DEUTSCHLAND ZAHLT WENIGER ALS ANDERE LÄNDER

Linke fordern Erhöhung von Kurzarbeitergeld

Viele Arbeitnehmer beziehen in der Corona-Krise Kurzarbeitergeld. Im europäischen Vergleich bekommen sie deutlich weniger als Beschäftigte in anderen Ländern.
Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass in diesem Jahr rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit bet
Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass in diesem Jahr rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit betroffen sind. Sebastian Kahnert
Schwerin.

Im europäischen Vergleich zahlt Deutschland ein deutlich geringeres Kurzarbeitergeld als die meisten anderen Staaten mit ähnlichen Regelungen. Dies geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

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Während in Deutschland die Beschäftigten lediglich 60 oder – in Haushalten mit Kindern – 67 Prozent des entgangenen Nettoentgelts erhalten, wird laut WSI in vielen anderen europäischen Ländern ein Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt. Demnach zahlen Irland, Dänemark, die Niederlande und Norwegen ein Kurzarbeitergeld, das bis zu 100 Prozent des Lohnausfalls kompensiert. In Schweden, Österreich, Großbritannien, Italien, Slowenien und der Schweiz liegt das Kurzarbeitergeld bei 80 Prozent oder mehr. In Spanien, Belgien und Frankreich wird der Lohnausfall zu 70 Prozent ausgeglichen. In der Regel gehen großzügigere Leistungen der Studie zufolge allerdings mit einer kürzeren Bezugsdauer einher.

Viele Beschäftigte rutschen in Hartz IV

„Die Beschäftigten, die am meisten auf ein höheres Kurzarbeitergeld angewiesen sind, gehen jedoch vielfach leer aus. Im klassischen Niedriglohnsektor gibt es derzeit kaum tarifliche Regelungen für Zuschüsse zur staatlichen Leistung”, sagt Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag. Hier räche sich die in Mecklenburg-Vorpommern gering ausgeprägte Tarifbindung. „Die Landesregierung muss den Druck auf Berlin erhöhen”, fordert Foerster. Gelinge dies nicht, führe der Weg für „sehr viele Beschäftigte mit geringem Einkommen direkt in den Hartz-IV-Bezug”.

Sowohl das WSI als auch das ebenfalls der Hans-Böckler-Stiftung zugehörige Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kamen zu einem ähnlichen Schluss. „Es wird extrem wichtig sein, die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf Touren zu bringen”, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien.

4 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland

Dabei spiele der private Konsum als zentrale Starthilfe für den Konjunkturmotor eine entscheidende Rolle. „Die Menschen sollten also Geld in der Tasche haben, wenn die Läden wieder öffnen.” Deshalb müsse das Kurzarbeitsgeld auf mindestens 80 Prozent und im Niedriglohnsektor auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Ohne diese Aufstockung müssten viele der Bezieher zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen, so Dullien.

Das IMK rechnet in seiner neuen Konjunkturprognose mit rund 4 Millionen von Kurzarbeit betroffenen Menschen in Deutschland. Das wäre eine Rekordzahl, sagte Dullien. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009 habe es in Deutschland 1,5 Millionen Kurzarbeiter gegeben. WSI-Forscher rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um vier Prozent schrumpft. Diese „optimistische Erwartung” könne sich aber nur erfüllen, wenn die Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens ab Anfang Mai wieder gelockert würden.

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