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Streit um Rundfunkbeitrag

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Kurioser Grund für Spar-Sperre bei ARD und ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben weitere Einsparungen bei ihren Ausgaben abgelehnt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben weitere Einsparungen bei ihren Ausgaben abgelehnt.
Soeren Stache

Den Öffentlich-Rechtlichen wurde Reformbedarf attestiert. Sie geben zu viel Geld aus. ARD und ZDF passt das gar nicht. Der Grund mutet seltsam an.

In der Debatte um die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind die Fronten zwischen der Politik und den Sendern verhärtet. Vertreter der Länder zeigten sich enttäuscht, dass ARD und ZDF trotz einer entsprechenden Aufforderung keine weiteren Vorschläge für eine neue Sparrunde in ihren Häusern vorgelegt haben. Die Spitzen der Sender warnten indes vor einem spürbaren Einschnitt bei den Programmen, sollte der Rotstift noch stärker zum Einsatz kommen als schon geplant.

Gerade angesichts der Diskussion um Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ausland müssten die deutschen Anstalten noch nachlegen, sagte der sächsische Staatsminister Oliver Schenk am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung während der Medientage Mitteldeutschland in Leipzig. „Das was vorliegt, reicht nicht aus.” Ähnlich argumentierte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab. „Wir hätten gehofft, dass noch Schippe oben draufgelegt wird.”

Der Markt soll die Ursache sein

ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte dagegen vor einer weiteren Sparrunde. Diese könne nur durch massive Einschnitte bei den Programmen bewältigt werden. „Betroffen wären einzelne Sendungen und auch die Qualität. Qualität ist aber der Grundpfeiler der Akzeptanz.” Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut mahnte, dass weitere Einsparungen für den Zuschauer spürbar wären. Gleichzeitig wies er auf die bisherigen Sparmaßnahmen hin.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr. Dabei müssten die Sender angesichts eines dynamischen Marktes auch neue Angebote entwickeln und ausprobieren. „Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation.”

Eine durchaus kuriose Begründung, schließlich sind gerade die öffentlich-rechtlichen Sender eben keine regulären Marktteilnehmer, die im Wettbewerb um Einnahmen konkurrieren, wie die privaten Sender. Zumal die Privatsender auch nicht die gleichen Möglichkeiten haben, um an Geld heranzukommen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat der NDR in mehr als 29.000 Fällen die Vollstreckung säumiger Rundfunkgebühren beantragt. Zuständig für das Eintreiben der Gelder im Auftrag des NDR sind die Kommunen. Darüber hinaus sind bei den Verwaltungsgerichten rund 250 Bürgerklagen gegen die Rundfunkgebühr anhängig. Sie akzeptieren nicht, dass der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, ob man das Angebot nun nutzt ode nicht.

Absage an weiteres Sparpaket

Die Debatte um die künftige Ausstattung und den inhaltlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2021 hatte in den vergangenen Tagen an Dynamik gewonnen. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im vergangenen Herbst Pläne für Einsparungen und zur gemeinsamen Zusammenarbeit bei Betrieb, Verwaltung oder Technik vorgelegt hatten, verlangte die Rundfunkkommission der Länder Nachbesserungen. Die neuen Vorschläge sollten eigentlich bis zum vergangenen Freitag auf dem Tisch liegen. Doch die Sender erteilten einem weiteren Sparpaket eine Absage.

Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Anfang 2019 müssen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF prüft und schlägt dann der Politik die künftige Beitragshöhe vor – entscheiden müssen die Länderchefs.

Wie ändert sich die Beitragshöhe?

Aus Sicht des KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger mangelt es bei den bisher vorgelegten Plänen der Öffentlich-Rechtlichen an entschlossenen Reformschritten über den technisch-administrativen Bereich hinaus. So fehlten Zahlen oder Aussagen zur Personalentwicklung für den Zeitraum bis 2028.

Nun liegt der Ball also im Feld der Politik. Die Länder müssen sich mit dem künftigen Auftrag und Inhalten der Sender beschäftigen und über deren Finanzierung entscheiden. Einigkeit herzustellen, könnte ein schwieriges Unterfangen werden. Wenn es ans Sparen oder um Inhalte geht, dürfte sich kein Ministerpräsident über Einschnitte bei der Anstalt seines Landes freuen. Erhöhungen des Rundfunkbeitrags sind dagegen den Nutzern nicht leicht zu verkaufen, zumal im kommenden Jahr mehrere Landtagswahlen anstehen.