GEHEIMES BKA-PAPIER

Linke Querdenken-Hasser wollen es nicht wahrhaben

Der Leak eines internen BKA-Papiers und unser Bericht darüber wurden im Netz intensiv kommentiert, wobei Vertreter des linken Lagers sich sehr emotionalisiert äußerten. Ein Antwort-Kommentar.
Extremisten sind laut BKA die größten Gefahren auf Querdenken-Demos.
Extremisten sind laut BKA die größte Gefahr auf Querdenken-Demos.
Neubrandenburg ·

Nach den Großdemonstrationen der Querdenker in Berlin, Stuttgart und Leipzig klangen die Berichte großer Medien und Kommentare aus der etablierten Politik fast ausnahmslos gleich: Normale Bürger seien „Seite an Seite mit Neonazis marschiert“, hieß es immer wieder. Man könne die Demo-Teilnehmer nicht länger als harmlose Aluhüte abtun, Querdenker hätten auf und nach den Großveranstaltungen randaliert, Polizeisperren durchbrochen, Pyros gezündet, Flaschen geworfen und nicht zuletzt im rechts-queren Wahn fast das Berliner Reichstagsgebäude gestürmt. Im Nachgang der Demos verfestigte sich das Bild eines von rechten Rattenfängern, Reichsbürgern und trittbrettfahrenden Neonazi-Organisationen aufgepeitschten Dummbürgertums, das sich kollektiv in Maßnahmen-Kritik und Merkel-Hass hineingesteigert hat.

Mehr lesen: Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos

Seite an Seite mit Nazis – wirklich?

Gefährlich, und mindestens genauso schlimm wie Pegida, war man sich fast überall einig. Die im Dezember eingeleitete Beobachtung einiger Querdenker durch den Verfassungsschutz schien da nur ein erster konsequenter Schritt im Abwürgen der unerträglichen Entwicklungen rund um die „von Rechtsextremisten unterwanderte“ und „radikalisierte“ Bewegung zu sein, von der täglich und überall berichtet wurde.

Jetzt der BKA-Bericht. Man muss ihn nicht im Modus selektiver Wahrnehmung lesen, um zu dem Schluss zu kommen: Da steht etwas anderes drin. Nämlich, dass eben jenes pauschale Bild, das über Monate von Querdenken und den Großdemonstrationen gezeichnet wurde, in seiner vernichtenden Eindeutigkeit nicht stimmt. Wenn rechte Einflüsse „nicht prägender Natur“ waren, wie es im BKA-Papier unmissverständlich heißt, können Zehntausende Normalbürger kaum „Seite an Seite mit Neonazis“ marschiert sein.

BKA-Zitat in voller Länge

Für alle, die sich im Ursprungsartikel an der Kürze unserer Zitate gestört haben, hier eine zentrale BKA-Einschätzung noch mal in voller Länge: „Insbesondere die rechte Szene scheint die (Corona-)Thematik wieder verstärkt in ihre Agenda aufgenommen zu haben. Besonders für teilnehmerstarke Versammlungen konnten teils hohe Mobilisierungsbestrebungen auf einschlägigen Szeneplattformen festgestellt werden. Auch wurden Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen, zum Teil gewaltorientierten Spektrum bzw. (rechtsorientierte) Hooligan-Gruppen bei Veranstaltungen registriert“, schreibt das BKA. Und weiter: „Zudem ist eine Teilnahme von Personen aus dem Reichsbürger -, Selbstverwalterspektrum vor allem aufgrund verschiedener optisch wahrnehmbarer Symboliken anzunehmen. Die Angabe einer exakten Größenordnung ist hierbei derzeit jedoch nicht möglich, gleichwohl ist die Beteiligung nach jetzigem Erkenntnisstand weiterhin nicht prägender Natur. Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“

Trotz Bemühungen rechter, teils gewaltorientierter Gruppierungen, möglichst viele ihrer Leute auf die Anti-Maßnahmen-Demos zu bringen, blieb ihre tatsächliche Zahl auf den Veranstaltungen aus Sicht des BKA also derart gering, dass der zivil-demokratische Charakter der Protestbewegung (welcher bereits auf Seite 1 des Berichts beschrieben wird) bestehen blieb.

Formulierung prägte das Rechts-Narrativ

Dass Querdenken-Demos massiv von Rechten unterwandert und vereinnahmt werden, wurde im Corona-Jahr 2020 aber gebetsmühlenartig behauptet. Die Formulierung „Seite an Seite mit Rechten/Nazis/Neonazis“ war eine der wirkmächtigsten Behauptungen in der Berichterstattung über die großen Protestmärsche. Sie befeuerte bei all jenen, die nicht live dabei und ohnehin skeptisch waren, den Eindruck einer rechtsradikal aufgeladenen Massenbewegung, von der sich jeder vernünftige Mensch distanzieren muss.

Es ist natürlich legitim, Veranstaltungen, auf denen auch nur ein einziger Rechter auftauchen könnte, konsequent zu meiden. Genauso nachvollziehbar ist es aber, dass sich Querdenken-Demonstranten im Lichte der aus ihrer Sicht beängstigend invasiven Corona-Politik nicht von der Maxime „Keinen Millimeter nach rechts“ abhalten lassen, als große Masse, die sich um Grund- und Freiheitsrechte sorgt, sichtbar zu werden. Ganz gleich, wie man es damit hält: Ein unheilvolles Bündnis harmloser Bürger mit gefährlichem Nazi-Milieu hat laut BKA-Analyse auf den Querdenken-Demos nicht stattgefunden.

Andere Berichte werden überhört

Was sich mit zahllosen, fast gänzlich überhörten Stimmen derjenigen deckt, die selbst dabei waren. In den Kommentaren zum Nordkurier-Artikel fand sich exemplarisch diese Schilderung einer 69-jährigen Demo-Teilnehmerin (leicht gekürzt):

„Leipzig 7. November 2020. Ich war dort. Querdenker Demo. Ich wollte sehen, was wirklich geschieht. Erlebt habe ich: Ein Fest des Friedens. Ja, es war schwer, die geforderten Abstände einzuhalten. Ja, es waren viele, mindestens 20.000 Menschen, die absolut friedlich auf dem Augustusplatz und in den zugewiesenen Straße standen. Zeichen des Friedens setzen. Musik. Friedensgebete. Meditation. Reden. Und immer wieder die Organisatoren von Querdenken, die forderten, Auflagen einzuhalten. Die Polizei: gewaltfrei. Nachdem die Demonstration nach ein paar Stunden aufgelöst wurde, blieben viele Querdenker friedlich auf dem Platz. Mit einem netten Ehepaar aus Hamburg beobachtete ich von oben den Abbau der Bühne. Plötzlich begann sich die Straße unter uns wieder zu füllen – und eine ganz andere Energie entstand. Dort, wo den ganzen Tag eine friedvolle Stimmung geherrscht hatte, war jetzt Spannung. Aggression. Ein Marsch formierte sich. Ich fragte erschrocken: Was passiert denn hier? Man sagte mir: Antifa. Sie marschierten los und auch wir gingen wieder hinunter auf den Platz. Ich schloss mich einer Gruppe von singenden, trommelnden Menschen an, die Friedenslieder sangen. Als mein Sohn anrief, konnte ich nur sagen: Es ist wunderbar. Eine wahre Friedensdemonstration. Wir singen. Tanzen. Kerzen leuchten. So etwas habe ich nur einmal erlebt, beim Evangelischen Kirchentag 1983 in Hannover. Am frühen Abend verließ ich den Augustusplatz. Als ich mich dem Bahnhof näherte, hörte ich in der Ferne skandierende Stimmen voller Aggression. Wieder fragte ich erschrocken: Was passiert denn hier? Die Antwort eines Polizisten: Antifa. Als ich nachts die Nachrichten ansah, waren da Bilder voller Gewalt. Polizisten, die schwarz vermummte Gewalttäter verfolgten. Ich war entsetzt, ich weinte: Diese Bilder wurden als Teil der Querdenker-Demo gezeigt, die ich besucht hatte.“

„Die größte Gefahr” – Links-Bashing?

Dieser Bericht einer Augenzeugin passt auch zum Hauptaspekt unseres Ursprungsartikels, der einige Leser besonders aufgewühlt hat: Sind linke Gegendemonstranten wirklich das Gefährlichste an Querdenken-Demos? Einige meinten, das sei Framing, gar Linken-Bashing. Aber: Das BKA führt in seiner Gefährdungseinschätzung nicht einen einzigen konkreten Fall rechter Gewalt auf Querdenken-Großdemonstrationen an. Sehr wohl beschreiben die Ermittler aber schwerwiegende Übergriffe der linken Szene auf Demo-Teilnehmer.

Das macht die bereits im Ursprungsartikel erwähnten gewaltbereiten Rechten, die laut BKA ebenfalls zu den Demos 2020 kamen, nicht harmloser. Das noch größere Risiko für friedliche Teilnehmer ging aber offenbar von linken Gegendemonstranten aus. Diese Erkenntnis von Bundesermittlern ist neu. Das Bemühen, sie geheimzuhalten, zeugt von politischer Brisanz. Deshalb lautet die Überschrift des viel kommentierten Artikels „Geheimes BKA-Papier: Linke Gegner das Gefährlichste auf Querdenken-Demos“ – und nicht: „Geheimes BKA-Papier: Es kommen auch Rechte auf Querdenker-Demos“. Das wussten wir nämlich schon vorher.

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