WERTE-UNION

Maaßen tritt konservativer Gruppe in der Union bei

Die merkelkritische Werte-Union in CDU und CSU kann sich über zwei prominente Neuzugänge freuen. Neben dem Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz trat ihr auch ein umstrittener Politikwissenschaftler bei.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Federico Gambarini
Köln.

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist der Werte-Union in CDU und CSU beigetreten. Dies gab die Gruppierung am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung bekannt. Neben Maaßen trat auch der umstrittene Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Werte-Union bei. Patzelt hatte in der Vergangenheit die islamfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung immer wieder als demokratie-fördern bezeichnet.

Die unter dem Namen „Werte-Union” bekannte Gruppierung heißt eigentlich „Freiheitlich-konservativer Aufbruch”. Sie ist ein Dachverband von konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliederinitiativen in CDU und CSU. Die Gruppe wurde im Zuge der Flüchtlingskrise und den anhaltenden Richtungsstreitigkeiten in der Union im März 2017 in Schwetzingen in Baden-Württemberg gegründet.

Die Initiativen des Dachverbandes lehnen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu großen Teilen ab und fordern stattdessen eine Rückkehr der Union zu deutlich konservativeren Positionen. Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch bleibe das vorrangige Ziel der Werte-Union „eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben”. Inhaltlich überschneiden sich ihre Haltungen mit denen der konservativen Kreise, die sich ungefähr 2012 in Berlin und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gründeten.

Hans-Georg Maaßen sorgte im September 2018 für eine hitzige öffentliche Debatte, als er in der "Bild"-Zeitung in Zweifel zog, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz zu ausländerfeindlichen „Hetzjagden“ gekommen sei. Im Zuge des Streits wurde Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes entlassen.

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