UNTER EINER BEDINGUNG

Maas für Aufhebung aller Corona-Einschränkungen

Außenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen. Dafür muss aber eine Bedingung erfüllt sein. Vielleicht schon Ende Juli könnte es soweit sein.
dpa
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen, sobald all
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Paul White
Berlin ·

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. „Damit ist im Laufe des August zu rechnen”, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung”. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.”

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Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg”, sagte er der „Bild”-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.”

Impfangebot für alle wohl doch schon eher

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

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Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte der SPD-Politiker damals der „Bild am Sonntag”. Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.

Aufhebung von Schutzmaßnahmen gefordert

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend”, sagte er der „Welt” (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.” Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

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Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden”, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.”

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der „Welt” die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante „besorgniserregend”.

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Kommentare (17)

Die Politik mit Zuckerbrot und Peitsche. Die Delta Variante wird dann den Ungeimpften in die Schuhe geschoben. Wer dann im Herbst nicht geimpft ist, wird dann unter der neuen rot-rot-grünen Regierung eingesperrt.

@ L. Freier

Geimpfte wie in anderen Ländern sterben.

Perfide, wie sich Ärzte dafür hergeben, Kinder nicht zu verschonen und behaupten, daß eine Herdenimmunität ohne die Kinder zu impfen, nicht zu erreichen ist. Mit dabei in traditioneller Manier das RKI.

Schlimme Nebenwirkungen werden bewußt ignoriert. Böse böse....

https://m.augsburger-allgemeine.de/bayern/Patentantrag-in-Muenchen-Chip-fuer-Ueberwachung-und-Toetung-von-Menschen-id5775181.html

...Artikel auf den Sie sich beziehen ist aus 2009!!!!!!!!!

selbst in dem Artikel.
Ich finde es irre, was geht und was die Macher schon 2009 wußten.
Gechipte per Satellit töten....

wann sich die Schlossherrin dem Thema annimmt.
Immerhin sind Tagestouristen und Zweitwohnungsbesitzer im Land, somit muss haarscharf abgewogen werden!

Volksvertreter die Spaltung der Gesellschaft voran.

Gesund und ungeimpft gilt wohl bald als ....ja ich weiß nicht, wie ich es anständig ausdrücken soll.
Aber eines weiß ich genau: gesunde Menschen sind wie Gift für die Pharmamafia, denn sie tragen nicht zur Profitmaximierung bei.

Ein Link von einem anständigen Wissenschaftler...

https://harald-walach.de/

Wissenschaftler sicher, anständig ist Ansichtssache.
Seine Esoterischen Anwandlungen sind eines Wissenschaftlers unwürdig. Daher halte ich ihn für unanständig.

den Ungeimpften das Leben zu erschweren ....

So ist Deutschland eben, der Tradition verpflichtet mit einer skrupellosen Ärzteschaft in den vordersten Reihen, einem Ethikrat ohne Ethik und einem Gruselkabinett.

ganz im Stile von „Und in Amerika lynchen sie Schwarze“.
Kritik an ihren fragwürdigen Aussagen und Links beantworten Sie regelmäßig im Trump-Stil mit Whataboutism.
Auch der berief sich auf höchste moralische Werte, z.B. den Anstand.
Tatsächlich blieb er ein Wichtigtuer mit Doppelmoral.

https://www.nbc-jakob-tscharntke.de/predigten/predigten-2021

Impfwillige sind Bürger, die ein unverbindliches Angebot annehmen. Diejenigen, die ein Angebot nicht annehmen, sollen von der Rückgabe von Grundrechten ausgeschlossen werden. Sind die Verteidiger der Demokratie und des Grundgesetzes im komatösen Tiefschlaf? Oder sind die Verteidiger der Demokratie und des Grundgesetzes gar nicht das, was sie vorgeben? Ab Herbst/Winter 2021 muss sich Deutschland entscheiden, ob Corona wie Grippe gehändelt wird oder nach dem propagierten Corona-Wahnsinn Karl Lauterbach zum Staats-Orakel erhoben werden soll.

https://argumentorik.podbean.com/e/225-durch-corona-masnahmen-uber-30-mio-zusatzliche-hungertote-prof-nida-rumelin-teil-2/

sind für alle Menschen in diesem Land aufzuheben.

Wer sich impfen läßt, der ist ja geschützt. Demzufolge stellen Ungeimpfte für Geimpfte keine Gefahr dar. Wenn dem nicht so wäre, wäre eine Impfung unsinnig. :o)

Ich verstehe Menschen, die in großer Angst sind, dass sie nicht darüber nachdenken, was sie da gespritzt bekommen... Statt 8-10 Jahre entwickelt und getestet, innerhalb kurzer Zeit notzugelassen. Notzugelassen deshalb, weil nicht ausreichend getestet.
Das heißt, diese Tests finden jetzt an den Impfwilligen statt.

Notzugelassene Impstoffe dürfen nur in größter Not verimpft werde, eine andere Berechtigung gibt es für dieses Tun nicht. Gibt es keine feststellbare Pandemie mehr - wie jetzt schon seit vielen Wochen, hat eine Notzulassung keine Berechtigung mehr.
Dazu passt, dass die pandemische Lage vor ein paar Wochen einfach verlängert wurde, obwohl wir deutschlandweit kaum Krankenhausbelegungen haben :o)
Ohne die Verlängerung hätte man die notzugelassene Brühe nicht weiter verimpfen dürfen.

Diese mehr als merkwürdige Vorgehensweise bestärkt mich darin, mir niemals dieses Zeug spritzen zu lassen.

Ich halte mich gesund, habe einen großen Garten und Tiere, demzufolge viel Bewegung und wirklich gesundes Essen...
Sollte ich mal ein Halskratzen verspüren, nutze ich CDS seit vielen Jahren. Das desinfiziert Mundhöhle und Rachen. Ich hatte seit Jahren keine Erkältungen mehr, auch in den Jahren, als meine Mitmenschen noch Gesicht zeigten und ich mir nicht überall wie in einem Großraum OP-Saal vorkam.

Was man mit der überall etönenden Forderung nach Aufhebung der MN versucht, ist die letzten Wankelmütigen zu einer Impfung zu drängen.
Freiheit in Aussicht, da denkt man nicht so viel nach.

Man beachte die Feinheiten im Text...
„Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.”
Und wenn es nicht ausgeschlossen wird?

Was geht den Staat meine angebliche Selbstgefährdung an? Wenn ich mich entscheide, eine gefährliche Sportart zu betreiben, zu rauchen, zu saufen, mich fett zu fressen, interessiert es den Staat auch nicht.
Woran will der Staat festmachen, dass Ungeimpfte sich selbst gefährden?

Mir will doch keiner erzählen, dass der kugelrunde Herr Braun oder andere fettgefr...... Politiker weniger gefährdet sind...
Aber wenn die Impfung das alles aufwiegt, dann ist ja alles gut.
Dann bin ich keine Gefahr. :o)

👍

für Mensch und Tier👍😉

alle Menschen, die sich für ein politisches Amt bewerben,
alle weiteren Amtsträger und Entscheidungsbefugten.

Als Voraussetzung für den Einsatz in jedwedem Amt hat der Bewerber sich einem Lügendetektortest zu unterziehen!
Weiterhin eine fachkundige und schriftlich dokumentierte Beurteilung des psychischen Zustandes, der in regelmäßigen Abständen wiederholt werden muß.

Bei positivem Ergebnis und demzufolge Eignung - nach bestätigter Wahl und Amtsantritt:

- Keine Nebentätigkeiten,

- Keine Sonderzahlungen und sonstige zusätzliche Privilegien - die Diäten sind hoch genug

- Einzahlung in sämtliche Sozialsysteme je nach Einkommen, wie jeder andere.

- Rentenhöhe nach Lebensleistung, Renteneintrittsalter wie alle anderen.

- Regelmäßige, für jeden verständliche Berichte über ihre getätigten Handlungen, Erfolge, Mißerfolge.

- Sollte dem Volk durch Absicht Schaden entstehen oder Selbstbereicherung folgen Rausschmiß - Haftbarkeit mit dem gesamten Vermögen - Keine Immunität

- Volksabstimmungen bei großen Themen u.a., wenn die Steuern aus unserer Arbeitsleistung in andere Länder fließen sollen. Ausgenommen Katastrophenhilfe.

Gründe:
Sie werden deshalb in diese Ämter gewählt, weil sie vorgeben, zu unserem Wohle handeln zu wollen...
Sie treffen weitreichende Entscheidungen, was wir in den letzten Monaten schmerzhaft zu spüren bekamen.
Sie werden von uns bezahlt, sind demzufolge unsere "Angestellten" und haben uns Rechenschaft abzulegen.
Wer nicht zu unserem Wohle handelt, hat in solchen Ämtern nichts verloren.