CORONA-KRISE

Land MV hilft Kommunen mit „finanzieller Kraftanstrengung“

Verhandlungsmarathon bis kurz vor Mitternacht: Landesregierung und Kommunen haben gestern Abend ein Paket geschnürt, mit dem Städte und Gemeinden in der Corona-Krise entlastet werden.
Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will den Kommunen in MV wegen der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen.
Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will den Kommunen in MV wegen der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen. Jens Büttner
Schwerin ·

Es war genau 23.01 Uhr, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gestern Abend vor die Presse trat. Nach achtstündigen Verhandlungen zwischen Landesregierung, Kommunen, Kreisen und Städten verkündete die SPD-Politikerin zufrieden: „Heute ist ein guter Tag für die kommunale Familie. Mit einer finanziellen Kraftanstrengung werden wir das Versprechen, das wir vor einem Jahr – weit vor der Corona-Krise – innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes gegeben haben, auch halten.“

Das heißt konkret: Der kommunalen Familie stehen weiterhin die vor Jahresfrist vereinbarten 1,488 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die Kommunen können weiterhin verlässlich planen und ihre Investitionen vor Ort auch weiterhin durchführen“, sagte Schwesig. Das Land werde die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, betonte die Regierungschefin.

Beteiligung am Breitbandausbau

Gleichzeitig machte die Ministerpräsidentin deutlich, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kofinanzierung in Höhe von 300 Millionen am Bundesprogramm „Graue Flecken“ zum Breitbandausbau beteiligen werde. Es sei wichtig, dass Landesregierung, Kommunen, Kreise und Städte in dieser Corona bedingt schwierigen wirtschaftlichen Situation ein solidarisches Zeichen setzen, sagte die Ministerpräsidentin zum Abschluss der Verhandlungen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Meyer angekündigt, dass das Land und auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Pandemie im kommenden Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als im Mai vorhergesagt. Für das laufende Jahr sei das Ergebnis hingegen nach oben korrigiert worden, so der SPD-Politiker. „Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten.“ Immerhin komme es in diesem Jahr wohl nicht so schlimm wie im Mai befürchtet.

Mehr lesen: Steuereinnahmen in MV brechen wegen Corona um 800 Millionen ein

Für 2020 können die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern demnach Steuereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro erwarten. Das wären Meyer zufolge etwa 26 Millionen Euro mehr als im Mai prognostiziert. Vom kommenden Jahr an fielen die Einnahmen allerdings unter die bisherigen Erwartungen. Die Steuerschätzer senkten ihre Prognose nach Darstellung des Ministers für 2021 auf rund 1,3 Milliarden Euro – das seien rund 25 Millionen Euro weniger als in der Mai-Schätzung.

Sparaufforderung vom Bund der Steuerzahler

Hintergrund seien in erster Linie Steuerrechtsänderungen, die sich auf die Einnahmen aller Ebenen und damit auch der Kommunen niederschlügen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuer, sollen demnach voraussichtlich erst 2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen.

Schon Anfang September hatte Meyer mitgeteilt, dass aufgrund der Corona-Krise im beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für 2020/2021 voraussichtlich 1,56 Milliarden Euro fehlen werden. Das sind etwa 8,5 Prozent der für beide Jahre geplanten Ausgaben. Als Konsequenz daraus muss das Land nach dem im Frühjahr beschlossenen Nachtragshaushalt mit 700 Millionen Euro Krediten die Neuverschuldung noch einmal erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler hatte auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit der klaren Forderung zum Sparen reagiert. „Das Land, die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen sind nun aufgefordert, einen Kassensturz zu machen und unnötige Ausgaben zu begrenzen oder ganz zu streichen“, erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Der Rekordhaushalt 2020/21 biete reichlich Spielraum für Einsparungen. „Ziel muss sein, möglichst wenig neue Schulden aufzunehmen und diese schnellstmöglich wieder zu tilgen, um kommende Generationen nicht zu belasten“, so Behr.

Die Sonntagsfrage - unser kostenloser Wahl-Newsletter

Von aktuellen Umfrage-Ergebnissen über scharfe Analysen bis zu kuriosen Wahlkampf-Pannen: Mit dem neuen Nordkurier-Newsletter "Die Sonntagsfrage" erhalten Sie wöchentlich alle relevanten Informationen zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Keine Sorge, das Angebot ist für Sie kostenlos und mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage