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Kostet die Maut 100 Euro?

Das Verkehrsministerium prüft derzeit die Einführung einer Maut.
Das Verkehrsministerium prüft derzeit die Einführung einer Maut.
Christian Charisius

Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Abgabe werde es mit ihr nicht geben. Doch die CSU treibt die Vorbereitungen weiter voran.

Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Eine Sprecherin bestätigte dies. Danach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar: „Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon“, sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). „Wichtig ist, dass Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden.“