des Monats vorgesehen. Zurzeit werde noch an technischen Umsetzungen mit Apple und Google gearbeitet.

Schutzkleidung und -masken zuerst für Gesundheitswesen

Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.

Aus Länderkreisen hieß es, bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Braun seien Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Entschieden worden sei noch nichts, wurde betont. Bis auf Weiteres solle es grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den Nachbarländern um Deutschland herum.

Dieser Artikel wurde im Verlauf des Tages mehrfach aktualisiert.

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Kommentare (5)

Wo sind die Lockerungen, die in den letzten Tagen verschiedentlich in Aussicht gestellt wurden? Alles nicht mehr wahr, oder was?!

War nicht anders zu erwarten.

Ein Blick auf den Marktplatz genügte, um damit rechnen zu können.

Versuchen Sie es doch einfach mal in der Psychiatrie! Dort können Sie reden, so lange Sie wollen und alle hören Ihnen zu. Viel Glück!

Hier mal ein sehr sachlicher, unvoreingenommener Artikel in diesen hysterischen Zeiten. Vielleicht hilft das ein wenig, aus dem Tunnelblick wieder rauszukommen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207258427/Schweden-als-Vorbild-Finanzwissenschaftler-gegen-Corona-Lockdown.html