TAGESSCHAU-KRITIK

Maaßen rudert zurück – keine „Gesinnungskontrolle”

Hans-Georg Maaßen hat Teile seiner Äußerungen zur Gesinnung von Tagesschau-Redakteuren relativiert. Es dürfe keine „Gesinnungskontrolle” journalistischer Arbeit geben.
dpa
Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Journalismus für Wirbel geso
Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Journalismus für Wirbel gesorgt. Jörg Carstensen
Berlin ·

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach seinen Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigt, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben und damit seine Äußerungen von Donnerstag zur inhaltlichen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks relativiert.

„Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar“, schrieb er am Sonntagabend bei Twitter. „Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine „Gesinnungskontrolle“ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“

Maaßens Vorwurf: „Meinungsmanipulation” und „klarer Linksdrall”

Maaßen hatte im Sender tv.Berlin zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview warf er den Anstalten „Meinungsmanipulation“ vor, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“.

Er brachte zudem einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die „Tagesschau“ zuständig, erklärte er. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“ Für seine Äußerungen hatte er scharfe Kritik geerntet.

Kritik an CDU-Chef Laschet wegen fehlender Abgrenzung

SPD und Grüne kritisierten derweil das Schweigen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. „Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.“ Alle Kandidaten der Union für die Wahl müssten sich zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen.

Auch CDU-Politiker kritisieren Maaßen

Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, sagte am Sonntagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild Live“ mit Blick auf Maaßens Einlassungen zur „Tagesschau“-Redaktion: „Ich halte eine solche Äußerung für inakzeptabel. Das entspricht auch in keiner Weise der Position der CDU.“ Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen.“ Er erklärte weiter: „Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.“

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Kommentare (4)

Die einen stolpern kopfüber in den ausgelegten Honigtopf ihrer konstruierten Echokammer, um gleich mal zu demonstrieren wovon er spricht und er selbst denkt scheinbar, ich leide an fortgeschrittener Demenz.

Er hat nicht ausdrücklich gesagt, dass die Biografie zu durchleuchten wäre, Nein. Da hast du dich geirrt Opa. Sowas darf es ja nicht geben.

Wieso merke ich immerwieder, dass dieser Mann seit Jahrzehnten Politikerfahrung bei der CDU hat?
Mhm vergessen wie die schwarzen Konten und Leo Kirch.

was schwurbeln Sie sich blos zurecht?
Und NK: Was soll die Formulierung "er ruderte zurück"?
Der Mann hat einfach nur bekräftigt, was er vorher sagte: Es darf keine Beeinflussung der Presse - egal welcher Art - durch die Regierung geben!
Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen sind nicht dazu da, den Regierenden permanent zu huldigen. Und sollte der Mensch wirklich etwas wie "linkslastig" geäußert haben - er hat nichts als die Wahrheit ausgesprochen.
Unsere Regierungspolitik ist eindeutig lins-grün, auch wenn die CDU dahinter steht.
Die sogenannte Christlich Demokratische Union hat sich in den Jahren unter Merkel immer weiter nach links gedreht, von konservativer Politik ist nichts mehr zu sehen.
Die SPD wäre nicht in dem Keller, in dem sie jetzt sitzt, wenn sie ihre eigene Klientel nicht gnadenlos verraten und die CDU ihr nicht das Wasser abgegraben hätte.
Und die seit Jahrzehnten gewachsenen Einflüsse der Regierung und der bisher größten Parteien auf die sogenannten "Qualitätsmedien" sind doch für jeden Blinden mit dem Stock tastbar.
"Rundfunkrat", "Mediengruppen", "Redaktionsnetzwerke"- wer da nicht ahnt, welchen Zweck all diese Einrichtungen haben, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dort wird beraten und beschlossen, was dem Volk, "dem großen Lümmel" wie und mit welcher Intention zu vermitteln ist.
Wer das nicht sieht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ich kann nur wiederholen, was ich an dieser Stelle oft schon geschrieben habe: Es gilt im Journalismus wie in vielen anderen Bereichen des Lebens - "Wes Brot ich esse, des Lied ich singe!"

Die CDU ist dermaaßen nach links-grün gedriftet, dass sie rechts wieder hochgekommen ist, um mit Maaßen die blaubraunen Wähler (denn konservativ ist seit Reagan immernoch was Vermögen akkumuliert) wie Sie abzugreifen, die keine Objektivität in der Maxime zur souveränen Volksbestimmung fordern, sondern lediglich einen politischen Gesinnungswechsel der Entdemokratisierung vor Augen haben. Danke aber Ihre AfDDR können Sie behalten.

Und beim nächsten Mal nicht gleich die ganze Reichstagsrede plagatieren.

ich dacht mir's schon: Sie begreifen garnichts.
Ihr Verstandnis von "Demokratie" schränkt sehr ein - aber das ist Ihr Ding.
Aber Glückwunsch: Sie können so gut lesen, dass Sie zwischen den Zeilen sogar Dinge erkennen, die garnicht da stehen. Ich habe keine Wort von AFD und DDR geschrieben, auch nicht von "Reichstagsreden". (Meinten Sie eigentlich plagiatieren oder plakatieren? Falsch wäre beides.)
Achso - und mich greift weder jemand an, noch ab.
Ich sehe die Dinge und mache mir meine unabhängigen und eigenen Gedanken.
Wenn Sie das stört - meinetwegen.
Ihre Sichten auf die Dinge werden hier sicher außer von mir auch noch von anderen eher nicht geteilt.
Und das liebes Turbohöschen, genau das ist GELEBTE DEMOKRATIE! Nicht "Entdemokratisierung"!
Beim Aushalten anderer Meinungen BEGINNT sie erst, die Demokratie!!! Nicht beim Nachbeten des Mainstreams.
Sie, alle andern und sogar ich dürfen meinen, sagen und schreiben was wir denken!
Und Sie, alle andern und auch ich müssen gegenteilige Meinungen ertragen, uns mit ihnen auseinandersetzen
und wenn alles gut geht, kommt sogar was Vernünftiges heraus dabei.
Ich wünsche Ihnen weiterhin einen schönen Tag voller guter Gedanken - auch in der von Ihnen praeferierten Richtung!
Schalom!