Kritik an Alliierten

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Linke sieht Syrien-Angriff als Völkerrechtsbruch

Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Britta Pedersen

Unter anderem für den Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch aus MV ist das Vorgehen der Alliierten in Syrien ein Rechtsbruch. Der Streit um einen mutmaßlichen Giftgas-Anschlag flammt wieder auf.

Nach dem Angriff auf mehrere syrische Einrichtungen wirft die Linke den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des internationalen Völkerrechts vor. „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht”, twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch aus Mecklenburg-Vorpommern am Samstag. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.”

Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz hatten die drei Staaten Ziele in Syrien angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorgehen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger twitterte, die Logik der Bundesregierung laute offenkundig „erst schießen, dann fragen”. „Statt den Völkerrechtsbruch zu verteidigen, sollte Merkel die Angriffe verurteilen”, forderte er.

Wagenknecht hofft auf besonnenes Russland

Die Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte der „Heilbronner Stimme”: „Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen” nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.” Russland ist Verbündeter Syriens.

Das Prinzip der territorialen Integrität ist Bestandteil des internationalen Völkerrechts und soll die Unverletzlichkeit des staatlichen Hoheitsgebiets garantieren. Die Charta der Vereinten Nationen legt den Mitgliedsstaaten ein Verbot militärischer Gewalt auf und verbietet deren Androhung.

Alexander Gauland, Bundestagsfrakionsvorsitzender der AfD schrieb zu dem Angriff: "Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können. Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber nach mich ich nass‘. Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein."

Putin verurteilt Attacke auf das Schärfste

Russland hat den Luftangriff der Westmächte auf Syrien auf das Schärfste verurteilt und den Sicherheitsrat eingeschaltet. Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts, sagte Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Deshalb fordere er eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, erklärte er laut einer Kremlmitteilung.

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und „eine neue Flüchtlingswelle provozieren”. Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, erklärte Putin demnach.

Nach russischen Angaben wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht auf Samstag mehr als 100 Geschosse eingesetzt, von denen das syrische Militär jedoch einen Großteil abgefangen haben soll.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten den mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta lediglich als Vorwand für ihr Vorgehen genutzt, hieß es Putins Erklärung. Russische Experten hätten keine giftigen Substanzen gefunden, die den Anschlag bestätigten würden. Zwar seien Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in die Region entsandt worden. Die Länder hätten es aber „zynisch vernachlässigt, auf deren Untersuchungsergebnisse zu warten”.

Frankreich verteidigt Giftgas-Vorwürfe

Nach den Militärschlägen gegen Ziele in Syrien hat Frankreich seine Chemiewaffen-Vorwürfe gegen die syrische Regierung näher erläutert. „Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben”, heißt es in einer Analyse, die das Pariser Außenministerium am Samstag veröffentlichte. Bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta waren nach Angaben der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden.

In dem Dokument heißt es, dass bislang keine Proben vom Ort des mutmaßlichen Angriffs von Labors untersucht worden seien. Die französischen Geheimdienste hätten Zeugenaussagen und öffentlich verbreitete Fotos und Videos analysiert. Die dort sichtbaren Symptome der Opfer seien charakteristisch für einen Angriff mit chemischen Waffen.

Die französischen Dienste schätzten eine Manipulation der seit dem 7. April massiv verbreiteten Bilder als nicht glaubwürdig ein – insbesondere weil die in dem Gebiet präsenten Gruppen nicht die Mittel hätten, um ein Kommunikationsmanöver dieser Größenordnung durchzuführen. Ein Teil sei zudem von Quellen veröffentlicht worden, die üblicherweise als vertrauenswürdig gelten.

„Verlässliche Informationen” deuteten darauf hin, dass syrische Militärverantwortliche den Angriff koordiniert hätten, hieß es weiter. Seit 2012 sei es ein wiederkehrendes taktisches Schema der syrischen Streitkräfte, Chemiegifte vor allem bei Großoffensiven in Stadtgebieten einzusetzen. Es gebe kein anderes plausibles Szenario als das einer Aktion der syrischen Streitkräfte im Rahmen ihrer Offensive gegen Rebellen in Ost-Ghuta.