BUNDES-VIZE RALF STEGNER

Links von der SPD darf es keine demokratische Partei geben

Ralf Stegner polarisiert wie kaum ein anderer Sozialdemokrat. Jetzt will er die SPD aus der Krise führen. Im Nordkurier-Interview erklärt er, warum seine Partei langfristig mit der Linken fusionieren sollte.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Ralf Stegner (59) wuchs als Sohn in einer Gastwirtfamilie in der Pfalz auf und ist seit 25 Jahren in Schleswig-Holstein politi
Ralf Stegner (59) wuchs als Sohn in einer Gastwirtfamilie in der Pfalz auf und ist seit 25 Jahren in Schleswig-Holstein politisch tätig. Er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Kiel. Jörg Franze
Beim „Casting” für den SPD-Parteivorsitz in Neubrandenburg kam Ralf Stegner beim Publikum von allen 14 Kandid
Beim „Casting” für den SPD-Parteivorsitz in Neubrandenburg kam Ralf Stegner beim Publikum von allen 14 Kandidaten am besten an. Carsten Korfmacher
Neubrandenburg.

Werden Sie Ende Oktober Parteivorsitzender der SPD sein?

Momentan laufen die Dinge für Gesine Schwan und mich nicht schlecht. Ich habe jedenfalls sehr viel Spaß an den Regionalkonferenzen, die wir seit Anfang September bundesweit veranstalten. Und es ist schön, dass das Erwartungsspiel, was im Vorfeld gespielt wird, nicht aufgeht.

 

Welches Spiel meinen Sie?

Diese Konferenzen laufen ja anders, als die Leute glauben. Es wird viel über Favoritenrollen gesprochen und geschrieben. Einige sind wohl der Meinung, dass nur Olaf Scholz oder Boris Pistorius Parteichef werden könnten. Doch Gesine Schwan und ich hatten bisher fast immer den meisten Applaus.

 

So auch am vergangenen Freitag in Neubrandenburg. Nach unserer Einschätzung kamen Sie beim Publikum am besten an.

Das freut mich. Wenn man das zur Grundlage nimmt, dann schätze ich unsere Chancen nicht schlecht ein. Bisher hatten die Veranstaltungen rund 10 000 Besucher und mehr als eine Viertel Million Zuschauer über die Livestreams. Das tut der SPD durchaus gut.

 

Bleibt die SPD unter einem Parteichef Ralf Stegner in der Großen Koalition?

Da haben wir eine differenziertere Position als andere: Wir halten weder die Position „Raus aus der Groko und alles wird gut” für richtig, noch halten wir die Position „Wir sind doch so gut und es kann alles so bleiben” für richtig. Wir definieren uns nicht über Koalitionen, das macht uns klein. Deshalb müssen wir eine ehrliche Halbzeitbilanz zur Großen Koalition ziehen und uns fragen, ob in den dann kommenden zwei Jahren noch wichtige Dinge umsetzbar sind. Eine Grundrente, die den Namen verdient, europäische Abrüstungsinitiativen, Kampf gegen Kinderarmut, konsequenter Klimaschutz, der Arbeitnehmer trotzdem nicht über Gebühr belastet. Und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man kriegt das mit der Union hin, dann bleiben wir in der Groko. Oder man kriegt es nicht hin, dann verlassen wir die Groko und können selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Darüber entscheidet unser Bundesparteitag.

 

Hat die Große Koalition der SPD nicht schon genug geschadet?

Ja, aber sie waren meiner Meinung nach nicht ursächlich, sondern haben das Problem der SPD nur verschärft. Wir haben schon vor der Groko – durch Gerhard Schröder und die Agenda 2010 – kein klares sozialdemokratisches Profil mehr gezeigt.

 

Glauben Sie, dass Parteivorsitz und Bundesregierungsarbeit miteinander vereinbar sind?

Meiner Meinung nach geht das momentan nicht. Natürlich muss der Parteivorsitz loyal sein gegenüber den eigenen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich kann aber nicht Montag bis Mittwoch Kompromisse mit Angela Merkel machen und Donnerstag bis Samstag SPD pur vertreten. Deshalb sollte es diesbezüglich keine Personalunion geben, die ganze Kraft wird grade jetzt dafür gebraucht, die SPD wieder starkzumachen.

 

Das ist eine klare Breitseite gegen Olaf Scholz.

Das ist unsere Auffassung, die von anderen Kandidaten vielleicht anders bewertet wird. Gesine Schwan und ich sehen das jedenfalls so.

 

Der SPD ist es gelungen, in den vergangenen Jahren ihr Führungspersonal regelmäßig vollständig zu demontieren. Haben Sie keine Angst, persönlich Schaden zu nehmen?

Ich bin Angriffe gewohnt. Über mich gibt es wenig Grau-Urteile, sondern viel Weiss und viel Schwarz. Die einen mögen mich, die anderen mögen mich nicht. Ich rede Klartext, bin kein Taktiker und ich rede nicht drumherum und vertrete selbstbewusst die Position der SPD. Deswegen fürchte ich das überhaupt nicht.

 

Der Politikbetrieb hat Sie gestählt?

Nicht nur das: Ich war 15 Jahre Fußballschiedsrichter bis zur Verbandsliga, da erlernt man die Furchtlosigkeit, die man in der Politik braucht.

 

Hin und wieder ist von politischen Kooperationen mit der AfD die Rede. In Sassnitz auf der Insel Rügen gab es zuletzt einen solchen Vorstoß, der vom SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zurückgepfiffen wurde. Gilt diese Weigerung für alle Ewigkeit?

Man muss mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein, mit Rechtsradikalen gibt es aber keine Zusammenarbeit – nirgends, nie, mit keiner Begründung und egal auf welcher Ebene! Das widerspricht den Grundwerten der SPD und wir wissen aus unserer Geschichte besser als andere, wohin es führt, wenn Rechtsradikale salonfähig gemacht werden.

 

Die AfD besteht für Sie aus Rechtsradikalen?

Es sind Rechtsradikale. Das Argument, dass da auch ganz normale Leute drin seien, funktioniert nicht. Denn wenn bei uns Thilo Sarrazin stellvertretender Parteivorsitzender wäre, dann müsste ich mich dafür auch rechtfertigen. Björn Höcke ist nicht Pförtner der AfD, sondern Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag – und er ist ein richtiger Nazi. Wer dieser Partei folgt, der weiß genau, auf was er sich einlässt.

 

In Ostdeutschland wählen ein Viertel bis ein Fünftel der Bevölkerung die Partei. Die kann man doch nicht alle pauschal als Nazis abtun.

Ich habe nicht über die Wähler gesprochen, ich spreche über die Partei. Was die Wählerschaft angeht, muss man sich natürlich um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Da geht es um Rente, Miete, Mobilität im ländlichen Raum, Arbeit und so weiter. Diesbezüglich haben die demokratischen Parteien eine Bringschuld. Doch von den Parteifunktionären müssen wir uns ganz klar abgrenzen.

 

Diese Unterscheidung ist doch gekünstelt, schließlich identifizieren sich Wähler auch mit den Dingen, für die Parteifunktionäre stehen.

Das kann sein, trotzdem muss es für die AfD eine Doppelstrategie geben: Von der AfD konsequent abgrenzen, die Wähler überzeugen. Wir müssen den Leuten sagen: Wenn Du AfD wählst, dann wählst Du „Arbeitslosigkeit für Deutschland”. Denn diese Leute wollen den Euro abschaffen und sich von Europa abschotten. Viele Wähler sind sich nicht im Klaren darüber, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland daran hängen. Außerdem sorgt die AfD dafür, dass es in Deutschland mit dem Wohlstand und dem Frieden vorbei ist, weil es Nationalisten sind und im Zweifelsfall machen die eine Politik, die in den Krieg führt.

 

Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten Positionen geräumt, die nun die AfD übernimmt. Wenn die AfD zu extrem ist, wie soll denn dann eine demokratische Partei rechts der CDU aussehen?

Rechts von der CDU darf es keine Partei geben, genau so wie es links von der SPD keine demokratische Partei im Parlament geben sollte.

 

Wollen Sie mit der Linken fusionieren?

Sagen wir so: Die SPD muss hinreichend linke Volkspartei sein, um dieses Spektrum selbst abzudecken. Zur Wendezeit gab es historisch gute Gründe, diese Fusion nicht anzustreben. Aber irgendwann mag der Tag kommen, an dem sich die Linkspartei so weit vernünftig entwickelt hat, dass man darüber nachdenken kann. Noch ist es aber nicht so weit.

 

Was genau fordern Sie? Ein Zweiparteiensystem wie in den USA?

Nein, es gibt ja auch noch Spartenparteien wie die Grünen oder die FDP. Ich glaube nicht, dass das Konzept Volkspartei tot ist. „Volkspartei“ heißt doch einfach nur, dass wir versuchen, Politik für alle zu machen. Die SPD ist die Partei des organisierten Gemeinwohls. Sollten wir uns entscheiden, Klientelpartei zu werden, dann würden wir nicht mehr gebraucht.

 

All dies spricht doch ganz klar für einen Austritt aus der Großen Koalition.

Unser Ziel muss eine rot-rot-grüne Mehrheit in der Bevölkerung sein. Und die bekommen wir erst mit einer starken SPD. Die Frage ist also, wie die SPD am stärksten wird. Noch mal: Die Große Koalition ist nicht die Ursache für die Schwäche der SPD. Mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder haben wir die Hälfte unserer Wählerschaft und ein Drittel unserer Mitglieder verloren, weil viele den Eindruck hatten, dass die SPD nicht mehr für Gerechtigkeit einsteht. Das ist die Ursache. Ob wir in der Großen Koalition oder außerhalb wiedererstarken, muss man dann sehen, wenn es soweit ist. Regieren um jeden Preis taugt nichts und die angebliche Erholung in der Opposition ist ein Märchen.

 

Ist das ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der Linkspartei? Bisher hatten führende Sozialdemokraten immer Probleme, sich hier eindeutig zu positionieren.

Ja. Die SPD sollte progressive Bündnisse diesseits der Union anstreben. Doch das wird erst klappen, wenn die SPD wieder stark ist.

 

In der Groko wird die SPD aber nicht mehr stark.

Das bezweifle ich. Die SPD kommt nur nach oben, wenn sie sich auf ihre Stärken besinnt, nicht durch Oppositionssehnsucht. Wenn wir den Menschen ein besseres Leben versprechen, dann müssen wir das auch halten. Das können wir in der Opposition aber nicht.

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