FLÜCHTLINGSKRISE

Maaßen will Migrationspolitik der Bundesregierung prüfen lassen

Der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise 2015 hat für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt. Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich nun für eine Aufarbeitung ausgesprochen.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 wegen kontroverser Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 wegen kontroverser Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Carsten Korfmacher
Berlin.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im Gespräch mit dem Nordkurier die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Migrationspolitik der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015 auseinandersetzt. „Viele Leute vor allem in den neuen Bundesländern erwarten einfach, dass vorbehaltlos aufgearbeitet wird, was damals alles schiefgegangen ist”, sagte Maaßen. Die Menschen hätten die Erwartung, dass dieses Thema nicht einfach weggedrückt werde, da die Folgen der Migration auch heute noch ganz erheblich seien. „Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch dazu stehen, auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses”, so Maaßen weiter.

Die Forderung Maaßens ist vor allem an seine eigene Partei, die CDU, gerichtet. Die Christdemokraten sprachen sich bisher weitestgehend gegen die Einrichtung eines Migrations-Untersuchungsausschusses aus. „Nachdem wir nun mit Ralph Brinkhaus einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben, wäre es für ihn eine Möglichkeit, Profil zu zeigen und einem Untersuchungsausschuss Migration nicht mehr im Wege zu stehen”, sagte Maaßen. Bisher hatten FDP und AfD einen solchen Ausschuss gefordert, die CDU wies die Forderung aber immer wieder zurück.

So ließen sich Verschwörungstheorien entkräften

Für den Ex-Geheimdienstchef versperrt sich die Union damit die Möglichkeit, das gesellschaftliche Klima, das sich in den vergangenen Jahren vor allem in den Fragen von Asylrecht und Migration merklich aufgeheizt hat, ein wenig abzukühlen. So könne die Einrichtung eines Migrations-Ausschusses die verschärfte Debatte mit Fakten anreichern und somit womöglich auch Verschwörungstheorien ausschließen. „Es wird immer wieder behauptet, dass damals gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde, da gibt es durchaus auch ernstzunehmende Kritiker”, sagte Maaßen. Innerhalb eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kämen die Akten auf den Tisch und die betroffenen Beamten dürften frei darüber reden, was damals passierte.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient der Kontrolle der Regierung und ihrer Organe. Themen von öffentlichem Interesse können in diesem Rahmen durch das Parlament aufgearbeitet und geprüft werden. Regierung und Opposition sind dabei weitestgehend gleichberechtigt. Der Bundestag ist zu einer Einsetzung verpflichtet, wenn sie von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird. Bei 709 Bundestagsabgeordneten müssten sich also 178 für die Errichtung eines Migrations-Untersuchungsausschusses aussprechen.

Ein ausführliches Interview mit Hans-Georg Maaßen erscheint in der kommenden Woche im Nordkurier (gedruckt und digital.)

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Kommentare (5)

und die betroffenen Beamten dürften frei darüber reden, was damals passierte. - ? sollten vernommen werden und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz geprüft werden - auch Frau Merkel

Es verwundert mich bei Personalien wie Maaßen und dessen Äußerungen nicht, dass Strukturen wie der NSU vom Verfassungsschutz derart lange übersehen und mangelhaft aufgeklärt werden konnten. Die Unfähigkeit, dieses erpresserische Verhalten, als das Resultat seines gekränktes Egos nicht gänzlich dem politischen Betrieb auszuschließen ist der eigentlich aufarbeitungswürdige Skandal und eine Verschwörungstheorie wert. Vorher hat er schön die Füße still gehalten und plötzlich entdeckt er aus Rachegelüsten die parlamentarischen Prinzipien des Rechtsstaates. Was für ein personeller Fehlgriff.

^^ Strukturen wie der NSU wurden nicht vom Verfassungsschutz übersehen. Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, der kommt schnell zu den Schluss, dass der VS den NSU geschaffen und unterstützt hat. Mal davon abgesehen, dass wahrscheinlich kein einziger der Morde auf eines der Mitglieder geht. (Alle Polizeiakten, Tatort-fotos etc. finden sie frei zugänglich im Internet, da können sich ja selbst ein Bild davon machen).
Ein Untersuchungsausschuss, ist das falsche Instrument um ein Rechtsbruch aufzuklären. Zur Aufarbeitung der Geschehnisse von 2015 muss schon eine Gerichtsverhandlung her.

P.S. Die Bundesregierung hat übrigens schon längst eingeräumt, das sie keinerlei Beweise für ihre Hetzjagden-Aussage hat.

sind sie nicht der einzige der so denkt und das ist gut so den die sache mit der nsu ist so peinlich der vs würde das gern alles in vergessenheit geraten lassen und alles unter den tisch fallen lassen

Wer sich mal selbst ein Bild machen will.

https://sicherungsblog.wordpress.com/about/
http://web.archive.org/web/20161011143955/http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/362/original-akten-vom-server-putinland

Auch der Chaos Computer Club hat die Akten auf einen ihrer Server gespeichert. Aber da müsst ihr mal selber googeln.